Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Read more...]
Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden
NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben
Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur - denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million … [Read more...]
Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjüngen
In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen "Generationenwechsel" einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. … [Read more...]
Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale dürfen am Wochenende in die Stadthalle
NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt
Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle für eine zweitätige Veranstaltung zu überlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr - ob es eine Gegendemonstration gibt und wie groß diese sein wird, ist noch offen. Über's Internet organisieren Mitglieder vom "Bündnis für ein buntes … [Read more...]
