Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2015. (red/pro) Das Polizeipräsidium Mannheim wehrte sich am Montag gegen massive Vorwürfe von angeblicher „Polizeigewalt“ und beschritt einen absolut ungewöhnlichen Weg. Es wurden Videoaufnahmen gezeigt, die das Einsatzgeschehen dokumentieren. Die Gewalt ging klar von „Antifaschisten“ aus. Doch der überwiegende Teil des „bürgerlichen Lagers“ pochte darauf, dass man selbst ohne Tadel sei und die Polizei „unverhältnismäßig“ agiert habe. Der eigentliche Skandal ist nicht „Polizeigewalt“, sondern bürgerliche Besserwisser.
Wenn da 200 oder 400 Leute friedlich auf der Straße gesessen hätten und die Zufahrt blockiert hätten, dann hätte ich ein echtes Problem gehabt, einen Zugang zur Stadthalle zu gewährleisten,
sagt Jürgen Dörr. Polizeidirektor und Einsatzleiter am 21. November 2015.
Tatsächlich hatte der Polizist mehrere „heiße Baustellen“ zu versorgen. Bereits gegen acht Uhr am Morgen werden acht Beamte von rund 300 Autonomen aggressiv angegriffen.
Einsatzleiter Jürgen Dörr, Polizeidirektor: „Dieses Vorgehen der Antifa war uns bislang nicht bekannt.“
Und kaum eine seiner vielen „Baustellen“ blieb an diesem Tag, als die NPD in Weinheim zum dritten Mal hintereinander ihren Bundesparteitag abgehalten hat, friedlich. Es krachte in den Straßen um die Stadthalle herum, Bahnübergänge wurden sabotiert, Straßenbarrikaden errichtet, Polizisten angegriffen. Es kam zu vielfältigen Sachbeschädigungen.
Buntes Weinheim inszeniert und feiert sich selbst
Währenddessen „feierte“ das „Bündnis Weinheim bleibt bunt“ außer Sichtweite ein Kulturfest. Und vor allem feierte man und inszenierte sich selbst. Zumindest versuchte man das.
Man kann das auch anders interpretieren: Die „gegen die NPD engagierte“ Bürgerschaft hat dem Mob der gewaltbereiten Antifa die Straße überlassen. Man kann sogar vermuten, dass dies absichtlich geschehen ist. Und die Weinheimer Bunten haben rein gar nichts mit Ausschreitungen zu tun, wissen aber, dass die Polizei „unverhältnismäßig“ agiert haben soll.
Wie verhält man sich „verhältnismäßig“ gegenüber einem gewaltbereiten Mob? Schmeißt man „Wattebällchen“?
Unverhältnismäßige Behauptungen vs. eindeutige Videoaufnahmen
Die Polizei zeigt ungeschnittene Videosequenzen.
Wir müssen feststellen, das sind Straftaten. Das ist nicht akzeptabel. Sowas kann ich nicht antifaschistischen Wiederstand nennen. Das ist skandalös. Das verurteilen wir.
Das sagt Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Weinheim und Stadtrat. Das ist ziemlich unmissverständlich. Zunächst. Herr Sckerl ist ein Polit-Profi und im März sind Landtagswahlen und der Wahlkreis ist traditionell schwarz und gehört dem Direktkandidaten der CDU, Georg Wacker.
Dass Herr Sckerl 2013 einen Riesenaufriss mit Beschwerdebriefen gegen die Polizei beim ersten Bundesparteitag der NPD gemacht hatte, hat er längst vergessen.
2013 – müde Demo im Weinheimer Stadtteil Sulzbach.
Polizei berichtet nach – die Propagandawelle war schon gelaufen
Später an diesem Montagabend wird Herr Sckerl sagen, dass ihm das mit dem Pfefferspray „überhaupt nicht gefällt“. Immerhin – als Polit-Profi zieht er Bilanz. Zu eindeutig sind die Bilder, zu eindeutig ist, dass es die Bürgerlichen in Weinheim wieder nicht geschafft haben, eine „gelungene“ Aktion hinzubekommen:
Diese Vorkommnisse haben die Stadt aufgewühlt und erschüttert. Es gibt eine Pflicht zur Nachbereitung. Abgesehen davon hoffen wir auf ein Verbot der NPD. Trotzdem ist das Konzept, mit dem wir geworben haben, gescheitert.
Ehrlicher und auch geschmeidiger geht es nicht. Um ihn herum sitzen eiserne Mienen nach der Vorführung des Videomaterials der Polizei. Wer jetzt noch leugnen will, dass die Gewalt von der Antifa ausging, hat schlechte Karten.
