Weinheim/Rhein-Neckar, 11. November 2015. (red) Am 21. November wird die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten. Erwartet werden 220 Teilnehmer und möglicherweise mehrere tausend Gegendemonstranten. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Von Hardy Prothmann
Auf unsere Anfrage teilte die NPD-Parteizentrale mit, dass 200-220 Delegierte zum Bundesparteitag am 21. November in Weinheim erwartet werden. Tatsächlich kamen bei den zwei vorangegangenen Parteitagen nach unseren Informationen weniger Teilnehmer.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, denn bundesweit wird über Antifa-Gruppen mobilisiert, die sich den Rechtsradikalen „stellen“ wollen. Die von einer Lokalzeitung berichtete Zahl von 1.200 Beamten ist vollständig aus der Luft gegriffen. Je nach Lage werden einige Hundert bis mehrere Tausend Polizisten eingesetzt. Die klare Strategie des Polizeipräsidium Mannheim ist seit Jahren deeskalierend – zur Not auch unter Einsatz erheblicher Kräfte. Rund 1.200 Beamte waren im Herbst 2012 in Mannheim im Einsatz, als die NPD eine Demo mit rund 300 Teilnehmern im Ortsteil Neckarau durchgeführt hatte.
2013 wollte man schon „Keine Nazis in Weinheim“ – jetzt hält die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in der nordbadischen Stadt ab.
„Linkes Spektakel“?
Mehrere Gruppen rufen zu Gegenveranstaltungen auf und betonen, dass der Widerstand friedlich ablaufen soll. Nach unseren Recherchen sind aber zahlreiche gewaltbereite Linksaktivisten durchaus gewillt, in Weinheim ein „Spektakel“ abzuhalten. Beim vergangenen Bundesparteitag gab es zwei gewalttätige Angriffe auf Delegierte durch linke Aktivisten, die festgenommen worden sind.
Die Polizei wird deshalb großräumig absperren und nur bedingt einen Kontakt zulassen. Dabei muss sie Sorge tragen, dass sie anreisenden NPD-Mitglieder auch zur Veranstaltung kommen. Auf welchen Wegen das sein wird, wird nicht mitgeteilt, um eine Eskalation zu verhindern.
Die NPD will zwei Beisitzer für den Parteivorstand nachwählen und eine neue Satzung verabschieden. Außerdem soll es eine neue Geschäftsordnung sowie eine Schiedsgerichtsordnung geben. Politischer Hauptpunkt der Veranstaltung wird ein Entschließungsantrag sein: „Die Massenzuwanderung über Asylrecht muß beendet werden!“ Der Parteitag steht unter dem Motto: „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“
2014 kamen rund 300 Menschen zu einer Gegendemo – dieses Jahr sollen es mehrere Tausend sein.
NPD freut sich über „Rechtsentscheidung“
Die rechtsradikale Partei begründet ihren dritten Bundesparteitag in Weinheim damit, dass die Stadthalle „sehr gut“ für diese Veranstaltung geeignet sei. Und zusätzlich:
Zudem können wir auf erfolgreiche Rechtsentscheidungen verweisen.
Hintergrund: Der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hatte mit „Tricks“ versucht, die Stadthalle nicht an die NPD vermieten zu müssen. Letztlich wurden vor mehreren Gerichten nicht zutreffende Behauptungen gemacht – auf eine Beschwerde hin entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig, dass die Stadt der NPD die Halle überlassen muss. Die Kosten für das Verfahren musste die Stadt tragen und die NPD hat nun eine Art „Generalerlaubnis“ in der Tasche.
Der Saarländer Peter Richter ist der Anwalt der NPD. Der „Einser-Jurist“ hatte den Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (ebenfalls Jurist) als Vertreter der Stadt vor dem Staatsgerichtshof in die Knie gezwungen. OB Bernhard versuchte mit „Tricks“ die Vermietung der Halle an die NPD zu verhindern – im Ergebnis bestätigte das Verfassungsgerichts des Landes Baden-Württemberg, dass die Stadt Weinheim dazu verpflichtet ist. Auch 2016 könnte die NPD wieder nach Weinheim kommen.
Bislang tut sich die örtliche Politik äußerst schwer mit dem Thema Rechtsextreme und NPD in der Stadt. Der Volksverhetzer Günter Deckert hatte in den 90-iger Jahren für einen schlechten Ruf für die große Kreisstadt (44.000 Einwohner) an der Bergstraße gesorgt. Im Zuge der Flüchtlingskrise ist Herr Deckert wieder aktiv geworden und findet mit Worbeiträgen bei öffentlichen Veranstaltungen durchaus Zustimmung. Seit Jahren ist der Weinheimer Jan Jaeschke für die NPD aktiv und organisiert mehr oder weniger alle Aktivitäten im Raum. Der Kreisverbandsvorsitzende ist auch Mitglied im Landesvorstand. Herrn Jaeschke sind dabei „Überraschungen“ gelungen – so besuchte er einmal eine Veranstaltung der Weinheimer Grünen, die ihn nicht erkannten und ließ sich mit dem Oberbürgermeister als „Bürger“ fotografieren – der grinste in die Kamera, ahnungslos, mit welchem Bürger er sich ablichten ließ.
Der angekündigte Widerstand ficht die NPD nicht an. Diese teilte uns auf Anfrage mit, dass die Partei verpflichtet sei, ihre Parteitage abzuhalten und die Polizei in der Pflicht, „die ordentliche Durchführung zu gewährleisten.“
Die Frage, ob in Weinheim weitere Bundesparteitage geben soll, wurde so beantwortet:
Für das Jahr 2016 gibt es bereits eine Terminanfrage unsererseits.
