Flüchtlinge und innere Sicherheit bestimmen die Landtagswahl

Rhein-Neckar, 18. Februar 2016. (red/pro) Umfragen, eine vom SWR und eine der Stuttgarter Zeitung, sehen CDU und SPD weiter unter Druck, während AfD und FDP zulegen können. Dreieinhalb Wochen vor der Wahl zeichnet sich ab, dass die aktuelle Regierung nicht an der Macht bleiben wird. Und die CDU fährt möglicherweise ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein – was noch desolater ist als das Desaster der SPD.

Von Hardy Prothmann

Am 13. März werden nach den aktuellen Umfragen vor allem zwei Parteien abgestraft werden: Die CDU und die SPD. Ausgerechnet die SPD, älteste deutsche Partei und die CDU als dominanteste Partei im Südwesten. Die AfD wird aus dem Stand wohl ein deutliches zweistelliges Ergebnis erreichen.

SPD-Kandidat Fulst-Blei muss um den Wahlkreis fürchten

Bei den aktuellen Zahlen dürfte Dr. Stefan Fulst-Blei das Lachen vergangen sein.

Bei vielen SPD-Abgeordneten geht die blanke Angst um – insbesondere bei Dr. Stefan Fulst-Blei, der 2011 als einziger SPD-Abgeordneter im Südwesten einen Wahlkreis (Mannheim Nord) direkt gewinnen konnte. Ausgerechnet im Mannheimer Norden, sonst SPD-Basislager, kippt die Stimmung massiv und der Abgeordnete, der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist, wird zunehmend aggressiv, wie uns berichtet wird – das dürfte die Chancen nicht verbessern.

Immerhin tritt hier die Spitzenkandidaten für Die Linke, Gökay Akbulut, an. Die AfD wird angesichts der Flüchtlinge in Benjamin Franklin Village ordentlich punkten. Und der CDU-Herausforderer Chris Rihm ist tief verwurzelt im Norden und ackert um Stimmen. CDU und SPD werden Stimmen an die AfD verlieren, sollte die SPD noch zusätzlich deutlich an Die Linke verlieren, dürfte die SPD den Wahlkreis verlieren.

Rechnet man auf Basis der aktuellen Umfragen die damaligen Ergebnisse um, würde die SPD nur noch 20,69 Prozent erreichen und die CDU 21,53 Prozent. Damit hätte die CDU aber nicht gewonnen – denn die Grünen kämen auf 24,51 Prozent.

Fontagnier rechnerisch vor Rihm – doch ist das realistisch?

CDU-Kandidat Chris Rihm – hinter den Kulissen wird hart gekämpft, dass er sich nicht als Leiter Rettungsdienst “inszenieren” darf. Wir dürfen das, weil der CDU-Kandidat ein herausragendes und lobenswertes ehrenamtliches Engagement zeigt. Aus Überzeugung seit über zwei Jahrzehnten.

Das aber ist wenig wahrscheinlich, denn die Grünen waren schlagartig von 8,1 Prozent 2006 auf 21,2 Prozent gestiegen. Es ist kaum zu erwarten, dass ausgerechnet Gerhard Fontagnier, der für eine bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen steht, angesichts des mit teils bis zu 12.000 Flüchtlingen “herausgeforderten” Norden hier hinzugewinnen kann. Damit werden die Chancen für Chris Rihm konkret, den Wahlkreis zu gewinnen.

Zwölf Prozent würde der AfD-Kandidat Rüdiger Klos holen. 3,49 Prozent FDP-Kandidatin Birgit Sandner-Schmitt.

Im Süden wird sich der Wahlkreisgewinner nach dem jetzigen Trend deutlich halten können. Der grüne Wolfgang Raufelder würde nach den jetzigen Umfragen 34,23 Prozent holen, nach 29,6 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Kandidat Carsten Südmersen, Franktionsschef der CDU-Fraktion im Gemeinderat, würde nur 22,57 Prozent erreichen und Dr. Boris Weirauch wäre mit 16,88 Prozent weit abgeschlagen. AfD-Kandidat Robert Schmidt würde auf 12 Prozent kommen und FDP-Kandidat Florian Kußmann auf 7,89 Prozent. Hier wäre nur spannend, ob die SPD das bisherige Zweitmandat verliert.

Ob einer der beiden Mannheimer AfD-Kandidaten ein Zweitmandat holen kann, hängt vom Abschneiden der anderen Kandidaten ab, aber insbesondere Nordbadener Kandidaten dürfen sich beste Hoffnung machen, besonders gute Ergebnisse zu erzielen, da hier landesweit am meisten Flüchtlinge untergebracht sind und der Unmut hoch ist.

