Mannheim/Heidelberg, 23. April 2015. (red/pro) Der CDU-Kreisvorstand hat nach unseren Informationen in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, den Schatzmeister des Ortsverbands Oststadt/Schwetzingerstadt, Heinrich Braun, des Amtes zu entheben. Noch vor der Entscheidung soll Herrn Braun der Zugriff auf das Verbandskonto gesperrt worden sein.
Von Hardy Prothmann
Die CDU-Affäre “Kreisfinanzen” hat ein erstes “Opfer” – der Steuerberater Heinrich Braun soll nicht länger Schatzmeister des Ortsverbans Oststadt/Schwetzingerstadt sein. Nach unseren Informationen hat dies der Kreisvorstand unter Führung von Nikolas Löbel, der auch den Antrag gestellt hatte, einstimmig entschieden.
Zeitgleich, so unser Informationsstand, wurde Herrn Braun der Zugriff auf das Verbandskonto entzogen. Wie dies möglich ist, ist unklar, denn zugriffsberechtigt sind nur Herr Braun und der Vorsitzende des Ortsverbands, Dr. Alfons Schulze-Hagen. Auf Nachfrage bestätigte Herr Braun, der das Konto eingerichtet hatte, dass er aktuell keinen Zugriff mehr hat. Eine Information, dass der Kreisvorstand ihn des Amtes enthoben hat, lag ihm am Vormittag noch nicht vor. Auch keine Information durch den Ortsverbandsvorsitzenden.
Ärger um die Kreisfinanzen
Herr Braun will seit längerer Zeit Einblick in die Kreisfinanzen nehmen, wie wir mehrfach berichtet haben. Dies war ihm bislang nicht möglich. Inhaltlich äußert sich Herr Braun nicht: “Ohne Einblick in den Rechenschaftsbericht kann ich natürlich nicht beurteilen, wie es um die Kreisfinanzen steht.” Auf Nachfrage bestätigt Herr Braun, dass er prüfen will, ob diese Amtsenthebung überhaupt durch den Kreisvorstand erfolgen kann – schließlich ist er über die Mitgliederversammlung des Ortsverbands gewählt und nicht durch den Kreisvorstand. Der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel wirft Herrn Braun “schuldhafte Untätigkeit” sowie ein parteischädigendes Verhalten vor – angeblich drohe der CDU Mannheim ein Verlust von Zuschüssen im fünfstelligen Bereich, was nach unseren Recherchen eindeutig eine Falschinformation ist. Herr Braun bekam trotz Wunsches keine Gelegenheit, dem Kreisvorstand seine Sicht der Dinge vorzutragen.
Auf unsere Anfrage mit der Bitte um Einsicht an den Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel erhielten wir die Auskunft, wir könnten Einblick in den Gesamtbericht nehmen. Hintergrund: Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien zur Öffentlichkeit der Rechenschaftsberichte – der Gesamtbericht führt allerdings nur die Rechenschaftsberichte der Bundespartei und der Landesverbände auf. Unterhalb dieser Gliederung konnten wir bislang keine Einsicht nehmen, was wir auf anderen Recherchewegen natürlich weiterhin versuchen.
Negative Gerüchte
Will “der Macher” sein – stiftet aber Unfrieden und erzeugt Chaos – CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel.
Über die finanzielle Lage des CDU-Kreisverbands Mannheim gibt es seit langem negative Gerüchte. Angeblich soll aktuell eine “Sonderprüfung” durch den Bezirksverband laufen, der angeblich wegen unklarer Rechenschaft auch die Auszahlung von Zuschüssen an den Kreis verweigern soll. Bislang hat sich in der CDU Nordbaden niemand gefunden, der daran Interesse hat, die Gerüchte aus der Welt zu schaffen und für eine ordentliche Transparenz zu sorgen.
Die CDU-Affäre “Kreisfinanzen” kommt zur Unzeit – aktuell ist Oberbürgermeisterwahlkampf in Mannheim und der Kandidat Peter Rosenberger (CDU) wird durch die Vorgänge im Kreisverband unnötig belastet. Als Favorit gilt der Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD), der gelassen zuschauen kann, wie die CDU sich mit einem internen Kampf sich selbst beschäftigt, während die SPD geschlossen hinter ihrem Kandidaten steht. Weiterer Mitbewerber ist der Stadtrat Christopher Probst (Mannheimer Liste).
2005 beutelte die “Froschkönigaffäre” die CDU – verschiedene Mitglieder schrieben unter Pseudonymen im Forum der Tageszeitung Mannheimer Morgen bitterböse Kommentare gegen den früheren Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Reichardt. Der CDU-Politiker Sven-Joachim Otto, der 1999 als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl nur knapp Gerhard Widder (SPD) unterlegen war und die bis dato größte Fraktion der CDU (23 Mitglieder) führte, verließ daraufhin Mannheim und suchte den persönlichen und beruflichen Neustart in Düsseldorf. Verwickelt war damals auch der Alt-Bürgermeister Rolf Schmidt. Die CDU Mannheim hat seither massiv verloren und zählt heute noch 12 Sitze. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2007 fuhr der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther mit 32,07 Prozent ein schmachvolles Ergebnis ein.
