Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet … [Weiterlesen...]
Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden
NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben
Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur - denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million … [Weiterlesen...]
Gemeinde hat Revision beantragt
Hirschberg klagt weiter wegen Steinbruch
Weinheim/Hirschberg/Schriesheim/Mannheim, 17. April 2013. (red) Nach uns vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Hirschberg Einspruch gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erhoben. Ende Januar hatten die Mannheimer Verwaltungsrichter der Stadt Weinheim Recht gegeben, dass diese mit einem Flächennutzungplan die "Gestaltung" einer Fläche festlegen darf. Das Steinbruchgebiet auf der Gemarktung von Weinheim unterhalb der Wachenburg gehört der Gemeinde Hirschberg - diese verpachtet … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über Fotografierverbot
Baden-Württemberg klagt gegen die Pressefreiheit
Rhein-Neckar/Stuttgart/Leipzig, 28. März 2012. (red) Heute urteilt das Bundesverwaltungsgericht, ob das Fotografieren von Polizeieinsätzen verboten werden kann oder nicht. Das Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) hatte gegen ein bei einem SEK-Einsatz ausgesprochendes Fotografierverbot geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte das Verbot, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte das Verbot als rechtswidrig. In letzter Instanz entscheidet nun das Leipziger Gericht - sollte das … [Weiterlesen...]