Mannheim, 03. Dezember 2016. (red/pro) Unsere Veröffentlichung einer email, in ein CDU-Vorstandsmitglied gewisse Menschen als „Gesocks“ bezeichnet und sich zu „angemessenem Schusswaffengebrauch“ auslässt, hat enormen Druck erzeugt. Der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel zeigt ein professionelles Krisenmanagement und reagiert prompt mit einer Stellungnahme auf die Äußerungen von Egon Manz, einem seiner Stellvertreter, dessen Namen wir zunächst nicht veröffentlicht hatten. Dieser entschuldigt sich für seine Äußerungen.
Um 10:05 Uhr erschien unser Artikel „Mit aller Härte zuschlagen„. Darin geben wir Äußerungen von Herrn Manz wieder, der sich in einer email an Mitglieder des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ zum „angemessenen Schusswaffengebrauch“ der Polizei äußert und ein Video mitsendet, in der zwei amerikanische Polizisten zwei Tatverdächtige erschießen. In einem anderen Video sieht man französische Polizisten, die vor einem Mob flüchten.
Mit den Inhalten konfrontiert, antwortete Herr Manz zunächst, dass der Inhalt nicht seiner Meinung entspräche, sondern er eine „undichte Stelle“ innerhalb der Partei ausmachen wolle, was gelungen sei. Diese Darstellung wiesen wir als unglaubwürdig zurück. Unter anderem antworteten wir:
Ihre Antwort ist also mindestens überraschend – denn mir wurde die Information über unseren anonymen Briefkasten zugestellt. Ich kenne den Absender nicht. Worin Sie nun einen Erfolg erkennen wollen, ist mir schleierhaft, denn es kann jede Person aus dem Verteiler und darüber hinaus sein. Damit ist ab sofort jede Person aus dem Verteiler – und darüber hinaus – vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung „verdächtig“. Ermittlungstaktisch“ ausgedrückt haben Sie den Kreis der „Verdächtigen“ also nicht eingeschränkt, sondern exploriert.
Wir haben daraufhin den Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel, der für die CDU im Herbst für das Bundestagsmandat kandidiert, auf die Causa Manz aufmerksam gemacht. Herr Löbel reagierte in rekordverdächtiger Zeit: Um 13:41 Uhr sendete er uns seine Stellungnahme zu und auch eine von Herrn Manz, der Personalrat der Polizei ist, in der Herr Manz zurückrudert und seine Äußerungen als „missverständlich und undifferenziert“ einordnet.
Missverständlich und undifferenziert
Stellungnahme Nikolas Löbel:
Ich schätze es, wenn sich unsere Mitglieder untereinander austauschen. Aber dabei muss sich aber jeder bewusst sein, dass alles, was man sagt oder tut, auch immer mit der CDU verbunden wird. Das muss man manchmal in Erinnerung rufen. Die CDU Mannheim ist eine lebendige und diskussionsfreudige Partei. Da sollen und dürfen die Menschen ihre Meinung sagen. Für rechtsradikales Gedankengut ist bei uns aber kein Platz und es gibt auch keine solche Gedanken in unserer Partei. Egon Manz hat in einer Email an die Mitglieder eines Arbeitskreises unserer Partei seine private Meinung geäußert. Er hat dabei weder im Namen der CDU Mannheim noch in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender gesprochen. Vielmehr hat er im Zuge eines aktiven Meinungsaustausches der im Arbeitskreis engagierten Mitglieder seine Meinung, leider in einer falschen Art und Weise, dargelegt. Er wollte scheinbar auf die oftmals ausufernde Gewalt gegenüber Polizeibeamten hinweisen. Die Art und Weise und die Formulierung, die er dabei gewählt hat, ist jedoch nicht nur missverständlich, sondern kann so auch nicht stehen gelassen werden. Es gehört zu unserem Selbstverständnis als CDU, dass wir jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten dankbar für Ihren Dienst im Sinne unseres Rechtsstaates sind. Die Polizei hat dabei unser volles Vertrauen, stets die richtige Balance und Abwägung im Rahmen Ihrer Ermessensentscheidungen zu treffen, wann und in welchem Rahmen bei einem Einsatz gegen Körper und Leben ihrerseits Gewalt angewendet oder die Dienstwaffe benutzt werden muss. Grundlage für jedes staatliche oder hoheitliche Handeln ist dabei immer das Gesetz.
