Mannheim, 18. April 2015. (red/pro) Hat die CDU Mannheim Schulden? Ist sie gar überschuldet? Wird alles korrekt gehandbabt oder wird gemauschelt? Wird gelogen und betrogen? Aktuell werfen sich Parteimitglieder intern die gröbsten Vorwürfe an den Kopf – statt geredet wird gegiftet, geschrien, gedroht. Nach unseren Informationen fordert der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Steuerberater Heinrich Braun, seines Zeichens Schatzmeister des Ortsverbands Oststadt/Schwetzinger Vorstadt.
Von Hardy Prothmann
Wenn man keine Probleme hat, dann schafft man sich selbst welche, scheint nicht nur derzeit die Devise der CDU Mannheim zu sein. Mitten in den Wahlkampf platzt ein parteiinterner Streit, der zur Unzeit kommt.
Im Ring stehen Nikolas Löbel und Heinreich Braun. Herr Löbel ist im vergangenen September zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Herr Braun ist Schatzmeister des Ortsverbands Oststadt/Schwetzingen und gilt als äußerst streitbar und als gewiefter Steuerberater.
Braun vs. Löbel
Herr Braun vermutet versteckte Schulden – noch aus dem Wahlkampf 2007, als der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther Oberbürgermeister von Mannheim werden wollte und mit mageren 32,07 Prozent ein „desaströses“ Ergebnis eingefahren hatte. Und aus der Zeit davor, „weil man über die Verhältnisse“ gelebt habe. Nämlich finanziell: Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, es seien mindestens 30.-50.000 Euro Schulden aufgelaufen, eventuell sogar mehr. Bis heute habe sich die Parteikasse davon nicht erholt. Herr Wellenreuther habe aus vollen Zügen nicht vorhandenes Geld in den Wahlkampf gepumpt, sich sogar Schuhe und Anzüge ersetzen lassen wollen. Eine ordentliche und transparente Aufarbeitung fehle bis heute und die mahnt Steuerberater Braun als Parteimitglied an. Druck erzeugt er über seine Funktion als störrischer Schatzmeister.
Auf der anderen Seite steht Nikolas Löbel, CDU-Stadtrat, Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, Kreisvorsitzender und Wahlkampfleiter für den CDU-Kandidaten Peter Rosenberger, derzeit Oberbürgermeister von Horb am Neckar. Herr Löbel schreibt in einer internen email über Herrn Braun:
Er kommt seinen Aufgaben als Schatzmeister schuldhaft nicht nach.
Denn nicht er, Löbel, verweigere Braun die Einsicht in den Rechenschaftsbericht, sondern vielmehr lege Braun den des Ortsverbands nicht vor, weshalb der vom Kreis nicht erstellt werden könne – jetzt drohe wegen „Fristverletzung“ der Wegfall von staatlichen Zuschüssen in „fünfstelliger Höhe“. Als „Schuldigen“ macht der Kreisvorsitzende Herrn Braun aus und schreibt an Parteifreunde:
Es ist meine Aufgabe als Kreisvorsitzender der CDU Mannheim Schaden von unserer Partei abzuhalten.
Nikolas Löbel (28): Lässt sich gerne „Der Macher“ nennen – seit seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden im September 2014 läuft es aber eher schlecht.
Angeblich hätte der Rechenschaftsbericht am 31. März abgegeben werden müssen – Herr Löbel gibt aber zu, dass offenbar der des Kreises ebenfalls noch nicht fertig ist, ob nur wegen des fehlenden Berichts aus der Oststadt oder anderen Grünen, bleibt offen. Herr Löbel macht in letzter Konsequenz Herrn Braun verantwortlich (dazu folgt ein weiterer Bericht, Anm. d. Red.) und stellt „juristische Schritte“ in Aussicht.
Herr Braun verweist hingegen trocken auf § 19a Abs. 3 PartG – hier könnte auch Herr Löbel nachlesen, dass Rechenschaftsberichte nicht zum 31. März, sondern zum 30. September über den Vorjahreszeitraum abgegeben werden müssen. Eine dreimonatige Fristverlängerung ist möglich.
Schützenhilfe erhält Herr Löbel durch den Vorsitzenden des Ortsverbands Oststadt/Schwetzingervorstadt, den Rechtsanwalt Dr. Alfons Schulze-Hagen – ganz offensichtlich liegt man also auch im Ortsverband quer. Er schließt sich dem Amtsenthebungsantrag durch Herrn Löbel gegen Herrn Braun an.
Täuschung durch den „Macher“?
