Mannheim, 29. Mai 2015. (red/pro) Nach unseren Informationen ist die CDU Mannheim mindestens seit dem Jahr 2000 in finanziellen Nöten. Dafür, dass die CDU sich gerne als Partei der soliden Wirtschaft präsentiert, geht es finanziell und strukturell eher chaotisch zu. Entscheidungen werden verschleppt, Schuldzuweisungen sind schnell bei der Hand, Grabenkämpfe statt Geschlossenheit sind der Normalzustand. Planvolles Handeln wirkt utopisch. Spekulationen über die finanzielle Situation sind vermutlich exakt zutreffend, weil offenbar auch die Führungsebene nur spekulieren kann, wie es um die Finanzen steht.
Von Hardy Prothmann
Verantwortung heißt, Antworten auf Fragen zu geben. Wer aktuell keine Fragen mehr beantwortet, ist der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel. Unsere Fragen beantwortet der Nachwuchspolitiker sowieso nicht – aber nach unseren Informationen auch nicht die Fragen von anderen Medien, über die er sich sonst gerne als meinungsstark darstellen ließ. Anders formuliert: Der CDU-Kreisverband ist zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim „sprachlos“.
Rechtsanwälte, Kaufleute – und immer mehr Schulden
Kein Wunder, denn immer mehr Details kommen ans Licht, dass es im Kreisverband wohl drunter und drüber geht. Nach uns vorliegenden Unterlagen, geht es der CDU Mannheim mindestens seit dem Jahr 2000 finanziell alles andere als gut. Beispiel: Mitgliederbeiträge. Offenbar existiert kein Forderungsmanagement. Mitglieder im Zahlungsverzug werden „gepflegt“, statt gefordert.
Die Mitgliederverwaltung scheint niemand leiden zu können, also bestehen auch hier enorme Defizite. Innerhalb weniger Jahre reduzierte sich die Zahl von rund 1.200 auf rund 1.000 Mitglieder in Mannheim. Die Verluste an Einnahmen und die daraus resultierenden Folgen hat anscheinend niemals jemand „berechnet“.
Und das, obwohl jede Menge Kaufleute und Rechtsanwälte in der konservativen Partei aktiv sind. Doch anstatt ordentliche Pläne zu machen, spricht man sich gerne auf Hinterzimmerebene ab, immer im Vertrauen, aber selten mit nachvollziehbarem Protokoll und konkreten Informationen. Da die Funktionsträger häufig wechseln, weiß niemand so recht, was eigentlich verbindlich vereinbart worden ist, und wann jemand nur „im Wort steht“ oder „zur Verantwortung“ gezogen werden kann.
Mit Wellenreuther in die Vollen
Fest steht: Insbesondere der Oberbürgermeister-Wahlkampf 2007 für den Karlsruher Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther muss ein Debakel gewesen sein. Für 1.500 Euro pro Monat wurde ein „Wahlkampfbüro“ angemietet – von der Vetter-Stiftung. Zwei Limousinen standen bereit. Man schöpfte aus dem Vollen. Wollte es so richtig krachen lassen. Das ursprünglich „genehmigte“ Budget lag nach unseren Informationen bei 150.000 Euro. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete heute, dass der „Wahlkampf womöglich 420.000 Euro verschlungen“ habe. Das Wahlergebnis stand in keinem Verhältnis zu diesen kolportierten Megakosten, es war erniedrigend: 32,07 Prozent. Bei der Wahl 1999 erreichte der später über die Froschkönig-Affäre gestürzte Sven-Joachim Otto (damals 29 Jahre alt) noch 45,5 Prozent und hätte beinahe den historischen Sieg im „roten Mannheim“ errungen.
Parteiintern heißt es, Wellenreuther habe sich eingekleidet, Anzüge und Schuhe gekauft und auch weitere Ausgaben der CDU Mannheim aufgebrummt. Nach uns vorliegenden Unterlagen hatte er Zugriff auf Spendenkonten – ohne jede Kontrolle. Die CDU Mannheim hat den Wahlkämpfer nie in Regress genommen. Wie auch? Vermutlich konnte man keinen Regress anmelden, weil man die Konditionen nie schriftlich fixiert hatte. Man stelle sich das vor: „CDU Mannheim von Kandidat ausgenommen?“, „Kandidat widerspricht“, „CDU Mannheim ohne Regeln?“ – man hielt die Klappe, denn nach dem finanziellen Schaden wollte man sich nicht auch noch durch den Kakao ziehen lassen.
60.000 Euro Kredit für Kontokorrent-Ablöse
Der Preis ist hoch – und wird von den Mitgliedern der CDU bezahlt. Angeblich gab es nie finanzielle Probleme. Doch spätestens 2012 ist Schluss mit Lügen. Der Kreisverband muss beim Bezirksverband einen Kredit aufnehmen – zwischen „30.-60.000“ Euro. Um „Kontokorrent-Schulden“ zu bedienen. Vulgo: Das Giro-Konto, also das mit den absolut höchsten Zinsbelastungen. Wofür braucht ein Kreisverband eine Kontokorrent-Richtlinie von bis zu 60.000 Euro? Ein solches Volumen haben noch nicht einmal gutgehende Betriebe, höchstens „volatile“ Unternehmungen. Und Banken lassen sich das „Risiko“ mit sehr, sehr teuren Zinsen bezahlen.
Um diese „Zinslast“ zu mindern, brauchte es einen „Cash-Pool“ – der Kreisverband vereinnahmte die Gelder seiner Ortsverbände. Die waren aufgefordert, ihre Guthaben dem Kreis zur Verfügung zu stellen – zum Vorteil des Kreisverbands, der Zinsen sparte, zum Nachteil der Guthaben-Besitzer, die auf Zinsen verzichten mussten. Angeblich sollte das ausgeglichen werden – Belege gibt es dafür keine. Nach unseren Informationen müsste das Geld der Ortsverbände „locker“ ausreichen, um ein Sollkonto ins Haben zu bringen.
