Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Januar 2016. (red) Fast 40 Kommentare hat ein Posting des Journalisten Roland Sieber in der Facebook-Gruppe von „Mannheim sagt Ja“. Sieber zweifelt den sexuellen Übergriff auf eine Frau im Waldhof an und fragt, was wahrscheinlicher ist, „ein sexueller Übergriff oder die Lügengeschichte einer Rassistin?“ Diese Propaganda hat Methode. Dahinter steht ein Netzwerk linksradikaler Gruppierungen, die sich längst aus der bürgerlichen Mitte verabschiedet haben.
Kommentar: Hardy Prothmann
Das verwundert nicht, ist Roland Sieber in der Szene ein bekannter Autor, der für verschiedene Internetportale gegen Rechtsextremismus anschreibt und durchaus als Experte gelten kann. Allerdings einer, der zunehmend einen Tunnelblick zu bekommen scheint.
Sobald es kritisch gegen Ausländer geht oder Ausländer verdächtigt werden, folgt die Reflexfrage: Ist das nicht eher rassistisch motiviert? Und dann wird herangetragen, was sich finden lässt, um die These zu stützen. Ganz egal, ob es einen sinnvollen Zusammenhang gibt oder nicht.
Rassismus-Vorwurf gegenüber der Polizei
Sieber ist ein umtriebiger Rechercheur, leider aber nur ein äußerst mäßiger Analytiker:
In diesem Fall führt es aber zu Jagt auf „Ausländer“ wie in Köln oder zu einer NPD-Demo oder zu Angriffen auf Flüchtlingswohnheime etc. Ich finde es zumindest leichtsinnig von der Polizei den rassistischen Mob noch anzufeuern, wenn es keine Zeugen oder andere Hinweise auf die Tat gibt. Eben weil es sich häuft das Rassistinnen solche Taten nur vortäuschen um Hass zu schüren.
Die angebliche „Häufung“ von „vorgetäuschten Taten“ gibt es nicht. Um diese Behauptung zu belegen, sucht sich Sieber aus der ganzen Republik vereinzelte Falschbehauptungen, um seine These zu stützen. Dass in den meisten Fällen überhaupt nicht klar ist, warum falsche Behauptungen gemacht worden sind, ist dabei uninteressant, weil er grundsätzlich unterstellt, dass es rassistische Motive sein müssen. Dass möglicherweise jemand ein psychisches Problem hat und nur Aufmerksamkeit will, lässt er vollkommen außer acht. Oder das Standardmotiv „Rache“ für was auch immer, was grundsätzlich erstmal ein persönliches und kein politisches Motiv ist.
Auch die Tatsache, dass die Polizei Falschmeldungen als Falschmeldungen kennzeichnet, hilft nicht – weil russische Medien die Falschmeldung über ein Sexualverbrechen an einer minderjährigen Russlanddeutschen verbreiten, ist das der Beweis, dass die Polizei Rassimus schürt? Gegen verquere Logik dieser Art kommt man nicht an. Tatsache ist, dass nun auch Migranten gegen Migranten demonstrieren, wie aktuell in Regensburg und sich ebenfalls dem Verdacht aussetzen müssen, Rechtsextreme zu sein.
Das aus linke Politiker angebliche Angriffe durch Rechtsradikale vortäuschen, wird übersehen – es passt nicht in die eigene Sicht auf die Welt. Ebenso, wenn Muslime angeblich von Rechten angegriffen werden und dies nach unseren Recherchen mehr als zweifelhaft ist, ebenso ein angeblicher Überfall auf einen jungen Türken in Schwetzingen.
Beschämung von Opfern sexueller Gewalt
Klar ist noch kein Täter ermittelt, es gibt nur die Angaben der Frau. Eine Nachfrage bei der Polizei hätte ihm offenbart, dass die Polizei erstmal jede Anzeige aufnimmt und ermittelt – in alle Richtungen. Weiter hätte er erfahren, dass die Polizei Verletzungen beim mutmaßlichen Opfer hat feststellen können, was einen Übergriff wahrscheinlich macht.
Die Gefahr, dass er selbst ein mutmaßliches Opfer beschämt und verächtlich macht, nimmt Sieber in Kauf – denn wenn es gegen Nazis geht, ist jedes Mittel recht. Auf eine eigene Recherche verzichtet er – könnte sie doch sein Ziel, Alarm zu veranstalten, gefährden.
Damit passt sein Posting sehr gut zu anderen bei „Mannheim sagt Ja“. Die Empörungsmaschine läuft hier wie geschmiert. Auf Fragen, inwieweit Muslime durchaus massiv antisemitisch, antizionistisch und frauenfeindlich eingestellt sind, verzichtet man hier gerne. Einwände von vernünftigen Kommentatoren überliest man.
