Merkwürdige Meldungslage

Rhein-Neckar, 23. Dezember 2015. (red) Unser Leser/innen wissen, dass wir intensiv und investigativ recherchieren. Seit geraumer Zeit beobachten wir „Merkwürdigkeiten“. Die „Meldungslage“ zu kriminellen Handlungen von Ausländern, insbesondere Flüchtlingen, ist uneindeutig. Mittlerweile müssen wir die Frage stellen, ob dies politisch motiviert ist. Denn „behördlicherseits“ haben wir auf der Ebene der Polizei kaum Zweifel an konsequenter Strafverfolgung.

Von Hardy Prothmann

Eine Bande von UmFs, jetzt UmAs versetzte wochenlang die Mannheimer Neckarstadt in Angst und Schrecken. Rund ein halbes bis ein Dutzend junger Männer stand für eine massive, kriminelle Serie von Straftaten. Früher „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ genannt, heißen diese Personen jetzt „unbegleitete minderjährige Ausländer“. UmA hört sich besser an als UmF.

Egal, wie man sie nennt, die vorwiegend aus jungen Männern bestehenden Banden sind zunehmend ein Problem. Insbesondere, wenn sich die Mitglieder als unter 14 Jahre ausgeben, sind sie strafunmündig. Ganz überwiegend sind es junge Männer aus Schwarzafrika oder den Maghreb-Ländern.

Flüchtlingskriminalität – ein heikles Thema

Politisch scheint deren Strafverfolgung als „heikel“ zu gelten. Eine hochkriminelle Gruppe konnte über Monate in Mannheim ihr Unwesen treiben, ohne dass es von behördlicher Seite valide Informationen gegeben hätte. Nach unseren Informationen stellte die Mannheimer Staatsanwaltschaft das „Wohl der Jugendlichen“ vor die „Information der Öffentlichkeit“.

Dass sich daraus ein „Wohlfühlen in der Kriminalität durch ausbleibende Konsequenzen“ entwickeln könnte – diese Debatte wird durch „Deckelung“ nicht geführt.

Letztlich übte die Mannheimer Polizei nach unseren Erkenntnissen in einem Kraftakt so viel Verfolgungsdruck auf die Bande aus, dass diese das Weite suchte. Letzte Hinweise vermuten sie in Frankreich. Problem verlagert – Problem gelöst?

Eher nicht. Insbesondere Personen aus Ländern wie Gambia, den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien), Georgien und Balkan-Staaten sind im Fokus der Polizei. Allen „Problemfällen“ ist gemein – sie werden in Deutschland überwiegend nicht als asylberechtigt eingestuft, sorgen aber für jede Menge Kriminalitätsfälle.

Unseren Recherchen zufolge sind vor allem Georgier und Menschen vom Balkan bei Einbruchsserien auffällig. Rauschgifthandel ist Sache der Gambier, teils auch Menschen aus arabischen Staaten. Diese decken alles an Kriminalität ab: Überfälle, Einbrüche, Fahrzeugdiebstahl, „Antänzer“-Diebstahl. Einbrüche, Taschendiebstahl und Hehlerei geht vor allem auf das Konto von Balkan-Flüchtlingen.

Die meisten Flüchtlinge sind ehrlich

Damit sind selbstverständlich nicht alle Flüchtlinge gemeint. Der Großteil der Menschen, die Schutz suchen, sind polizeilich nicht auffällig. Doch es gibt Schätzungen, dass fünf bis zehn Prozent der Flüchtlinge straffällig werden, bei 1,5 Millionen Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind das 75.-150.000 Straftäter. Von einfachen Straftaten bis hin zu Kapitalverbrechen.

Insbesondere unser Berichtsgebiet ist mit rund zwei Dritteln aller Flüchtlinge, die nach Baden-Württenberg gekommen sind, überproportional belastet.

Wir wissen aus zuverlässigen Quellen, dass insbesondere die Meldungslage zu arabischen, minderjährigen Straftätern in Mannheim im Sommer beeinflusst worden ist. Ebenso zur Einbruchslage. Ebenso ganz aktuell zu einer Razzia in Heidelberg. Dort wurde Drogen in nicht unerheblicher Menge sichergestellt – die Meldung der Polizei dazu ist dürftig und wenig aussagekräftig.

Die Polizei mauert und verweist auf die „Herrin der Verfahren“ – die Staatsanwaltschaften. Deren Dienstherr ist das Justizministerium, dass der Polizei das Innenministerium. Die Auskünfte sind immer dann oft dürftig und wenig transparent, wenn es um Straftaten von „Ausländern“ geht.

