Karlsruhe/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Beim NPD-Verbotsverfahren ist die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch im siebten Monat nach der Verhandlung im März noch nicht absehbar, wie uns das Gericht auf Anfrage mitteilte. Bei der NPD glaubt man, dass die Entscheidung längst gefallen ist, nun aber an der Begründung "gefeilt" werde. … [Read more...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: „Das Grundgesetz ist falsch“
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Read more...]
