Mannheim/Rhein-Neckar, 02. Januar 2014. (red) Läuft die geplante Demonstration „Mannheim sagt Ja“ aus dem Ruder? Angeblich gibt es mehrere Verantwortliche, tatsächlich scheint vor allem der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier „die Strippen zu ziehen“. Am 01. Januar kündigte er 50 „Gruppen und Organisationen“ an, die die Demo „unterstützen“. Darunter auch solche, die vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ und „gewaltbereit“ eingestuft werden. So wie die „Interventionistische Linke Rhein-Neckar“. Weiter akzeptieren die Veranstalter „Anarchistische Gruppe Mannheim“ oder die „Antifaschistische Jugend Rhein-Neckar“.
Von Hardy Prothmann
Keine Frage. Die für den 17. Januar 2015 geplante Demo „Mannheim sagt Ja“ hat im Kern ein gutes, unterstützenswertes Anliegen: Die Demonstranten bekennen sich zu Flüchtlingen, einer verantwortlichen Aufnahme und positionieren sich gegen „Hass und Angst“. Auf Facebook haben bereits über 4.000 Menschen zugesagt.
Doch genau hier entsteht ein Problem. Der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier hat am 01. Januar 2015 eine Liste von 50 „Gruppierungen und Organisationen“ auf Facebook veröffentlicht, die sich dem Aufruf anschließen. Darunter auch die „Interventionistische Linke Rhein-Neckar“.
Grünen-Stadtrat und Initiator Gerhard Fontagnier veröffentlichte eine Liste von Unterstützern der geplanten Demo „Mannheim sagt Ja“ am 17. Januar 2015. Darunter befinden sich auch mindestens drei „problematische“ und „gewaltbereite“ Gruppen.
Diese Gruppierung wird vom sächsischen Verfassungsschutz für eine Vielzahl von Straftaten mitverantwortlich gemacht. Im Februar 2009 wurden in Dresden laut Verfassungsschutz 56 Polizeibeamte verletzt und 32 Einsatzfahrzeuge beschädigt.
Wer ist eigentlich verantwortlich?
Weiter werden anscheinend von den Veranstaltern, Stadträtin Marianne Bade (SPD), Stadtrat Petar Drakul (SPD), Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert (CDU) sowie dem Musik-Produzenten Markus Sprengler offenbar auch Gruppen wie die „Anarchistische Gruppe Mannheim“ oder die „Antifaschistische Jugend Rhein-Neckar“ als Unterstützer akzeptiert. Möglicherweise wissen die anderen Verantwortlichen auch nichts von den „Aktivitäten“ des grünen Stadtrats Gerhard Fontagnier.
Diese benannten Gruppen zeichnen sich nicht durch eine Akzeptanz des Rechtsstaats aus, sondern stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mindestens ablehnend gegenüber. Ende 2014 kam es zu zahlreichen Farbschmierereien an Häusern in Mannheim, in denen mutmaßlich Rechtsextreme leben. Aus Sicht der „Antifaschisten“ sind Sachbeschädigung und Körperverletzung gegenüber Rechtsextremen ein „legitimes“ Mittel des „Widerstands“ – tatsächlich handelt es sich eindeutig um Straftaten, politisch motiviert.
Unterstützung für gewaltbereite Gruppen auch durch den OB?
Auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat die Veranstaltung am 17. Januar aus nachvollziehbaren Gründen auf Facebook geteilt. Ob sich allerdings die „offiziell“ benannten Veranstalter und der Oberbürgermeister mit anti-staatlichen Gruppierungen gemeinsam für eine „gute Sache“ einsetzen wollen, die auch von gewalttätigen Gruppen unterstützt wird, dürfte fraglich sein.
Gerhard Fontagnier unterhält nach eigenen Aussagen sehr enge Kontakte zur „antifaschistischen Szene“ in Mannheim und verteidigt deren „Engagement“. Nach seiner „Auffassung“ sei diese betont „gewaltfrei“. Nach unserer Auffassung ist das nicht der Fall. Wir konnten bei einigen Veranstaltungen massive Verstöße gegen demokratische Aufzüge feststellen, ebenso wie eine latente Gewaltbereitschaft, die sich wegen unserer kritischen Haltung gegenüber Gewalt auch gegen Mitarbeiter unserer Redaktion gerichtet hat.
Nazi-Methoden gegen Nazis sind kein legitimes Mittel
(Korrektur, hier stand zunächst „Im Juni“) Ende Mai 2014 war Gerhard Fontagnier Mitinitiator einer Demo, die auch vor dem Wohnhaus des NPD-Stadtrats Christian Hehl mit fast 1.000 Teilnehmern „Halt“ gemacht hat. Dabei ist es zu einer Körperverletzung gekommen. Herr Fontagnier verteidigte auf Anfrage die Aktion als „demokratischen Widerstand“ – eine Antwort auf die Frage, wie er 1.000 „demokratisch“-demonstrierende Nazis vor seinem Wohnhaus oder eines anderen Gemeinderatsmitglieds beurteilten würde, blieb er schuldig. Wir hatten diese Methode scharf verurteilt – nicht wegen der demokratisch-ablehnenden Haltung gegenüber Nazis, sondern wegen der gewählten Methode. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch für aufrechte Demokraten ein geeignetes Mittel des Protests – insbesondere dann, wenn man Präzedenzfälle schafft, die dann wiederum von Nazis gegen andere Personen eingesetzt werden könnten. Das Ordnungsamt kommt nämlich in erhebliche Argumentationsnöte, wenn Rechtsextreme Kundgebungen anmelden, deren Zug an den Häuser von politisch aktiven Menschen vorbeigehen nach diesem Ereignis. Was man einer Gruppe gestattet, kann man anderen rechtlich meist nicht mehr untersagen.
Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit
Zur Veranstaltung am 17. Januar 2015 wurden von Gerhard Fontagnier am 31. Dezember mehrere Dutzend Kommentare gelöscht, die sich unter anderem kritisch mit seinem Verhalten auseinandergesetzt haben. Eine Ankündigung der Löschung oder eine Erklärung gibt es bis heute nicht. Eine Anfrage an seine Mitinitiatoren ist gestellt.
