Karlsruhe, 14. August 2016. (red/ms) Vom 01. bis zum 03. März fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD statt. Im Anschluss wurden der NPD sechs Wochen Aufschub gewährt, um Schriftsätze mit Stellungnahmen zu den Vorwürfen des Bundesrats abzugeben. Heute endet diese Frist. Auf Rückfrage gibt das Gericht bekannt: Ja, es wurde ein Schriftsatz eingereicht. Zu Umfang und Inhalt werde man aber noch keine Angaben machen. … [Read more...]
Verbotsverfahren zeigt Abgründe - die gab es aber schon immer
NPD: Rassismus lässt sich nicht verbieten
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht gewährt Aufschub - Entscheidung frühestens in sechs Wochen
NPD-Verbotsverfahren: Mündliche Verhandlung beendet
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Um 19:04 Uhr ist die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beendet worden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist gegenwärtig noch unklar. NPD-Anwalt Peter Richter hatte mitgeteilt, er habe keine Schriftsätze zu den Vorwürfen gegen seine Partei einreichen können, da er befürchten müsse, abgehört zu werden und nicht vertraulich kommunizieren zu können. Das Gericht sah diese Sorge als unbegründet an - dennoch wird der NPD ein Aufschub von sechs … [Read more...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Read more...]
