Mannheim/Heidelberg, 29. April 2015. (red/pro) Der CDU-Kreisverbandsvorstand Nikolas Löbel (28) wollte den unliebsamen Schatzmeister des Ortsverbands Oststadt/Schwetzingerstadt loswerden und ließ ihn auf Antrag aus dem Amt entheben – doch los ist er den unbequemen Steuerberater noch lange nicht. Der zieht vor das Parteigericht.
Von Hardy Prothmann
Heinrich Braun ist seit 28 Jahren Parteimitglied – jetzt wurde er auf Initiative des 28-jährigen Nikolas Löbel seines Ehrenamts als Schatzmeister des Ortverbands Oststadt/Schwetzingerstadt enthoben und will dagegen vor’s Parteigericht gehen. Foto: privat
Steuerberater Heinrich Braun bezeichnet seine Amtsenthebung als „Akt souveräner Willkür“ und bleibt bei seiner Vermutung, dass die CDU unter einem strukturellen Defizit leidet.
Herr Braun ist auf Finanzgerichtsverfahren spezialisiert. Er fordert in der Auseinandersetzung um eine satzungs- und gesetzesmäßige Rechnungslegung der Mannheimer CDU-Finanzen weiter Einsicht in den Einzelrechenschaftsbericht und wird Widerspruch gegen seine Amtsenthebung einlegen.
Auf Antrag des Kreisvorsitzenden Löbel hatte der CDU-Kreisvorstand am 22. April den Schatzmeister seines Amtes enthoben – ohne ihn vorher angehört zu haben. Jetzt kommt heraus – bereits einen Tag vor dem Vorstandsbeschluss zuvor hat Herr Löbel das Konto des Ortsverbands einfrieren lassen und entgegen § 58 Satzung CDU eine Anhörung Brauns verweigert. Da liegt nahe, dass Herr Löbel Antrag und Beschluss nur noch als „Formsache“ ansah.
Verschleierte Finanzlage?
Die Vermutungen von Heinrich Braun sind brisant:
Der schlechte Zustand der Kreiskasse soll unter Einbeziehung des Vermögens der 17 selbständigen Mannheimer CDU-Ortsverbände zum einen geschönt, ja verschleiert werden.
29,14 Euro befinden sich in der Kasse des Ortsverbands. Foto: privat
Weiter befürchtet Herr Braun die finanzielle Enteignung der Ortsverbände verbunden mit der Möglichkeit einer gesetzeswidrigen Bezuschussung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung. Beides widerspreche dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Und als wäre das nicht genung, sagt Herr Braun, dass das von Herrn Löbel praktizierte Konstrukt dauerhaft zu einer Handlungsunfähigkeit der Ortsverbände führe, wenn der Kreisverband ein strukturelles Defizit verberge.
Herr Braun habe selbst ein Konzept zur Sanierung der CDU-Finanzen vorbereitet – bevor er das anbietet, will er aber erst die korrekten Zahlen kennen.
Falschinformator Löbel?
Gleichzeitig wirft er Nikolas Löbel vor, den Kreisvorstand hintergangen und beim Zustandekommen des Amtsenthebungsbeschlusses falsch informiert zu haben:
Das Übergehen rechtlicher Grundsätze sind Anzeichen von greifbarer Willkür und dem Anspruch alles alleine entscheiden zu wollen. Die behaupteten Rechtsfolgen, die Kreis-CDU oder der OV bekäme eine Strafe, eine gesetzliche (nicht-verlängerbare) Frist zur Abgabe sei bereits abgelaufen, dem Kreisverband entgingen fünfstellige Zuschüsse, sind nicht gegeben.
Bezirksverbandschef Hauk bestätigt faktische Bedeutungslosigkeit der Ortsverbände
Peter Hauk, Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden, lehnte unsere Anfrage um Einsicht in den Rechenschaftsbericht ebenfalls ab. Er sagte, dass die CDU sehr darauf bedacht sei, alles korrekt abzurechnen, man aber aus „Konkurrenzgründen“ keinen Einblick gewähre. Transparenz entstehe durch die Veröffentlichung des Rechenschaftsbericht der Bundespartei, in den alle Berichte der Gliederungen einfließen und der geprüft sei.
Zum Streit wollte er sich nicht weiter äußern. Seiner Auffassung nach gehört das Geld der Ortsverbände dem Kreisverband, weil das eigentlich die unterste Gliederung sei.
Damit wird auch ein strukturelles Defizit der CDU deutlich: Offenbar kann man Ortsverbandvorstände nach Belieben absetzen – fragt sich, was der Aufwand mit Mitgliederversammlungen und Wahlen dann eigentlich soll, denn wer absetzen kann, kann auch ins Amt heben. Und wenn der Kreisverband den Ortsverbänden einfach in die Kasse greift, wird man sich dort wie Lakaien vorkommen, deren Leistung man einfach abschöpft.
Alle machen mit – so wie Löbel das will? Nein – mindestens einer nicht
Nikolas Löbel hat sich viel bei den Grünen abgeguckt und propagiert öffentlich die CDU als „Mitmachpartei“ – tatsächlich agiert der 28-Jährige eher selbstherrlich. Innerhalb der CDU gibt es bereits erhebliche Widerstände gegen Herrn Löbel. Andererseits fürchtet man seine „Macht“ als Vorsitzender der Jungen Union.
Heinrich Braun zeigt sich vollständig unbeeindruckt:
Wissen Sie, ich brauche dieses Amt nicht. Aber die CDU sollte sich überlegen, wen sie aktuell und in Zukunft braucht: Experten wie mich oder eben andere.
Anm. d. Red.: Herr Löbel beantwortet unsere Anfragen nicht – dadurch ist die Darstellung der Gegenseite nicht möglich.
