Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2015. (hp) Die Stadt Weinheim zeigt sich wieder einmal glücklos im Umgang mit der NPD. Aktuell mahnte die rechtsextreme Partei die Stadt für eine Veröffentlichung auf deren Homepage ab. Die Stadt entfernte den Artikel umgehend – eine Information der Öffentlichkeit fand nicht statt. Auf Nachfrage erhielten wir bislang keine Auskunft.
Von Hardy Prothmann
Der NPD-Anwalt Peter Richter bestätigte unsere Anfrage zum Vorgang:
Die Stadt hat sich neutral zu verhalten und das haben wir durchgesetzt. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, gegen uns zu mobilisieren.
Peter Richter beim NPD-Bundesparteitag 2014. Der saarländische Jurist hat sein Examen mit allerbesten Noten bestanden und vertritt die NPD im Verbotsverfahren.
Auf der Homepage war nach dessen Darstellung ein Text platziert, in dem verschiedene Personen zitiert wurden, darunter Stadträte. Die Äußerungen seien derart gegen den Bundesparteitag der NPD gerichtet gewesen, dass der Anwalt die Zulässigkeit bezweifelte und die Stadt aufgefordert hat, den Beitrag umgehend zu entfernen, was auch erfolgt sei.
Auf unsere Anfrage hat Pressesprecher Roland Kern heute nicht geantwortet. Möglicherweise möchte man nicht, dass diese Nachricht vor dem Wochenende bekannt wird.
Hier wird mit derart unlauteren Mitteln gearbeitet, dass es einem die Sprache verschlägt. Viele Äußerungen und Darstellungen sind an der Grenze des Zulässigen, ich konzentriere mich auf eindeutige Sachverhalte, die zu unterlassen sind,
sagte uns der Anwalt am Telefon. Den Streitwert gibt er mit 5.000 Euro an, was zu einer Rechnung von rund 600 Euro führen wird. Die bezahlt die Stadt, respektive der Steuerzahler.
Stadt Weinheim hat bereits 2014 einen Prozess verloren
Oberbürgermeister Bernhard. Foto: Stadt Weinheim
Die Stadt Weinheim musste bereits im vergangenen Jahr einen Rechtsstreit begleichen, in dem sie unterlegen war. Damals versuchte die Stadt durch unwahre Behauptungen der NPD die Stadthalle als Tagungsort zu verweigern. Zunächst war die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolgreich. Der Staatsgerichtshof Stuttgart, das höchste Gericht im Südwesten, hob die Entscheidungen aber auf und verfügte, dass der NPD die Stadthalle überlassen werden muss.
Wir hatten diesen Skandal damals exklusiv aufgedeckt. Als Reaktion wurde uns vorgeworfen, wir seien „Steigbügelhalter der NPD“. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Wir stehen nur auf dem Fundament des Rechtsstaats und Rechtsbeugung, insbesondere durch städtische Bedienstete unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters Heiner Bernhard (SPD), müssen jeden Demokraten empören.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist demokratische Pflicht – auch wenn man mit Parteien nicht einverstanden ist. Hier gibt es genug demokratische Mittel, um Protest zum Ausdruck zu bringen. Wer den Rechtsstaat nach Belieben missbraucht, macht dieses Land zur Bananenrepublik.
Bedauerlich ist, dass die Stadt Weinheim auch hier wieder keine Transparenz zeigt. Offenbar ist man sich durchaus bewusst, dass diese erneute „Peinlichkeit“ kein gutes Licht auf das Handeln der Stadtverwaltung wirft.
