Mannheim/Rhein-Neckar, 14. Januar 2015. (red) Anfang September 2012 wurden auf dem Maimarkt-Gelände 73 Polizeibeamte verletzt – zum Teil schwer. Rund 1.000 Kurden hatten die Beamten mit Steinen und Flaschen beworfen, sowie mit Eisenstangen und Tritten traktiert. Der Überfall kam aus dem Nichts und wurde bundesweit als „Kurdenkrawall“ bekannt. Bei der für Samstag geplanten Kundgebung „Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen“ sind auch kurdische Gruppen als „Unterstützer“ von den Initiatoren, Politikern von Grünen, SPD und CDU, akzeptiert worden. Die heutige Stadträtin Gökay Abkulut (Die Linke) war damals Sprecherin des Kurdenfestivals – bis heute fehlt eine Entschuldigung gegenüber den verletzten Polizeibeamten. Ganz im Gegenteil beschuldigte sie die Polizei „Jugendliche provoziert“ zu haben. Auch Die Linke unterstützt die geplante Kundgebung.
Auf Anfrage von Stadtrat Thomas Trüper (Die Linke) vom März 2014, antwortete die Stadtverwaltung am 11. Dezember 2014. Herr Trüper erkundigte sich, welche Erkenntnisse der Stadt zum Kurdenkrawall vorliegen und „wer die Hauptverantwortung“ trug.
Wir dokumentieren die Antwort der Verwaltung in Auszügen. Die komplette Antwort finden Sie hier im Bürgerinformationssystem der Stadt Mannheim. Die Antwort wurde allen Stadträt/innen zugesandt – auch die Initiatoren von „Mannheim sagt Ja“ sind also entsprechend vor der Planung der Veranstaltung informiert worden.
Dokumentation:
„Dieser statistischen Erfassung lagen insgesamt 170 Einzelsachverhalte zu Grunde, von denen nach intensiver Auswertung 103 strafrechtlich relevant waren und zur Anzeige gebracht wurden.
Bei den Auseinandersetzungen wurden 73 Polizeibeamte durch Steinwürfe und Schläge / Tritte teilweise schwer verletzt. Weiterhin wurden zahlreiche Polizeifahrzeuge beschädigt. In einem Fall wurde ein versuchtes Tötungsdelikt zur Anzeige gebracht, bei dem ein bislang unbekannter Täter einen Betonklotz auf einen Polizeibeamten warf. Der Betonklotz traf den Beamten am Einsatzhelm. Auf den am Boden liegenden Beamten wurde anschließend mit Füssen gegen den Kopf getreten.
Durch die ermittelnde Sonderkommision wurden insgesamt 31 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen 31 Tatverdächtigen stammen 4 Personen aus Baden-Württemberg, 18 Personen aus anderen Bundesländern und 9 Personen aus dem Ausland.“

Statistik der Stadt Mannheim zu Verfahren im Zusammenhang mit dem „Kurdenkrawall“ vom 8. September 2012. Quelle: Bürgerinformationssystem der Stadt Mannheim
Von Seiten der Staatsanwaltschaft haben wir abweichende Zahlen erhalten. Laut Auskunft von Sprecher, Oberstaatsanwalt Andreas Grossmann, gab es 19 Verfahren.
4 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
3 Strafbefehle (2 rechtskräftig über 20 bzw. 40 Tagessätze Geldstrafe, 1 vorläufige Einstellung wegen unbekannten Aufenthalts)
1 Einstellung § 153 StPO Geringfügigkeit
1 Verfahren wegen Verstoß VereinsGesetz
Einstellung § 45 II Jugendgerichtsgesetz
11 Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch
3 Anklagen (Amtsgericht Mannheim)
– 1 Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung
– 1 Verurteilung zur Jugendstrafe von 6 Monaten mit Bewährung
– 1 Freispruch
1 Strafbefehl, rechtskräftig, 150 Tagessätze
4 Einstellungen § 170 II StPO kein hinreichender Tatverdacht
1 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft (Verfahren gegen Jugendlichen)
1 vorläufige Einstellung nach § 154 f StPO (Fahndung per Haftbefehl)
1 Verfahren anhängig
3 Verfahren wegen Beleidigung
3 Einstellungen § 170 II StPO kein hinreichender Tatverdacht
Außerdem gab es nach Auskunft der Staatsanwaltschaft einen „Sammelvorgang gegen Unbekannt“ mit rund 100 Einzelfallakten, davon 84 wegen Landfriedensbruchs, der mittlerweile wegen Nichtermittelbarkeit der Täter eingestellt wurde.