Steinerne Mienen. Egal, was die Teilnehmer sehen, die meisten meinen: „Polizei war unverhältnismäßig.“
Dilemmacher Csazkóczy verteidigt Übertritte und verlangt „Rechtsstaat“. Klingt irre? Ist so.
Natürlich versucht das der Linksextreme Michael Csazkóczy aus Heidelberg. Uns „bittet“ er, kein „Porträtfoto“ von ihm zu machen. Gerne, er ist nicht gerade „fotogen“. Die Polizei versucht er immer wieder in Widersprüche zu verwickeln. Der Typ ist so irre, dass er überhaupt nicht merkt, wie ähnlich er den Faschisten ist. Seine Methode ist einfach und langweilig – er will ständig ein Dilemma erzeugen: Könnte ja sein, dass sich jemand daneben verhalten hat, aber die Polizei, von der erwartet er jederzeit und immer „Professionalität“. Und immer wieder aber, aber, aber.
Besonders ernüchternd ist die SPD-Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidis. Nach ihrer Realität ist nur alles real, was sie selbst gesehen hat: „Da haben Mädchen mit Konfetti auf Polizisten geworfen, dass die dann verhaftet worden sind, ist doch unverhältnismäßig.“ Dabei guckt sie ernst und schiebt das Kinn vor.
Man schmeißt auch kein Konfetti auf Polizisten
Auf unsere schriftliche Nachfrage, ob ihr bekannt ist, dass diese Mädchen Polizisten beschimpft haben und ACAB – All Cops are Bastards – T-Shirts getragen haben, antwortet sie:
Das habe ich nicht gesehen. Ich habe nur gesehen, dass die Konfetti auf die Polizisten geworfen haben.
Hinschauen, wenn man sich empören will und wegschauen, wenn was nicht passt. Und keine Bemühung, Sachverhalte tatsächlich klären zu wollen. Geht so SPD? Geht so Demokratie? Geht so bürgerlich-politische Korrektheit?
Und ist das normal, dass man Polizisten mit was auch immer bewirft? Realisiert diese Dame überhaupt, was sie von sich gibt?
Ehrliche Fassungslosigkeit
Es ist beschämend. Die ehrlichste Haut an diesem Abend ist Roger Schäfer, der für die CDU teilnimmt:
Was ich hier sehe, macht mich fassungslos.
Der Mann guckt mit ungläubiger Miene die Videoaufnahmen der Polizei. Erstarrt. Und beschämt. Für das, was er sieht, will er keine Verantwortung tragen. Und doch war man mit im Boot. Ein Fehler?
Bündnis-Sprecher Dirk Alheim (CDU, 2. von rechts) will seinen „Kampfhamster“ an die Kette legen. MdL Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) links neben ihm ist nicht gemeint. Im Hintergrund Roger Schäfer.
Den dümmsten Spruch des Abends liefert Dirk Alheim (CDU), einer der Sprecher des „Bündnis Weinheim bleibt bunt“:
Wenn die (junge Mädchen, Anm. d. Red.) gefährlich sind, dann kette ich meinen Goldhamster nachts an.
Damit meinte er Demonstranten, die „gepfeffert“ worden sind. Möglicherweise waren darunter harmlose Teilnehmer. Aber die Darstellung eines Fotografen mitten im Geschehen erzählte eine andere Geschichte. Die Aggressivität war hoch, das Gewaltpotenzial auch. Und die „Mädchen“ waren zivile Schutzschilde der Gewaltbereiten.
Keiner der Demonstrationsanmelder brachte es an diesem Abend fertig, der Polizei und den Polizeibeamten für einen überaus anstrengenden Einsatz zu danken. Dafür, dass Weinheim ein Leipzig erspart worden ist.
Schlange stehen mit gefesselten Händen – für diese Gewaltchaoten war die Party schnell vorbei – und die Ansage an die Kollegen klar: „Ihr könnte hier auch stehen.“
Unverhältnismäßige Verständlichlosigkeit
Keiner der bürgerlichen Empörer hat auch nur ansatzweise realisiert, dass das konsequente Eingreifen der Polizei ein „Sodom und Gomorra“ verhindert hat. Keiner hat verstanden, dass nur die massive Begleitung des schwarzen Blogs durch die Polizei eine „friedliche Demonstration“ gewährleistet hat – inklusive der „Kaltstellung“ von über 200 „Aktivisten“ im Vorfeld, die im Regen mit gefesselten Händen auf ihre „Abarbeitung“ warten mussten.
