Rhein-Neckar/Berlin, 19. September 2018. (red/pro) Der Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans.Georg Maaßen (CDU) verliert seinen Posten und wird zum Staatssekretär befördert. Was die Berliner Politik als „erfolgreiche Lösung“ eines Konflikts sieht, kommt in der Bevölkerung als Mauschelei an und wird dort kein Verständnis finden. Die Fronten werden sich weiter verhärten und die AfD darf sich auf weitere Wähler freuen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Wer als Angestellter auch nur einen Bleistift „mitgehen“ lässt, muss mit Kündigung rechnen. Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (55) hat nichts mitgehen lassen, sich aber frühzeitig und missverständlich geäußert.
Die Bewertung eines 19-Sekunden-Videos, veröffentlicht auf einem anonymen Twitter-Account, durch Herrn Maaßen war und ist richtig. Die Quelle ist dubios, die darauf festgehalten Umstände sind dubios und definitiv kein Beweis, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Menschen gegeben haben soll. Dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Regierungssprecher Steffen Seibert dies anders eingeordnet haben, ist der eigentliche Skandal. Doch die Medien, linke Oppositionsparteien, aber auch die an der Regierung beteiligte SPD machten Jagd auf Maaßen.
Es sollte ein Opfer her – der Mann verliert also seinen Job. Gleichzeitig ist er aber vom Stand und vom Einkommen her ein Gewinner. Er steigt von B9 (11.577,13 Euro im Monat) auf B11 (14.157,33 Euro im Monat). Das sind satte 2.580,20 Euro mehr pro Monat.
Es ging bei der Causa Maaßen nicht um eine juristische Frage nach Schuld oder Unschuld, sondern um eine politische: Hat er sich richtig oder falsch verhalten? Da er abgelöst wird, ist das eindeutig: Sein Verhalten wird als Fehlverhalten interpretiert, also muss er gehen. Im gleichen Atemzug verhalten sich aber die Bundeskanzlerin, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles falsch. Dass ein Fehlverhalten mit einem Einkommensplus von gut 20 Prozent belohnt wird, kann man niemandem vernünftig vermitteln.
Diese Rausschmissbeförderung wird die Politikverdrossenheit befördern und der AfD Stimmen bringen. Denn in „regierungskritischen Kreisen“ wird man das so interpretieren, dass es nur um die Versorgung mit „Pöstchen“ geht und die arg angeschlagene SPD macht dabei mit und ist einverstanden, dass Staatssekretär Gunther Adler (55, SPD) in den Ruhestand versetzt wird. Darauf muss man erst mal kommen.
Die entscheidende Frage ist: Was ist durch diese Rausschmissbeförderung gewonnen? Ruhe sicher nicht. Die beiden Blöcke in Sachen Flüchtlingskrise stehen sich nach wie vor mit bösem Blut gegenüber, eine vernünftige, gemeinsame Strategie gibt es nicht. Die einen sehen sich von Nazis umzingelt, die anderen durch Zuwanderung gefährdet.
Dass beides zusammenhängt, will man vor allem im linken Lager nicht begreifen. Die enorme Zuwanderung seit 2015 hat Sorgen und Ängste ausgelöst, die in der Realität auch bestätigt werden. Wenn sich immer mehr Menschen als Kollateralschaden begreifen, wird diese Ablehnung deutlich zu und garantiert nicht abnehmen.
Personalrochaden lösen keine Probleme. Die Formel ist eigentlich eine einfache: Zuwanderung ja – aber konsequentes Verhalten gegenüber Kriminellen und anderen, die das Asylsystem nur ausnutzen und damit denen, die ein Anrecht auf Aufenthalt haben, ebenfalls schaden.
Diese für Frau Merkel letzte Regierung zeigt sich zerstritten und reiht Krise an Krise, statt vernünftige Lösungen von Problemen zu präsentieren. Das erzeugt Schaden und zementiert eine gespaltene Gesellschaft.
Es gibt nur eine Partei, die aktuell profitieren wird: Die AfD.