Bitter für die SPD, die 2001 noch 47,7 Prozent der Stimmen im Mannheimer Norden holen konnte, 2006 noch 40 Prozent und 2011 nur noch 34,2 Prozent.  Auch die CDU hat verloren, von 37 auf 27,1 Prozent.

Wahlkreisfaktoren spielen individuelle Rolle

Der grüne Kandidat Wolfgang Raufelder hat beste Chancen, den Wahlkreis Mannheim II (Süd) zu verteidigen.

Natürlich kann man die Zahlen nicht analog zu den Umfragen rechnen: Beliebtheit der Kandidaten, besondere Umstände in den Wahlkreise und sicher auch die Fähigkeiten als Wahlkämpfer werden Verschiebungen nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich machen. Deshalb wird es im Mannheimer Norden sehr spannend, im Süden weniger, da scheint die Wahl gelaufen zu sein. Aber erst der Wahltag ist Stichtag. Bis dahin bleiben Prognosen einfach Prognosen.

Sollten die Wahlumfragen richtig liegen, spielt das Wahlergebnis für alle diejenigen Abgeordneten eine Rolle, die sich einen anderen Job suchen müssen. Bei der CDU wären das rund zehn Mandatsträger, bei der SPD gut 20.

Schwarz-grün ist die wahrscheinlichste Variante

Dass es zu einer schwarz-roten Regierung kommt, wird immer unwahrscheinlicher. CDU (31 Prozent) und SPD (14 Prozent) kämen derzeit nur auf 45 Prozent. Sollte der Einzug ins Parlament sowohl der FDP als auch Die Linke gelingen, würde das nicht für eine Mehrheit der Mandate reichen. Also wird es voraussichtlich auf eine schwarz-grüne Koalition herauslaufen, was sich viele vorstellen können – Vorbild Hessen. Einfach wird das nicht – die Animositäten sind erheblich.

Die Grünen müssten ihren Ministerpräsidenten Kretschmann einbüßen, der sensationelle Zustimmungswerte von 71 Prozent hat. Der hatte angekündigt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn er nicht wieder Ministerpräsident wird. Und dass die CDU (31 Prozent) dem “kleineren” Partner Grüne (28 Prozent) den Vortritt lässt, darf man kaum erwarten. Obwohl das ein interessanter Gedanke wäre. Dann allerdings wäre Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat für alle Zeiten als nicht durchsetzungsfähig keine Option mehr.

Selbst wenn die CDU wieder an die Regierung kommt – es ist ein Debakel

Auch, wenn es noch keiner so recht glauben mag: Guido Wolf (CDU) wird vermutlich der kommende Ministerpräsident sein. Und er wird es sehr, sehr schwer haben.

Was sich abzeichnet, ist ein absolutes Debakel für die CDU, für die SPD zwar auch, aber im Vergleich steht die CDU viel schlechter da. Bei sieben Landtagswahlen lagen die Christdemokraten über 40 Prozent, zwei Mal ganz knapp darunter, vier mal sogar über 50 Prozent und erst zwei mal klar unter 40 Prozent: Bei der ersten Wahl 1952 erreichte man nur 36 Prozent und 2011 nur 39 Prozent. Die derzeit prognostizierten 31 Prozent sind genau eins: Ein Panikfaktor hoch drei. Da liegen die Nerven blank.

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Die Zahlen der SPD sind zwar auch desolat, aber da stellte sich nicht die “Machtfrage”. Die CDU hatte 2011 nach 58 Jahren an der Macht diese verloren. Und auch die FDP in ihrem Kernland kann an frühere Zeiten nicht mehr anschließen. Die jetzt prognostizierten acht Prozent sind ok, reichen aber nicht, um wieder alleine mit der CDU regieren zu können.

Besonders bitter für die CDU ist, dass sie 2011 von 70 Wahlkreisen 60 direkt gewonnen hatte. Neun holten die Grünen und die SPD nur einen. Die CDU muss aktuell fürchten, weitere Direktmandate abgeben zu müssen, beispielsweise im Wahlkreis Weinheim (wir berichten am Freitag).

Klare Verliererinnen werden wieder die Frauen sein – der baden-württembergische Landtag hat aktuell mit 20,3 Prozent den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage in Deutschland. In Mannheim könnte nur eine Frau den Schnitt etwas heben – falls es Die Linke gelingt, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen und damit die Spitzenkandidatin Gökay Abkulut den Einzug schafft.

Die Grünen kämpfen für Kretschmann – die Kretschfrau ist noch nicht gefunden. Im Mannheimer Norden gab es eine Kampfkandidatur des Bewerbers Gerhard Fontagnier gegen die Stadtradtskollegin Melis Sekmen. Die Grünen sind längst keine Utopisten mehr – der alte Mann steht vor der jungen Frau.