Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 29. April. (red) Am Samstag drohen in Stuttgart massive Auseinandersetzungen zwischen linksradikalen Antifa-Demonstranten und der Polizei anlässlich des AfD-Bundesparteitags in der Stuttgarter Messe. Der Mannheimer GdP-Kreisvorsitzende und Personalrat Thomas Mohr kritisiert auf seiner Facebook-Seite die Belastung der Polizeibeamten massiv und droht mit rechtliche Schritten. Wir dokumentieren die Kritik.
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„Liebe Facebookgemeinde,
für die Polizei wird das kommende Wochenende in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern, der geplante Wahnsinn. Einsatzzeiten von mehr als 20 Stunden, ohne ausreichende Ruhezeiten, sind da keine Seltenheit.
Ob Fußballeinsätze, Demonstrationen, Brauchtumsveranstaltungen oder der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart, zeigt mir mal wieder, wie leichtfertig die Verantwortlichen mit uns Polizisten umgehen.
Arbeitszeitvorschriften werden einfach mit Füßen getreten. So müssen beispielsweise Einheiten nach Mitternacht ihren Dienst antreten, weil die Anfahrtswege zum Einsatzort sehr weit sind.
Auch die Mindestruhezeit, zwischen zwei Einsätzen/Arbeitstagen, werden dadurch massiv unterschritten und es wird hier gegen Arbeitszeitrecht verstoßen, wie ich meine.
Polizeieinsatz anlässlich des NPD-Bundesparteitags 2015 in Weinheim – aus dem Nebel flogen Steine auf die Beamten.
Aber was macht ein verantwortliches Innenministerium?! Es gibt sich selbst, als Arbeitgeber der Polizei, einfach mal eine Ausnahmegenehmigung und meint damit, sich nicht an Gesetze halten zu müssen und dies auch machen zu dürfen. Die GdP und ich sind da anderer Meinung.
Aber warum macht das Innenministerium sowas? Grund hierfür ist die dünne Personaldecke der Polizei und die Vielzahl der Einsätze an den Wochenenden. Viele Einsatzbeamte kommen seit Monaten nicht mehr aus ihren Stiefeln. Die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf ist gleich null.
Ich weiß schon, dass einige hier in den Kommentaren schreiben, dass sich ja jeder seinen Beruf freiwillig aussucht! Das ist richtig, aber wir Polizisten fühlen uns einfach „verheizt“, weil sich die jahrelange Einsparpolitik bei der Polizei extrem rächt.
Bereits jetzt schon werden Wahlversprechen gebrochen, die Polizei zu verstärken. Grund wäre die Kassenlage. Ich kann es nicht mehr hören. Hauptsache jeder hat seinen Posten in der künftigen Regierung sicher, was kümmert dann das Geschwätz von gestern. Aber diesmal geht der Schuss nach hinten los, weil die Bürger sich das so nicht mehr gefallen lassen werden.
Aber viele werde sich fragen, warum ich dies hier Ihnen zur Kenntnis gebe? Das war doch schon immer so, wenn Wahlen vorbei waren! Dass wir, die Polizisten, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger da sind, liegt in der Natur der Sache und darum geht es auch nicht.
Aber das sich ein „Arbeitgeber“, also in unserem Fall das Innenministerium, selbst eine Ausnahmegenehmigung gibt, erlaube mir folgenden Vergleich: Ein Chef (Arbeitgeber) einer Spedition würde bestimmt oft und gerne sich eine Ausnahmegenehmigung geben, weil somit seine LKW-Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten müssten und er dadurch mehr Umsatz macht! Nur warum hat dies der Gesetzgeber so gewollt, dass Arbeitszeiten z.B. bei LKW-Fahren und Polizisten eingehalten werden müssen? Ganz einfach. Zum Schutz der Arbeitnehmer und deren Gesundheit und das gilt nunmal auch bei uns Polizisten.
Aber das ist mal wieder der Beweis, wie man mit unseren Einsatzkräften umgeht.
Wie werden dazu Stellung beziehen und die Rechtswidrigkeit im Nachgang prüfen lassen, um eine Wiederholung mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.“
| Wir berichten so intensiv, kritisch und kenntisreich wie kaum ein anderes Medium im Raum über die Arbeit der Polizei (beachten Sie die verlinkten Artikel unter diesem Text) – und freuen uns, wenn Polizisten und Bürger uns dafür unterstützen. Wir schieben nämlich auch lange Schichten. Am Samstag sind wir in Stuttgart vor Ort.
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