Stellungnahme Egon Manz:
Meine Email an die Mitglieder des Arbeitskreises war in der Art und Weise und in ihrer Formulierung als Diskussionsansatz problematisch. Ich habe mich missverständlich und undifferenziert geäußert. Es war keinesfalls meine Absicht, zu Gewaltanwendungen aufzurufen, sondern wollte vor allem auf die Folgen des polizeilichen und staatlichen Autoritätszerfalls hinweisen. Vielmehr beschäftigt mich als Polizeigewerkschafter und als politisch engagierter Mensch die immer weiter zunehmende Gewalt gegenüber unserer Polizei. Meines Erachtens müssen wir gerade in der aktuellen Zeit, unseren Rechtsstaat und damit unseren Polizisten den Rücken stärken. Das war und ist mein Ansinnen und nichts weiter.
Stellungnahme der Redaktion:
Das Anliegen, der Polizei den Rücken zu stärken, wird von uns ausdrücklich geteilt. Auch wir beobachten einen besorgniserregenden Trend – der Respekt vor der Polizei und anderen staatlichen Vertretern geht massiv zurück und immer wieder kommt es sogar zu Angriffen auf Beamte. Diese Entwicklung ist nicht zu dulden und dieser treten wir redaktionell mit aller Entschiedenheit entgegen.
Dabei kommt es auf die Wahl der Mittel an – auch der Sprache. Hier hat Herr Manz durch die suggestiven Videos – die Erschießungsszene ist tatsächlich rein suggestiv, da sie aus einem Spielfilm stammt – in Kombination mit einem alarmistischen Inhalt und der Bezeichnung gewisser Menschen als „Gesocks“ eindeutig eine rote Linie übertreten.
Wir begrüßen die schnelle, eindeutige und unmissverständliche Stellungnahme durch den Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel sehr. Selbstverständlich kennen wir die CDU, wie Herr Löbel schreibt, als demokratische Partei mit einer großen Meinungsvielfalt. Genau aus diesem Grund muss man auf extreme Positionen, die es auch in anderen Parteien gibt, sofort und unmissverständlich reagieren. Dies ist erfolgt. Herr Löbel beweist damit eine klare Haltung und zeigt ein professionelles Krisenmanagement.
Die Stellungnahme von Herrn Manz nehmen wir zur Kenntnis und hoffen, dass Herr Manz nicht nur ein Lippenbekenntnis abgegeben hat, sondern dieser Vorgang zu einer kritischen Selbstreflexion führt. Selbstverständlich ist sein Anliegen im Grundsatz in Ordnung – als Polizeibeamter sollte er wissen, dass Beamte immer nach Lage die Wahl der Mittel abzuschätzen haben und dies auch mit aller zu erwartenden Verantwortung tun. Dabei ist auch der Einsatz der Schusswaffe ein Mittel – aber ein letztes. Selbstverständlich ist jeder Beamte dazu bereit, aber ebenso selbstverständlich sind die Beamten so gut ausgebildet, dass ihnen andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen und sie eben keine „schießwütigen Cops“ sind, wie man das mit großer Besorgnis in Amerika beobachten muss – nicht nur in Spielfilmen, sondern in der Realität.
Ganz offenbar muss Herr Löbel aber nochmals ran – denn um 13:12 Uhr erreichte uns eine Stellungnahme eines anderen CDU-Mitglieds, deren Inhalt zeigt, dass die „Bandbreite der Meinungen“ innerhalb der CDU leider bei manchen eindeutig als extrem bezeichnet werden muss:
Lieber Egon,
ich vermochte mir nicht vorzustellen, dass Dein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung, von dem Du kürzlich Gebrauch machtest, einen selbsternannten Zensor – oder sollten wir ihn besser Inquisitor nennen? – auf den Plan ruft. Ich kenne diesen Herren und sein Drumherum nicht, was womöglich an meiner unzulänglichen Bildung liegt. Es ist für mich jedoch ein Unding, Dir einen inqusitorischen Fragenkatalog zur Beantwortung bis „Montag, 12 Uhr“ vorzulegen. Es gibt ein ganz einfaches Rezept: Ignoriere den Herrn, möge er seine geistigen Blähungen anderswo loswerden… Lasse Dich auf keinen weiteren Dialog mit der Spezies Gutmenschen, Sozialromantiker und Rechtsnihilisten ein; man wird Dir das Wort im Mund herumdrehen, Dich alsbald einen Ultrarechten, vielleicht auch Nazi nennen. Realitätsverweigerer muss man einfach ignorieren, denn zu gewinnen sind sie nur ausnahmsweise.
