Karlsruhe/Berlin/Rhein-Neckar, 30. Juni 2016. (red/ms) Die NPD äußert "gravierende Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Richter Herbert Landau hat das Höchstalter für sein Amt überschritten - er ist aber weiterhin aktiv, da der Bundesrat bislang keinen Nachfolger für ihn gewählt hat. Sollte Herr Landau ausscheiden, bevor es im Verfahren gegen die NPD zu einer Entscheidung kommt, würde sich die Wahrscheinlichkeit für ein … [Read more...]
Selbsttest zum Tag des Grundgesetzes
Provisorium wird 67 Jahre alt
Rhein-Neckar, 23. Mai 2016. (red/cr) Vor 67 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Alle reden darüber, vor allem wenn es um "unsere Werte" geht. Was genau steht aber eigentlich drin? Autorin Christin Rudolph hat den Selbsttest gemacht. … [Read more...]
Es wird dringend Zeit, dass Zeitungen fehlerhaften Journalismus zur Prüfung in die Werkstatt zurückrufen
Wenn dem Meinungsmotor die Zylinderkopfdichtung durchbrennt
Rhein-Neckar, 20. Mai 2016. (red/pro) Aktuell rauscht ein angeblicher "Justizskandal" durch die Medien. Dieser Skandal ist kein Justizskandal, sondern der eines tendenziösen Journalismus, der längst jegliche Bodenhaftung verloren hat. Würde die Justiz so arbeiten wie viele Journalisten das tun, würde längst Willkür herrschen. … [Read more...]
Wie "Qualitätsmedien" die Wirklichkeit bis ins Extreme verzerren
„Justizskandal“? Oder eher skandalöser Journalismus?
Rhein-Neckar/Dresden, 20. Mai 2016. (red/ms) Die Süddeutsche Zeitung (SZ) titelt "Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD" und Zeit Online berichtet von einem Fall, der "alle Züge eines Justizskandals" trage. Auf Antrag von NPD-Anwalt Peter Richter hat das Landgericht Dresden eine Einstweilige Verfügung gegen Aussagen des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz erlassen. Nach Einschätzung der Redaktion ist am juristischen Vorgang bislang fachlich nichts auszusetzen - wohl aber an der … [Read more...]
Entscheidung im Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht absehbar
NPD reicht Schriftsatz nach
Karlsruhe, 14. August 2016. (red/ms) Vom 01. bis zum 03. März fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD statt. Im Anschluss wurden der NPD sechs Wochen Aufschub gewährt, um Schriftsätze mit Stellungnahmen zu den Vorwürfen des Bundesrats abzugeben. Heute endet diese Frist. Auf Rückfrage gibt das Gericht bekannt: Ja, es wurde ein Schriftsatz eingereicht. Zu Umfang und Inhalt werde man aber noch keine Angaben machen. … [Read more...]
Gut Ding will Weile haben
Unsere Wahlanalyse am Mittwoch – auch zum Mannheimer Norden
Rhein-Neckar/Mannheim, 15. März 2016. (red/pro) Die Landtagswahlen sind gelaufen - die Ergebnisse haben die Prognosen abgelöst, die teils schwer daneben lagen. Es gibt schon jede Menge schnelle Erklärungsversuche - wir wundern uns, wie schnell viele sind und noch mehr über Behauptungen ohne Belege. Gute Analysen benötigen Sorgfalt und Zeit. Ab Mittwoch lesen Sie bei uns, was wir herausgefunden haben. … [Read more...]
Trend: 14.2 Prozent für die NPD
Büdingen hat ein braunes Problem
Rhein-Neckar/Hessen, 07. März 2016. (red) Aktualisiert. Die Stadt Büdingen (21.000 Einwohner) im Nordosten von Frankfurt wird für die nächste Zeit ein Imageproblem haben: Aktuell gingen 10,2 Prozent der Stimmen an die NPD. Ein Grund könnte die im Verhältnis hohe Zahl von Flüchtlingen sein - rund 800 Flüchtlinge fassen die Armstrong Barracks. … [Read more...]
Verbotsverfahren zeigt Abgründe - die gab es aber schon immer
NPD: Rassismus lässt sich nicht verbieten
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht gewährt Aufschub - Entscheidung frühestens in sechs Wochen
NPD-Verbotsverfahren: Mündliche Verhandlung beendet
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Um 19:04 Uhr ist die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beendet worden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist gegenwärtig noch unklar. NPD-Anwalt Peter Richter hatte mitgeteilt, er habe keine Schriftsätze zu den Vorwürfen gegen seine Partei einreichen können, da er befürchten müsse, abgehört zu werden und nicht vertraulich kommunizieren zu können. Das Gericht sah diese Sorge als unbegründet an - dennoch wird der NPD ein Aufschub von sechs … [Read more...]
Extremismusforscher vertreten diametrale Standpunkte
Rechtsextreme Zwerge – gefährlich genug, um verboten zu werden?
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Im Verbotsverfahren gegen die NPD muss das Bundesverfassungsgericht Klarheit finden, unter welchen Umständen eine Partei verboten werden kann. Dabei spielt auch eine Rolle, welche konkrete Bedrohung von der NPD für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Extremismusforscher sind sich einig, dass Forderungen und Weltsicht der NPD rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sind. Die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, wird … [Read more...]
