Rhein-Neckar/Stuttgart/Kehl, 17. November 2016. (red/pro) Die AfD Baden-Württemberg hält am Wochenende einen Landesparteitag ab, den sie „Aufstellungsversammlung“ nennt. Im Gegensatz zu den meisten Parteien treffen sich hier nicht Delegierte, sondern Mitglieder, um die Liste der Bundestagskandidaten aufzustellen. Im Vorfeld geriet die Veranstaltung in die Kritik, weil Medien nicht eingeladen werden. Jetzt tobt hinter den Kulissen ein weiterer Kampf wegen der Absetzung des Vorstands des Mannheimer Kreisverbands – offenbar soll der aktuelle Landesvorstand neu gewählt werden.
Nach unseren Informationen wollen mehrere Kreisverbände erreichen, dass ein außerordentlicher Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstands veranstaltet wird. Laut Satzung der AfD (§ 8, 8) muss ein außerordentlicher Landesparteitag abgehalten werden, wenn mindestens fünf Kreisverbände dies beschließen.
Kommt bald ein außerordentlicher Landesparteitag?
Ob dadurch Beschlüsse des am Wochenende abzuhaltenden ordentlichen Landesparteitags ungültig werden, ist unklar. Laut unseren Quellen sei das Begehren eines außerordentlichen Landesparteitags als „Revanche“ für die Absetzung des Kreisvorstands Mannheim gedacht.
Offenbar gibt es massive Differenzen zwischen Teilen des Kreisverbands, insbesondere des Vorstands und dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landesvorstand ist. Sogar eine Spaltung des Kreisverbands Mannheim in Nord und Süd sei diskutiert worden.
An der Parteibasis sei man mit der „Methode“ nicht einverstanden, wie der Kreisvorstand Mannheim (Rüdiger Schmidt, Claus Nielsen) des Amtes enthoben worden sei. Dieser plane einen Einspruch beim Bundesschiedsgericht der AfD. Auch innerhalb des Landesvorstands knirscht es. So wurde der IT-Verantwortliche Sven Kortmann von seinen Aufgaben entbunden, weil er „missbräuchlich“ gehandelt habe. Dieser drohte juristische Konsequenzen an.
Im Vorfeld des Landesparteitags in Kehl am 19.-20. November kommen diese Differenzen zur Unzeit.
Zum Parteitag werden 600-800 Mitglieder erwartet – möglicherweise werden sich weit über 100 Kandidaten zur Nominierung stellen. Eine Quelle sagte uns:
Das ist voll daneben. Hier wollen viele keine Alternative sein, sondern an die lukrativen Futtertröge, also genau das, was wir eigentlich den „Altparteien“ vorwerfen.
Vor allem Mitglieder, die früher in anderen Parteien gewesen seien, versuchten hier durch dort gelerntes Verhalten, ihren „Vorteil abzustauben“.
Die Nicht-Einladung der Medien wird weiterhin kontrovers diskutiert. Man wolle sich nicht vorführen lassen, sagen die einen, die anderen, das müsse man aushalten, wenn seltsame Kandidaten auftreten würden:
Die AfD ist jung und muss sich finden. Ganz klar probieren da anfänglich auch eher seltsame Gestalten ihr Glück.
Insgesamt hat man das Ziel mindestens 15, eher 20 Bundestagsmandate in Baden-Württemberg zu erzielen. Deshalb soll die Liste geeigneter Kandidaten etwa 40-50 Personen umfassen, damit genug Nachrücker vorhanden sind.
Vermutlich wird eine der ersten Entscheidungen der Zulassung von Medienvertretern gelten. Nach unseren Informationen geht man davon aus, dass die Medien durch die Versammlung zugelassen werden.