Linksextreme, rot-grüne Propagandamaschine im bürgerlichen Gewand
Der Vereinsvorstand Gerhard Fontagnier nutzt den Verein und seine Gruppenseite massiv für linksextreme Propaganda – durchaus mit eigennützigen Zielen als grüner Landtagskandidat. Aktuell bewirbt er eine Demo-Veranstaltung gegen eine AfD-Veranstaltung am 28. Januar, zu der Mannheim gegen Rechts aufruft. Auch von Fontagnier kennt man die Rassismus-Vorwürfe gegenüber der Polizei. Nach einer sehr erfolgreichen Razzia gegen gambianische Drogenhändler in der Mannheimer Landeserstaufnahmestelle, sagte er dem SWR, dass dies „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ wäre.
Einer der Sprecher von Mannheim gegen Rechts ist Mathias Kohler, SPD, Vertrauter des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz. Für Mannheim gegen Rechts gehen aber auch der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder oder der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann sowie der IG Metall-Geschäftsführer und SPD-Stadtrat Reinhold Götz auf die Straße. Oder auch die grüne Bürgermeisterin Felicitas Kubala. Vielleicht „weiß man nichts“ von den gewalttätigen Strukturen bei diesen Gruppen – möglicherweise will man auch gar nichts wissen.
Mannheim gegen Rechts ist der offizielle Mantel „anständiger Demokraten“, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Hinter Mannheim gegen Rechts stehen auch verschiedene gewaltbereite Gruppen der linksextremen Antifa, die auch von „Mannheim sagt Ja“ als Unterstützer akzeptiert werden.
Nach außen hat man „nichts“ mit gewaltbereiten Chaoten zu tun und stellt sich ahnungslos. Wie in Weinheim, wo „demokratische“ Anmelder angeblich friedlich gegen die NPD demonstrieren wollten und es tatsächlich zu massiven Angriffen auf die Polizei kam und 18 Polizisten verletzt worden sind. Oder zuvor in Ludwigshafen, wo „Mannheim gegen Rechts“ einen schwarzen Block von linken Gewalttätern von Mannheim nach Ludwigshafen eskortierte. Mannheim gegen Rechts verbreitet vor solchen Aktionen Info-Nummern zu „Demo-Sanitätern“ oder Anwälten – wer, der friedlich ist, braucht anwaltlichen Schutz und Sanitäter auf einer Demo?
Kostenintensive Großeinsätze wegen linken Chaoten
Rund 1,5 Millionen Euro hat der Polizeieinsatz in Weinheim wegen des „antifaschistischen Chaos“ gekostet. Gegen die Polizei wurden massive Vorwürfe wegen „Polizeigewalt“ laut, die sich als ebenfalls linksradikale Propaganda herausgestellt haben. „Mannheim gegen Rechts“ und „Mannheim sagt ja“ beteiligten sich aktiv an der Diffamierungskampagne. Auch in Mannheim konnte man in der Neckarstadt im Vorfeld von Weinheim das Treiben der Chaoten beobachten – sie beschmierten dutzende Hauswände, errichteten Barrikaden und sorgten mit Böllern und Pyrotechnik für eine erhebliche Verunsicherung der Bevölkerung.
Attacke von linken Gewalttätern auf die Polizei Ende November 2015 in Weinheim.
Postadresse von „Mannheim gegen Rechts“ ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Mannheim (DGB).
Es ist der Bürgerschaft nicht mehr zu erklären, was sich unter dem Mantel eines nur scheinbar demokratischen bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsradikalismus versammelt. Wer im öffentlichen Raum Gewalt ausübt, die sich auch gegen „Bullenschweine“ richtet, nimmt kein Demonstrationsrecht wahr, sondern zeigt sich als Anarchist. Wer die Staatsgewalt verhöhnt und diffamiert, ist kein Demokrat, sondern ein extremistischer Umstürzler.
Mannheim gegen Rechts ist es über Jahre gelungen, einen gewaltfreien Protest gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu bringen. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Rückzugsraum für linke Gewalttäter
Zwischen Mannheim gegen Rechts und „Mannheim sagt Ja“ gibt es vielfältige personelle Verflechtungen – im Hintergrund wirken dieselben Personen, darunter Stadträte von Grünen und SPD, Gewerkschaftsmitglieder und andere „honorige“ Persönlichkeiten der Stadt. Sie allesamt wollen nicht verantwortlich für die Gewalt durch linke Chaoten sein. Tatsächlich bilden sie auch ganz praktisch, wie man in Weinheim sehen konnte, einen Rückzugsraum für linke Gewalttäter.
Und dazu veranstalten sie über ihre Internet- und Facebookseiten massiv Propaganda – sogar gegen mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt.
Ganz ehrlich? Das ist zutiefst abstoßend.
Die Frage ist, wann sich die bürgerlichen Vertreter der Stadtgesellschaft endlich ihrer Verantwortung gegenüber dem Frieden stellen und sich von Mannheim gegen Rechts und allen weiteren Gruppen distanzieren, die Chaos und Gewalt in die Stadt und ins Umland tragen.