Mit Sicherheit war das sehr „unangenehm“ für die betroffenen Personen. Mit Sicherheit war das aber auch ein Zeichen an andere, wie unangenehm es werden könnte, wenn man beschließen sollte, unangenehm zu werden.
Ist ein hartes Durchgreifen „unangemessen“, wenn man durch Nebelwände hindurch mit Steinen attackiert wird?
Dank an die Polizei? Nicht vom „Bunten Weinheim“
Gab es Dank dafür an die Polizei? Nicht wirklich. Nur immer wieder das Wort: „Unangemessen.“
Und auf den Gedanken, dass man sich für all das schämen muss, was man dilettantisch verzapft hat, kommt keiner der Anwesenden mit den steinernen Mienen auch nur ansatzweise. Das überfordert deren Intellekt massiv.
2013 war kein eindeutiger Widerstand gegen die NPD in Weinheim-Sulzbach zu bemerken. Die antifaschistischen Lautsprecher aus Mannheim und Umgebung haben nichts organisiert. Es war lasch, sonst nichts.
2014 war der „Widerstand“ vor allem geprägt durch massive Anschuldigungen gegen den Staatsgerichtshof – vor allem durch den Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, der sich bis heute nicht für seine anti-demokratischen Ausfälle gegenüber dem Staatsgerichtshof entschuldigt hat.
2015 hat das „bunte“ bürgerliche Lager einem gewaltbereiten Mob die Straße überlassen.
Und eine professionell agierende Polizei wurde mit massivsten Anschuldigungen angegangen. Eine Entschuldigung gibt es dafür nicht. Eine Anerkennung schon gar nicht.
Am Vormittag des 21. November wusste OB Bernhard, dass das kein guter Tag werden würde…
Buntes Weinheim scheitert vor allem an Selbstgefälligkeit
Für mich als politischem Reporter bleibt angesichts dieser dummdreisten Selbstgefälligkeit nur eine Frage:
Schämt Ihr Euch gar nicht?
Selbstverständlich hat das „Kulturfestival“ keine „entsprechende“ Aufmerksamkeit erhalten. 16 Polizisten wurden verletzt, nach Angaben der „Antifa“ 89 weitere Personen. Es wurden Straßensperren errichtet, es kam zu massiven Ausschreitungen. Es waren 1.700 Polizisten im Einsatz, um Weinheim vor Leipziger Verhältnissen zu schützen.
Es hilft auch nicht, wenn Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD), belastet durch kompromittierende Fotos und eine juristische Niederlage gegen die NPD, sagt:
Es gab einen Aufruf zur Gewaltfreiheit. Der Einsatz der Polizei war professionell und angemessen,
wenn er im gleichem Atemzug bedauert, dass man das „Bunte Festival“ und seine „Wirkung nicht herabwürdigen“ dürfe. Immerhin sei das doch ein klarer „Gegenpol“ in den Medien gewesen.
Vielleicht in seinem begrenzten Blickfeld auf die Weinheimer Lokalpresse, regional und überregional hingegen nicht. Die Welt des Herrn Bernhard mag noch ein Dorf sein. Die reale Welt ist vernetzt. Und selbstverständlich stehen wir mit Kollegen bei Spiegel Online oder FAZ in Verbindung. Und selbstverständlich liest man das Rheinneckarblog bei solchen Gelegenheit bundesweit. Und zwar frei von provinziellem Einfluss.
Vor Ort waren über 60 „Journalisten“ an „Action-Fotos“ interessiert und weniger am Oberbürgermeister, Herrn Sckerl oder Frau Kirgiane-Efremidis bei Selbstdarstellungsritualen und „emotionalen“ Grußworten. Vermutlich hat der städtische Pressesprecher Roland Kern seinem Dienstherrn versichert, das alles „gut“ war. Tatsächlich müsste er eine deftige Abmahnung kassieren, weil er ganz eindeutig „Klientelpolitik“ betreibt und seinen Job unzureichend und „problematisch erfüllt“ (Anm. d. Red.: Ganz sicher bekommen wir für diese Meinungsäußerung keine Abmahnung, weil die Agitation zu offensichtlich ist).
Was, wenn?
In Weinheim hofft man nun nach der politischen Selbstkastration, keine politischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus zuzulassen, dass alles gut wird.
Was, wenn die NPD gegen den Gemeinderatsbeschluss klagt? Was, wenn sie woanders einen vierten Bundesparteitag in Weinheim abhält?
Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Herr Alheim ein Einsehen hat und seinen Kampf-Hamster weiter an der Kette hält. Nicht auszudenken, was los wäre, wenn er diese Bestie frei lässt.
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