Mannheim, 01. April 2014. (red/pro) Die drei TOP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2015 in Mannheim haben sich gemeinsam auf einen neuen Wahltermin geeignet. Statt dem 14. Juni soll die Wahl nun am 14. Juli stattfinden. Alle drei bringen gewichtige Argumente vor und hoffen durch die Verschiebung auf den jeweiligen persönlichen Vorteil. Das Innenministerium muss der Verlegung noch zustimmen und will sich im Laufe des Tages zu diesem deutschlandweit einmaligen und erstmaligen Vorgang in … [Weiterlesen...]
Innen- und Justizminister eröffnen Haus des Jugendrechts
Schnelle Strafen für jugendliche Täter
Mannheim, 17. März 2015. (red/ld) "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam" besagt eine Volksweisheit. Für die Bestrafung von jugendlichen Tätern mahlen sie meist zu langsam, sagen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe, die seit Anfang des Jahres im Haus des Jugendrechts zusammen arbeiten, um Straftaten von Jugendlichen schneller zu ahnden. Am Montag wurde es offiziell eröffnet. … [Weiterlesen...]
Polizei verhaftet in Heidelberg, Sinsheim und anderen Orten insgesamt 7 Personen
Einbrecherbande hochgenommen
Mannheim/Heidelberg/Sinsheim, 11. Februar 2015. (red) Im Dienst dürfen Polizisten nichts trinken, am Abend dürften heute die Sektkorden knallen. Insgesamt sieben Mitglieder einer Einbrecherbande konnte die Polizei heute an verschiedenen Standorten verhaften. Durchsuchungen brachten teils Diebesgut zutage. … [Weiterlesen...]
Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor
Irreführung der Öffentlichkeit
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Weiterlesen...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Weiterlesen...]
Innenministerium geht von 1.100 PKK-Aktivisten in Baden-Württemberg aus
Mannheim ist ein PKK-“Bölge” (Gebiet)
Mannheim, 14. Januar 2015. (red) Der "Kurdenkrawall" am 08. September 2012 war der gewalttätigste Angriff gegen Polizisten seit vielen Jahren (hier ein Video dazu, Fragen Hardy Prothmann, Kamera René Priebe). Nur wenige der Angreifer konnten ausfindig gemacht und verurteilt werden. Nach Art und Ablauf muss man davon ausgehen, dass eine koordinierte Handlung vorlag. Das Innenministerium hat uns Fragen zu Erkenntnissen beantwortet. … [Weiterlesen...]
Drucksache "Im Dialog" bietet statt seriöser Information viel Alarmismus in Sachen "Wohnungseinbruch"
CDU-Landtagsfraktion informiert Öffentlichkeit falsch
Mannheim, 26. November 2014. (red/ek) Die CDU-Landtagsfraktion sieht die "Führungsposition der Polizei Baden-Württemberg" in Gefahr. Sie macht dies an den gestiegenen Wohnungseinbrüchen im Land fest. Schuld daran sei die Polizeireform. Deshalb fordert sie Reaktionen und die Entwicklung geeigneter Handlungskonzepte. Wir haben die Fakten gecheckt. … [Weiterlesen...]
Zoff um Vergabe der Polizeipräsidentenposten beendet
Willkommen zurück, Herr Polizeipräsident Köber!
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/hp) Das zweitgrößte Polizeipräsidium in Baden-Württemberg hat nun den Polizeipräsidenten, der seit Anfang des Jahres eigentlich seinen Job tun sollte. Nach der Klage eines potentiellen Mitbewerbers mussten einige Stellen neu ausgeschrieben werden und Polizeidirektor Thomas Köber wurde für besondere Aufgaben nach Stuttgart beordert. In der Übergangszeit führte seine Stellvertreterin Caren Denner das Amt kommissarisch. Seit heute Vormittag um 11:30 Uhr … [Weiterlesen...]
Auch zukünftig kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Kommunen weiter mit “blauem Problem”
Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gelärmt oder Unbeteiligte werden angepöbelt, Gegenstände beschädigt, Müll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-Württemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches "Lebenswerter Öffentlicher Raum" der Landesregierung. Wir haben in den Rathäusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss … [Weiterlesen...]
Kein NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg - Enquete-Kommission als kleinster gemeinsamer Nenner
Grünes Zaudern: Koalitionsfrieden statt Aufklärung
Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Mai 2014. (red) Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP eine Enquete-Kommission beschlossen, die die Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg nachzeichnen sowie Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft entwickeln soll. Von grüner Seite heißt es, die SPD habe keinen Untersuchungsausschuss mittragen wollen. Na und? Die Grünen … [Weiterlesen...]