Wieso brauchte es dann noch zusätzlich einen Kredit vom Bezirksverband? Und welche Kreditverpflichtungen gibt es darüber hinaus? In welcher Höhe? Zu welchen Konditionen? Mit welcher Laufzeit?
General-Amnesie
Alle, mit denen wir sprechen, können sich nicht erinnern, wissen nichts und die aktuell verantwortlichen Kreisvorstände sagen nichts, waren nicht dabei, waren nicht informiert – aber viele waren in Verantwortung, im Amt. Ob ein Claudius Kranz oder ein Steffen Ratzel, ein Peter Seufert oder ein Carsten Südmersen, um nur ein paar Namen zu nennen, die wir aus den Unterlagen entnehmen können. Aber die Liste ist lang. Auch ein Bezirksverbandsvorsitzender Peter Hauk steht drauf.
Der geschasste Steuerberater Heinrich Braun wird derweil wie ein Judas gejagt, weil er sich traute, Fragen zu stellen und Antworten einfordert. Sein Kreisvorstand hat ihn mit der fadenscheinigen Begründung enthoben, er sei seinen Pflichten nicht nachgekommen und der Mannheimer CDU drohe ein Schaden in fünfstelliger Höhe. Und Strafzahlungen. Das ist brutalstmöglich gelogen – durch den Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel.
Der Kreisverband ist verpflichtet, den Rechenschaftsbericht bis zum 31. März an den Bezirksverband zu übergeben und nach unseren Informationen war das nicht der Fall. Für „Ortsverbände“ gibt es keine schriftliche oder satzungsbelegte Regelung. Eine Meldepflicht gibt es nur für Einnahmen, nicht für Ausgaben. 35 Euro Kontoführungsgebühren hatte der Ortsverband Oststadt/Schwetzingerstadt zu vermelden. Diese sind nicht meldepflichtig. Entgangene staatliche Mittel in „fünfstelliger“ Höhe setzen „Zuwendungen“ von gut 30.000 Euro voraus – die hat kein Ortsverband auch nur ansatzweise. Strafzahlungen gibt es nur auf verschwiegene Zuwendungen, aber niemals auf Kosten.
Verantwortlich sind alle in Ämtern
Die CDU Mannheim steht aktuell als „Gurken-Truppe“ da, die weder von ordentlichen Finanzen noch vom Parteiengesetz noch von demokratischen Prinzipien auch nur den Hauch einer Ahnung zu haben scheint. Für „die CDU Mannheim“ stehen aktuell der Kreisvorstand und der Ortsverbandsvorstand Oststadt/Schwetzingerstadt. „Tat“sächlich verantwortlich sind nur wenige aus diesen „Führungs“gremien – moralisch sind es alle, weil sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Der Sumpf aus Ignoranz und Inkompetenz zieht auch die mit nach unten, die nur Lakaien sind oder sich dazu machen lassen, beispielsweise der Ortsverbandsvorsitzende Dr. Alfons Schulze-Hagen. Der versandte eine „Pressemitteilung“, nach der sich der Vorstand „geschlossen“ von der Person Heinrich Braun „distanziert“ – mittlerweile wissen wir, dass Dr. Schulze-Hagen sehr viele Mitglieder des Vorstands im Rahmen eines telefonischen „Umlaufbeschlusses“ gar nicht erreicht hat und einige, die er erreicht hat, weisen diese Position strikt von sich. Man habe Heinrich Braun, den man sehr schätze, für das Zurückhalten des Rechenschaftsberichts kritisiert, aber niemals die Person.
Dr. Alfons Schulze-Hagen teilt uns mit, dass er mit uns nicht reden will und nichts zu erklären hat, sondern sich durch unsere Berichte „beleidigt“ sieht – Rechtsmittel droht er noch nicht an, aber das kann noch kommen.
Braun soll das Bauern-Opfer sein – doch der macht nicht mit
Die Spirale des Chaos dreht sich also weiter. Wenn man ihrer Spur folgt und sie „entwickelt“, bleiben konkrete Namen übrig und sehr viele Mitläufer, die sich verwickeln lassen und dann aus Scham, verletztem Stolz oder schierer Angst um Verlust des Jobs oder der Anerkennung ebenfalls mauern.
Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass die CDU Mannheim Persönlichkeiten wie Heinrich Braun dringend brauchte, um ihr mittlerweile schon traditionelles Chaos aufzuräumen. Noch haben die Chaoten die Macht – fest entschlossen, jeden zu vernichten, der ihnen in die Quere kommt. Neu ist, dass sich jemand wehrt. Heinrich Braun lässt sich nicht ins Bockshorn jagen – er braucht die Partei nicht und hat keine Angst und war nie in „Machenschaften“ verstrickt – das ist die größtanzunehmende Bedrohung für die Mauscheler. Und noch mehr, weil Herr Braun nicht nur streitbar, sondern auch noch vom Fach ist.
Im Sinne der Partei wäre es wichtig, dass endlich „reiner Tisch“ gemacht würde. Je länger dieses Kesseltreiben dauert, um so mehr Schaden erleidet die Mannheimer CDU. Vor allem dann, wenn erste Stimmen von „faschistoiden Verhältnissen“ sprechen.
Hinweis: Wir werten umfangreiche Unterlagen aus und berichten weiter. Wenn Sie Informationen für uns haben, freuen wir uns über Zusendung, wenn Sie dies anonym tun wollen, können Sie das hier „einwerfen“.
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