Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Weiterlesen...]
Extremismusforscher vertreten diametrale Standpunkte
Rechtsextreme Zwerge – gefährlich genug, um verboten zu werden?
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Im Verbotsverfahren gegen die NPD muss das Bundesverfassungsgericht Klarheit finden, unter welchen Umständen eine Partei verboten werden kann. Dabei spielt auch eine Rolle, welche konkrete Bedrohung von der NPD für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Extremismusforscher sind sich einig, dass Forderungen und Weltsicht der NPD rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sind. Die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, wird … [Weiterlesen...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: “Das Grundgesetz ist falsch”
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Weiterlesen...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Weiterlesen...]
Landtagswahl 2016: "Gefestigte Strukturen" bestätigen sich
NPD mit vier Kandidaten in der Region
Rhein-Neckar, 18. Januar 2016. (red/ms) Nach Angaben der NPD Rhein-Neckar ist es in fünf Wahlkreisen in der Region gelungen, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist eine Voraussetzung, damit ein Kandidat überhaupt zur Landtagswahl antreten darf - regelmäßig scheitern Kleinparteien an dieser Hürde. Das Innenministerium spricht von "gefestigten rechtsextremen Strukturen in der Rhein-Neckar-Region" - das Erfüllen der Quoren ist dafür zumindest ein Indiz. … [Weiterlesen...]
Erste Verhandlungen Anfang März 2016
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 07. Dezember 2015. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat am 02. Dezember beschlossen, das Hauptsacheverfahren für ein NPD-Verbot zu eröffnen. Zunächst gibt es drei mündliche Verhandlungen vom 01. bis 03. März 2016. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: NPD-Forderungen sind im Gewand von AfD und Union populär wie selten zuvor
Kommt der radikale Rechtsruck?
Weinheim/Rhein-Neckar, 23. November 2015. (red/ms) Gleich drei Landesparlamente werden im März 2016 neu gewählt - alle werden sie nach rechts rücken. Die Asyldebatte befeuert. Daraus schlägt insbesondere die AfD Kapital. In Sachsen-Anhalt hat sogar die NPD Chancen, in den Landtag einziehen - ihre aktuellen Forderungen sind auf dem Papier nur ein Stück weit rechts der CDU und in Teilen links der AfD. Das ist symptomatisch für eine bedenkliche Entwicklung: Es wird zunehmend schwieriger, … [Weiterlesen...]
Die rechtsradikale Partei hat ihren Schafspelz gefunden: Die Asyldebatte
Die NPD ist gefährlicher denn je
Weinheim/Rhein-Neckar, 21. November 2015. (red/ms) Radikaler Kurswechsel bei der NPD: Auf dem Bundesparteitag in Weinheim setzen die Rechtsradikalen nicht mehr auf puren Fremdenhass, sondern wollen jetzt sympathisch und kumpelhaft rüberkommen. Eigentlich ist man ja gar nicht rassistisch. Aber... Rhetorisch lässt sich die Partei kaum noch von CDU und AfD unterscheiden - und das macht sie umso gefährlicher: Unter dem Deckmantel des seriösen Pragmatismus ist Rechtsradikalität auf dem Weg, … [Weiterlesen...]
Bundesparteitag wiederum in Weinheim, Jan Jaeschke kandidiert für Landtag
NPD sieht eine “positive Entwicklung” an der Bergstraße
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2015. (red/pro) Die NPD in der Metropolregion bleibt weiter aktiv. Aktuell hat sich der Kreisverbandsvorsitzende Jan Jaeschke zum Landtagskandidaten nominieren lassen. Die NPD will auch in den anderen Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis antreten. Die NPD freut sich über "Erfolge" und sieht eine "positive Entwicklung" in Nordbaden - es gibt jede Menge Aktivitäten gegen die Rechtsradikalen, doch die meisten spielen diesen geradezu in die Hände. Die politisch … [Weiterlesen...]
Frivol-feuchte Faschistenfeier
NPD-Stadtrat Christian Hehl und die Peniskuchenparty
Mannheim/Saarbrücken, 26. Februar 2015. (red) Vergangenes Jahr musste Peter Marx, Generalsekretär der NPD, nach der "Peniskuchenaffäre" zurücktreten - damals waren Bilder einer wilden Party aufgetaucht, zu der Kuchen in Penisform gereicht wurden. Vor Kurzem hat es wieder eine Peniskuchenparty gegeben - mit dabei der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl. Und wie bei Marx wirkte auch eine Stripperin auf der Party mit. … [Weiterlesen...]
