Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red) Der massive Polizeieinsatz anlässlich des NPD-Bundesparteitags in Weinheim Ende November 2015 hat 1,424 Millionen Euro gekostet – ohne Vor- und Nachbereitung. 1.732 Polizeibeamten waren in Summe im Einsatz. Es kamen 26.735 Mannstunden zusammen. 18 Beamte wurden verletzt, einer davon schwer. Gesicherte Erkenntnisse zu verletzten Demonstranten liegen nicht vor.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) informierte unsere Redaktion heute über die kürzlich eingegangene Antwort des Innenministers Reinhold Gall (SPD) auf die „Kleine Anfrage“ zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Weinheims.
Insgesamt 477 Kräfte des Polizeipräsidiums Mannheim waren im Einsatz, zusätzlich 944 Polizeibeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Einsatz sowie weitere 311 Kräfte von den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Offenburg, Stuttgart und vom Präsidium „Technik, Logistik, Service der Polizei“.
Der massive Einsatz war nötig geworden, weil gut 300 gewaltbereite Linksextremisten der Antifa den Bundesparteitag der NPD verhindern wollten und es dabei mehrfach zu Angriffen auf Beamte gekommen ist.
Polizisten führen Antifa-Demonstranten ab.
Die Polizei wurde im Anschluss beschuldigt, unnötige Polizeigewalt ausgeübt zu haben. Um die Vorwürfe zu entkräften, zeigte die Polizei am 14. Dezember erstmalig einer ausgesuchten Öffentlichkeit von Demo-Anmeldern, Lokalpolitikern und Pressevertretern ungeschnittene Auszüge aus dem polizeiinternen Videomaterial. Hier war deutlich zu erkennen, dass die Gewalt von den Antifa-Demonstranten ausging und im Anschluss an den Einsatz insbesondere über „linke“ Medien ein Propagandafeldzug gegen die Polizei gestartet worden war.
Bei der Staatsanwaltschaft laufen aktuell zwei Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen auf seiten der Demonstranten und auf Seiten der Polizei.
