Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. November 2016. (red/pro) Insbesondere Großeinsätze fordern die Polizei heraus. Aus Sicht der baden-württembergischen Regierung sind Bereitschaftszeiten von Polizisten aber nur bedingt Arbeitszeit. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders und hat entschieden, dass Bereitschaftszeit 1:1 als Arbeitszeit zu bewerten ist. Damit folgt das Gericht der Klage von Polizeibeamten. … [Read more...]
Nüchtern betrachtet wirkt die Cannabis-Politik reichlich vernebelt: Der Staat kriminalisiert harmlose Konsumenten und verschwendet Milliardenbeträge
Gebt endlich das „verdammte“ Hanf frei!
Mannheim/Leipzig, 08. April 2016. (red/ms) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Für einen 52-jährigen Mannheimer, der an Multipler Sklerose leidet, ist der Anbau von Cannabis eine "alternativlose Therapie". Womöglich ist das ein historisches Urteil - oder aber der Auftakt für die Fortsetzung eines gesetzgeberischen Trauerspiels. Denn nüchtern betrachtet wirkt die Cannabis-Politik reichlich nebulös: Ohne triftigen Grund lässt sich die Staatskasse Jahr um Jahr Milliardenbeträge entgehen. … [Read more...]
Grüne jubeln über Urteil
Bebauungsplan Wachenberg rechtens
Weinheim, 04. Mai 2015. (red/pm) Laut Homepage der Weinheimer Grünen hathat das Bundesverwaltungsgericht Leizig die Zulassung einer Revision des Urteils des Verwaltungsgerichthofes Baden-Württemberg vom 29. Januar 2013 abgelehnt. Diese Revision war von Porphyrwerke Weinheim/Schriesheim (PWS) angestrebt worden, um einen weiteren Gesteinsabbau betreiben zu können. Der Bebauungsplan soll dies verhindern, da man Sorge hat, dass die Konturen des Wachenbergs wesentlich beeinflusst worden wären. Die … [Read more...]
Nicht genehmigte Plakate werden beseitigt
Gesamtkonzeption für Plakatwerbung ist weiterhin gültig
Mannheim/Rhein-Neckar, 25. Oktober 2012. (red/pm) Vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Schlussstrich unter die Klagen der Plakatierungsunternehmen gegen die Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim gezogen. Die Plakatierungsrichtlinie bleibt weiter unverändert in Kraft. Information der Stadt Mannheim: "Sie hat zum Ziel, Stadtbild und Werbung im öffentlichen Raum miteinander in Einklang zu bringen. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt … [Read more...]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pressefreiheit
Fotografierverbot von Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Leipzig/Stuttgart/Rhein-Neckar, 28. März 2012. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Von Hardy Prothmann Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim bestätigt: Journalisten dürfen auch SEK-Einsätze … [Read more...]
Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über Fotografierverbot
Baden-Württemberg klagt gegen die Pressefreiheit
Rhein-Neckar/Stuttgart/Leipzig, 28. März 2012. (red) Heute urteilt das Bundesverwaltungsgericht, ob das Fotografieren von Polizeieinsätzen verboten werden kann oder nicht. Das Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) hatte gegen ein bei einem SEK-Einsatz ausgesprochendes Fotografierverbot geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte das Verbot, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte das Verbot als rechtswidrig. In letzter Instanz entscheidet nun das Leipziger Gericht - sollte das … [Read more...]
