Rhein-Neckar/Dresden, 20. Mai 2016. (red/ms) Die Süddeutsche Zeitung (SZ) titelt "Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD" und Zeit Online berichtet von einem Fall, der "alle Züge eines Justizskandals" trage. Auf Antrag von NPD-Anwalt Peter Richter hat das Landgericht Dresden eine Einstweilige Verfügung gegen Aussagen des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz erlassen. Nach Einschätzung der Redaktion ist am juristischen Vorgang bislang fachlich nichts auszusetzen - wohl aber an der … [Weiterlesen...]
Polizeipräsident Köber stellt Kriminalstatistik vor
Die Sicherheitslage in Mannheim hat sich verschlechtert. Aber…
Mannheim, 13. Mai 2016. (red/ms) Die Sicherheitslage in Mannheim hat sich verschlechtert. Die Zahl der erfassten Straftaten nahm zu. Das sind die Fakten. Deswegen muss man aber nicht den Kopf verlieren: Wie Polizeipräsident Thomas Köber gegenüber dem Sicherheitsausschuss erläuterte, hätten sich die Zahlen zwar im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtert - dennoch lebe man in der Region objektiv betrachtet immer noch sehr sicher. Grund für Hysterie gebe es jedenfalls keinen. … [Weiterlesen...]
Reporterforum 2016 beim SPIEGEL
Wie über die AfD berichten?
Rhein-Neckar/Hamburg, 13. Februar 2016. (red) Beim diesjährigen Reporterforum 2016 trifft Chefredakteur Hardy Prothmann auf den Chefredakteur des Mannheimer Morgen, Dirk Lübke sowie Heinrich Löbbers, Mitglieder der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung. … [Weiterlesen...]
Linksextremismus: Von der Hetze bis zur Morddrohung
Eine kriminelle Vereinigung namens Antifa
Rhein-Neckar, 07. Mai 2016. (red) Sie zünden Reifen auf Straßen an, sie demolieren Autos, sie ziehen vandalierend durch die Straßen, sie greifen Passanten und Polizisten an - die Rede ist nicht von rechten Schlägern, sondern von der so genannten "Antifa". Einer hochgradig durchorganisierten anonymen Bande von Anarchisten, die vorgibt, die Gesellschaft vor "Faschisten" schützen zu wollen und dabei Gesetze bricht und Gewalt androht und anwendet. Unterstützt werden die Linksextremisten von … [Weiterlesen...]
AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen begeistert Mitglieder mit Polemik
“Der Fahrplan für ein neues Deutschland”
Stuttgart, 01. Mai 2016. (red/ms) Keine Partei in Deutschland hat nach ihrer Gründung so schnell vergleichbare Wahlerfolge erzielen können, wie die AfD. Auf dem Programmparteitag in Stuttgart wird über die "Konsens-Parteien" gelästert - während man selbst den großen Konsens sucht. Der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen spricht vom "Mut zur Wahrheit" und zieht vom Leder: Das Ziel sei ein neues Deutschland, "weg von dem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll … [Weiterlesen...]
Dokumentation: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - so skrupellos sind Linksradikale
Antifa-Extremisten gefährden vorsätzlich Menschenleben
Stuttgart, 01. Mai 2016. (red) Die Polizei griff gestern zum Auftakt des AfD-Bundsparteitags in der Messe Stuttgart gegenüber rund 900 gewaltbereiten Linksradikalen konsequent durch - rund 500 Personen wurden über den Tag hinweg festgesetzt. Aus gutem Grund - neben Verstößen gegen die Versammlungsauflagen und gewalttätigen Angriffen kam es zu mehreren gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Die Chaoten steckten Reifen in Brand und warfen diese auf Fahrbahnen. Dabei wurden massive … [Weiterlesen...]
Gegendemo: Bereits mehr als 400 Festnahmen
AfD-Bundesparteitag: Chaotischer Auftakt
Stuttgart, 30. April 2016 (red/ms) Der AfD-Bundesparteitag in Stuttgart beginnt mit Verzögerungen. Planmäßig hätte das Programm um 10:00 Uhr eröffnet werden – dazu ist es bislang nicht gekommen. Aktuell werden noch immer Mitglieder eingelassen - zeitgleich werden erste Formalitäten abgehandelt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. In den Morgenstunden hatten Autonome versucht, Zufahrten zu blockieren. Bereits mehr als 400 Personen sind festgenommen worden. … [Weiterlesen...]
Polizeigewerkschafter Thomas Mohr kritisiert Innenministerium
“Der geplante Wahnsinn”
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 29. April. (red) Am Samstag drohen in Stuttgart massive Auseinandersetzungen zwischen linksradikalen Antifa-Demonstranten und der Polizei anlässlich des AfD-Bundesparteitags in der Stuttgarter Messe. Der Mannheimer GdP-Kreisvorsitzende und Personalrat Thomas Mohr kritisiert auf seiner Facebook-Seite die Belastung der Polizeibeamten massiv und droht mit rechtliche Schritten. Wir dokumentieren die Kritik. … [Weiterlesen...]
Drohen Stuttgart Weinheimer Verhältnisse? Bundesweite Mobilisierungen - Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Antifa will AfD-Bundesparteitag verhindern
Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. April 2016. (red/ms) Bundesweit ruft die Antifa dazu auf, den Bundesparteitag der AfD Ende April in Stuttgart zu verhindern. Auch in Mannheim und Umgebung wird mobilisiert. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor - und kündigt an: "Die Veranstaltung wird auf jeden Fall stattfinden." Ob das friedlich und gewaltfrei gewährleistet können wird, ist zweifelhaft. … [Weiterlesen...]
Verbotsverfahren zeigt Abgründe - die gab es aber schon immer
NPD: Rassismus lässt sich nicht verbieten
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Weiterlesen...]