Tatsächlich beschuldigt der Kreisvorsitzende Löbel seinen Kontrahenten Braun fälschlicherweise und alarmiert seine Parteifreunde mit einer falschen Tatsachenbehauptung – denn durch die nicht eingehaltene Frist droht keineswegs unumgänglich der Wegfall von Zuschüssen. Es gibt dafür nur zwei grundlegende Möglichkeiten: Bewusste Täuschung oder faktische Inkompetenz. Intern lässt sich Herr Löbel gerne als „Der Macher“ titulieren – seine Gegner halten ihn für einen egoistischen Karrieristen.
Nominierungsveranstaltung in Feudenheim: Nikolas Löbel, OB-Kandidat Peter „Rosi“ Rosenberger und dessen Frau Janet.
Auf unsere Anfrage hat Herr Löbel bislang nicht geantwortet – wie man so hört, wird er das auch nicht tun, da er fest entschlossen ist, uns so wenige Auskünfte wie möglich zu geben, denn er hält das Rheinneckarblog.de für unseriösen Journalismus. Ob das im Sinne des Wahlkampfes für den Oberbürgermeisterkandidaten Peter Rosenberger ist und auch im Sinne der CDU vor Ort – darüber muss sich die Partei intern eine Meinung bilden. Immerhin ist Herr Rosenberger am 26. April auf unserer Kandidaten-Veranstaltung zusammen mit Herrn Dr. Peter Kurz und Herrn Christopher Probst zu Gast.
Herr Löbel hat als Wahlkampfleiter offenbar auch entschieden, Herrn Rosenbergers Kandidatur bei uns nicht zu bewerben und damit auch ein eindeutiges Zeichen an unsere Leser/innen zu setzen.
Neuer Slogan? „Aus Tradition zerstritten – Ihre CDU Mannheim“
Nach außen lebt aktuell das Bild der heillos zerstrittenen Mannheimer CDU auf, die zudem ihre Finanzen nicht im Griff hat. Aus journalistischem Instinkt heraus muss man annehmen, dass die finanzielle Situation der Partei ungünstig bis schlecht ist, sonst lägen die Fakten längst auf dem Tisch. Von außen betrachtet, scheint Herr Braun einer der wenigen zu sein, der nunmehr klare Fakten fordert – denn erst dann kann man Pläne machen, wie man aus einer prekären Lage wieder herauskommt.
Bisher agiert Nikolas Löbel als Kreisvorsitzender glücklos. Die Mitgliederbefragung stiftete heillose Verwirrung und obwohl mit hohem Aufwand und Tamtam durchgezogen, hört man dazu seit langem nichts mehr. Der OB-Kandidat Rosenberger wurde sehr spät erst Ende Februar bekannt gegeben. Das hochbrisante BUGA-Thema hat er sich vom Kandidaten Christopher Probst wegnehmen lassen. Eigene Themen setzt die CDU keine – außer sich selbst. Ansonsten plätschert der Wahlkampf bislang vor sich hin. Doch nun entfacht ein interner Streit – der durch unsere Berichterstattung längst ein öffentlicher ist.
War 2007 Schatzmeister: Stadtrat Claudius Kranz.
Für Herrn Löbel, dem man Ambitionen für eine Landtagskandidatur nachsagt, entwickeln sich die Dinge unangenehm. Das schlechte Ergebnis beim OB-Wahlkampf 2007 unter dem damaligen Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Peter Frankenberg konnte man jedenfalls nicht auf interne Streitigkeiten zurückführen – die hatte Herr Frankenberg nach der „Froschkönig-Affäre“ ganz gut im Griff.
Schatzmeister war damals der heutige Stadtrat Claudius Kranz (Vorgänger als Kreisvorsitzender von Herrn Löbel), der 2011 den Landtagswahlkreis Mannheim Süd an den Grünen Wolfgang Raufelder verloren hatte. Carl-Heinz Wawrzik, der Ingo Wellenreuther bei dessen Wahlkampf unterstützte, war im vergangenen Jahr gegen Herr Löbel um den Kreisvorsitz angetreten und weit abgeschlagen.
2007 machte man den damaligen Wissenschaftsminister Frankenberg zum Sündenbock und forderte als Konsequenz seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender, der auch erfolgte:
Die Parteibasis braucht jemanden, der sie führt und der sich für sie interessiert. Prof. Dr. Frankenberg lässt beides leider vermissen. Es wurden zu viele strategische Fehlentscheidungen über Monate hinweg getroffen, für die es nun gilt einzustehen. Die Partei ist nicht richtig geführt worden, Konzeptlosigkeit hat den Wahlkampf vermasselt.
Das Zitat stammt vom Wortführer der Rücktrittsforderer, dem damaligen Kreisvorsitzenden der Jungen Union: Nikolas Löbel.
