Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Um 19:04 Uhr ist die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beendet worden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist gegenwärtig noch unklar. NPD-Anwalt Peter Richter hatte mitgeteilt, er habe keine Schriftsätze zu den Vorwürfen gegen seine Partei einreichen können, da er befürchten müsse, abgehört zu werden und nicht vertraulich kommunizieren zu können. Das Gericht sah diese Sorge als unbegründet an - dennoch wird der NPD ein Aufschub von sechs … [Read more...]
NPD-Parteiverbot: Bundesverfassungsgericht muss Maßstäbe festlegen
Die Bewährungsprobe: Gretchenfrage der Demokratie
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 03. März 2016. (red/ms) Ganze 60 Jahre ist es her, dass in der Bundesrepublik zuletzt eine Partei verboten wurde. Bald könnte es wieder so weit sein: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird aktuell über ein Verbot der rechtsradikalen NPD verhandelt. Dabei sind Grundsatzdebatten unausweichlich - einen Präzedenzfall aus der jüngeren Vergangenheit gibt es nicht. Klar ist: Was für eine Partei gilt, muss für alle gelten. Welche Maßstäbe sollten also angesetzt werden? … [Read more...]
Breites Bündnis ruft zu Gegendemonstration auf
„Die rechtsradikale Szene ist in Heidelberg nicht willkommen“
Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. November 2012. (red/pm) Am Samstag, 03. November findet in der Heidelberger Innenstadt ab 11 Uhr eine Demonstration der NPD statt. Ein breites Bündnis aus Heidelberger Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat zu einer Gegendomstration aufgerufen, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden. Information der Stadt Heidelberg: "Ein Parteifunktionär der NPD hat für Samstag, 3. November 2012, eine Demonstration in Heidelberg angemeldet. Die Demonstration soll … [Read more...]
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein türkischstämmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung "NPD-Verbot jetzt - Ja oder nein?" auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver für demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausländerfeindlicher Sprüche zu bedienen, um (rechte) Wähler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunächst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut. Kommentar: Hardy Prothmann Am … [Read more...]
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht „Schulterschluss“ mit gewaltbereiten Neonazis
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und Bürger im Ladenburger Domhof über ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, übt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert. Von Hardy ProthmannDie Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer … [Read more...]