Viele falsche Gerüchte – aber auch viele offene Fragen

Wer unsere Berichterstattung verfolgt, weiß, dass wir viele „Gerüchte“ gegenrecherchiert haben und als definitiv falsch belegen konnten, insbesondere, was „Vergewaltigungen“ oder „Schlachtungen von Tieren“ angeht.

Tatsächlich haben wir viele Quellen und stellen fest, dass insbesondere bei „schwerer Kriminalität“ die Polizei sehr kurz angebunden wird und von den Staatsanwaltschaften kaum etwas zu erfahren ist.

Andererseits lässt sich auch aus „bruchstückhaften“ Informationen in der Langzeitbeobachtung Einiges ableiten:

• Verschiedene Flüchtlingsunterkünfte sind zentrale Umschlagplätze für Drogen und Hehlerware in nicht unerheblichem Umfang.
• Insbesondere Gambier sind besonders aktiv beim Verkauf von Haschisch und anderen Drogen in Mannheim und Heidelberg.
• Die Kontrolle der Flüchtlingsunterkünfte ist mangelhaft. Wenn die Polizei zugreift, werden immer wieder viele Personen festgestellt, die eigentlich woanders gemeldet sind.
• Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Heidelberg informieren wenig transparent – unklar ist, ob es dazu politische Anweisungen gibt.
• Immer häufiger gibt es Meldungen, die sich von den Standards unterscheiden. Und immer häufiger werden Hinweise auf „Zusammenhänge“ vermieden.

Ein Beispiel: Am Freitag, den 18. Dezember, wurden Räume einer Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg untersucht. Ermittelt wird gegen eine Einbrecherbande aus Georgien. Erst vier Tage später gibt es eine Meldung der Polizei, dass ebenfalls am Freitag ein 27-jähriger Mann in Heidelberg festgenommen worden ist, bei dem man ein halbes Kilogramm Marihuana sicherstellen konnte. Nach unseren Recherchen handelt es sich um dieselbe Unterkunft und dieselbe Untersuchung. Im Polizeibericht steht nichts dazu, dass der Mann ebenfalls ein angeblicher Flüchtling ist und aus Gambia stammt. Weitere Recherchen ergaben, dass wohl noch mehr Rauschgift sichergestellt werden konnte. Wie viel genau, wissen wir nicht, eine Meldung dazu gibt es nicht.

Gibt es eine politische Beeinflussung?

Wir verzichten in der Regel in Anerkennung des Pressekodex auf die Nennung von Nationalitäten – allerdings nicht, wenn diese Informationen wesentlich werden. Es gibt klare Hinweise auf organisierte Kriminalität aus gewissen Ländern mit Bandenstrukturen und teils erheblich großen Zahlen von Kriminellen. Diese Tatsachen muss man beim Namen nennen.

In Zeiten des Landtagswahlkampfs scheint es politisch aber andere Interessen zu geben. Das ist bedauerlich. Denn die „Informationswächter“ haben nicht verstanden, dass man so gut wie nichts mehr geheim halten kann. Es stellt sich auch nicht die Frage, ob man sich dazu verhält, sondern nur wie. Ehrlich oder unehrlich.

Wir können nur feststellen, dass sich die Auskunftslage „merkwürdig“ verändert hat und „Quellen“ sehr viel zugeknöpfter sind, obwohl wir einen sehr guten und vertrauensvollen Kontakt pflegen. Weiter stellen wir fest, dass wir immer häufiger Behörden zu Vorfällen anfragen, weil uns „was gesteckt worden ist“ und nicht, weil die Behörden von sich aus informieren.

Wir halten das für eine sehr bedenkliche Entwicklung – insbesondere, weil wir in der Vergangenheit sehr häufig Behörden gegen „Gerüchte“ in Schutz genommen haben, diese würden nicht transparent informieren.

Anm. d. Red.: In Bezug auf die Polizei wird uns eher vorgeworfen, dass wir „zu freundlich“ berichten – wir sind hier also „unverdächtig“. Der Vorwurf ist falsch. Wir berichten zutreffend und „kritisieren“ die Polizei wie alle anderen Akteure im öffentlichen Leben auch: Wir loben, wenn es dazu Anlass gibt und wir tadeln, wenn wir dazu entsprechende Informationen haben. Unterm Strich geht es immer um eine rechtsstaatliche Haltung, Abwägung der Situation und Einschätzung der Zusammenhänge.