Heidelberg/Mannheim/München, 26. April 2018. (red/pm/pro) Polizeidirektor Dieter Schäfer kritisiert in einer öffentlichen Stellungnahme die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) scharf. Diese hatte gegen ihn und das Magazin Focus zum Jahresanfang Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu laut Schäfer eingestellt.
Frau Akbulut erhebt den strafrechtlichen Vorwurf der Beleidigung aufgrund eines Artikels im Nachrichtenmagazin FOCUS und in FOCUS online. In diesem Artikel werde ich als Einsatzleiter beim Kurdischen Kulturfestival anno September 2012 zitiert: „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sie mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“
Diese Aussage stamme laut Herrn Schäfer aus einem längeren Hintergrundgespräch zwischen ihm und dem FOCUS. Dies kann ebenfalls von Rheinneckarblog bestätigt werden, weil der Focus-Chefreporter damals ebenfalls mit uns in Verbindung stand und wir ebenfalls mit Herrn Schäfer in der Causa Akbulut gesprochen hatten.
Frau Akbulut stellte in diesem Zusammenhang öffentlich in Abrede, dass sie 2012 örtliche Veranstaltungsverantwortliche war. Sie behauptet, nur Dolmetscherin gewesen zu sein. Gegenüber der Presse trat sie aber sehr wohl als Sprecherin auf, teilt Herr Schäfer mit und nennt einen unserer Artikel. Auch das können wir bestätigen – gegenüber Hardy Prothmann gab Frau Akbulut damals als verantwortliche Mitveranstalterin Auskünfte vor Ort.
Herr Schäfer teilt mit:
Ich traf sie erstmals bei der Sicherheitsbesprechung anlässlich des Kurdenfestivals bei der Stadt Mannheim am 3. September 2012. Sie wurde mir zusammen mit weiteren Vertretern der YEKKOM als örtliche Verantwortliche für die Veranstaltung vorgestellt.
Ausweislich der mir vorliegenden Protokolle nahm sie als solche auch an den vorherigen Sicherheitsbesprechungen der Stadt als Verantwortliche teil. Außerdem weiß ich von Email-Korrespondenz zwischen dem Fachbereich 31 Veranstaltungen der Stadt Mannheim und Frau Akbulut zu organisatorischen Vereinbarungen.
Nach den schweren Ausschreitungen am 8. September 2012 auf dem Maimarktgelände veröffentlichte die YEKKOM laut Herrn Schäfer mehrere Pressemitteilungen. In der vom 10. September sei auszugsweise zu lesen gewesen: „Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem die kurdischen Jugendlichen drangsalierte und zu provozieren versuchte.“
In der PM vom 15. September verlautbarte die YEKKOM: „Der Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, bissigen Hunden, rassistisch schimpfenden PolizistInnen und einem rassistischen Einsatzleiter führten, …, letztendlich zu den Ausschreitungen mit mehr als 100 verletzten BesucherInnen der Veranstaltung“, zitiert Herr Schäfer.
Das Polizeipräsidium Mannheim habe daraufhin Strafanzeige gegen die Presseverantwortlichen der YEKKOM wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim stellte das Verfahren jedoch ein.
2014 zog Frau Akbulut für DIE Linke in den Gemeinderat der Stadt Mannheim ein. Während einer Sitzung des Gemeinderats – ich meine im Jahr 2016 – zum Thema „Kurdische Veranstaltung in Mannheim“ wiederholte sie, dass die Polizei und namentlich ich, Polizeidirektor Schäfer, die Verantwortung für die Ausschreitungen trage
und bezichtigte mich erneut, 2012 die Gewalt provoziert zu haben.
Über 70 Polizeibeamte waren 2012 durch einen massiven Angriff von Kurden vor allem durch Steinwürfe verletzt worden.
„Sämtliche Vorwürfe gegen die Polizei von Seiten der YEKKOM wurden entkräftet und
niemals strafrechtlich, noch dienstrechtlich relevant“, teilt Herr Schäfer mit und: „Der Innenausschuss des Landtags. BW behandelte den Abschlussbericht des Innenministers am 13. März 2013 und bestätigte mein verantwortliches Handeln als Polizeiführer in allen Teilen als geboten, verhältnismäßig und rechtmäßig.“
Ich habe das Verhalten der YEKKOM bereits in meinem Buch „Die Gewaltfalle“ 2013 kritisiert und hergeleitet, dass die YEKKOM den Standpunkt vermittle, „Gewalt gegen eine rechtmäßige Polizeiaktion, die sie aber als Provokation betrachtet, ein legitimesMittel sei, um eigene Positionen durchzusetzen“ (a.a.O. S. 157 unten).
Wer rechtsstaatliches Handeln als Provokation bezeichnet, sich als gewählter Volksvertreter nicht ausdrücklich von Gewalt distanziert, sich als Handlungsverantwortlicher nicht bei den verletzten Polizeibeamten entschuldigt und auch Jahre danach weiterhin auf diesem Standpunkt beharrt, stellt sich außerhalb der Verfassung.Müsste ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland leisten, würden wir heute eine strafrechtliche Relevanz
diskutieren.
Das Ermittlungsverfahren seit seit Anfang April eingestellt, Herr Schäfer selbst behalte sich rechtliche Schritte vor.
Sie versucht mein als rechtmäßig festgestelltes Amtshandeln und mein Recht aufMeinungsäußerung mit den schärfsten Schwertern gegen einen Beamten, namentlich der Strafanzeige und der Dienstaufsichtsbeschwerde, anzugreifen. Das muss ich als vereidigter, verfassungstreuer Staatsdiener nicht hinnehmen.
Strafrechtliche Schritte gegen Frau Akbulut behalte ich mir vor.
In jedem Falle wäre von ihr als Volksvertreterin endlich eine überfällige öffentliche Entschuldigung bei den damals 73 verletzten Polizeibeamten angebracht. Dass ihre Anschuldigungen gegen mich haltlos sind, zeigt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I deutlich auf.
Ihr Vorgehen als MdB erachte ich als ehrenrührig und in letzter Konsequenz auch als Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien, mithin den Rechtsstaat selbst.
Anm. d. Red.: Wir können aus redaktioneller Sicht vollumfänglich die Angaben des Polizeidirektors bestätigen. Alle unsere erheblichen Recherchen vor Ort (wir waren nach dem Angriff als einzige Reporter auf dem Gelände), als auch alle Nachrecherchen haben keinen Zweifel an der Darstellung ergeben. Ganz im Gegensatz zum Verhalten und den Angaben der Frau Akbulut, die vollständig unbeeindruckt und teils mit einem Lächeln im Gesicht der Polizei die Schuld gab. Unserem Eindruck nach handelte es sich um eine vorbereitete und geplante Attacke – in wie weit Frau Akbulut daran beteiligt war, ist uns nicht bekannt. Eindeutig ist hingegen ihr öffentliches Einlassen in der Sache. Herrn Schäfer kennen wir seit vielen Jahren als ausgewiesen umsichtigen und deeskalierenden Einsatzleiter, dessen polizeiliche Arbeit herausragend ist.
