Mannheim, 21. Mai 2014. (red) Die „CDU soll sich um ihre eigenen „dubiosen Themen“ kümmern!“ überschreibt die SPD – Kreisverband Mannheim eine aktuelle Pressemitteilung, in der die Partei auf die von uns recherchierten Informationen zurückgreift. Den CDU-Vorsitzenden Claudius Kranz und den CDU Ortsvereinsvorsitzenden Alexander Fleck (Feudenheim) fordert die Partei auf, sich zur Sache zu äußern und „sich nicht hinter staatsanwaltlichen Ermittlungen zu verstecken“.
Presseinformation der SPD:
Wolfgang Katzmarek (SPD) fordert Aufklärung von der CDU zur Fleck-Kranz-Affäre.
„Heftig reagiert der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek auf die Kritik der CDU an Wahlkampfthemen der SPD. „Getroffener Hund bellt“ kann man sagen. Die SPD hat in ihrem Flugblatt zur Wohnungssituation in Mannheim die CDU gar nicht erwähnt und nur auf viele Nachfragen von Wählerinnen und Wählern, gerade aus dem GBG-Bereich, ihre Position klargestellt.
„Wir kommentieren normalerweise nicht die Themen der anderen Parteien sondern stellen unsere eigenen Positionen dar“, so Katzmarek. Bei der CDU gibt es aber einiges zu erklären. Beispielsweise wird es endlich Zeit, dass die CDU erklärt was hinter der Fleck-Kranz-Affäre um die angeblich nicht aufgenommene Anzeige wegen eines Raubüberfalles in der Neckarstadt steckt. „Wollte man die eigene „Sicherheitskampagne mit einer Story ins rechte Licht rücken? Stimmen denn die Veröffentlichungen, z.B. aus dem Rheinneckarblog?
„Nach unseren Recherchen ist die Sache äußert dubios. Die angeblich überfallene Person ist Alexander Fleck, Mitglied der CDU und Gemeinderatskandidat, der in derselben Kanzlei “Dr. Bergdolt & Kollegen” arbeitet wie Claudius Kranz. Fleck ist Fachanwalt für Strafrecht. Er sollte sich also mit Strafanzeigen und Raubüberfällen auskennen.
Angeblich habe sich, laut dem Kranz-Zitat im MM, der Anwalt zu helfen gewusst. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass der Anwalt dem Beamten die Leviten gelesen und anschließend Anzeige erstattet hat. Außerdem wäre eine sofortige Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht gewesen sowie eine Information der Öffentlichkeit über die Presse. Nichts davon hat stattgefunden. Es gab keine Strafanzeige, keine Dienstaufsichtsbeschwerde, keine Information der Öffentlichkeit.
Schwerer Vorwurf gegen die Polizei zum Wahlkampfauftakt
Bis Anwalt und CDU-Spitzenkandidat Claudius Kranz die angeblichen Vorfälle, also Raubüberfall plus Strafvereitelung, Mitte April öffentlich gemacht hat. Wie kann das sein, dass ein Fachanwalt für Strafrecht nicht Manns genug ist, sein eigenes Recht durchsetzt?
Ist es richtig, dass die Mannheimer Polizei eine Anzeige über einen Raub nicht aufnehmen wollte? Und wenn ja, warum haben Kranz und Fleck so lange mit einer Veröffentlichung gewartet? Dazu sollte sich die CDU äußern und klarstellen, wie sie zur Arbeit der Polizei in Mannheim steht! Es verwundert, dass man seitens des CDU-Vorsitzenden und des CDU OV-Vorsitzenden aus Feudenheim nichts hört, obwohl doch im Wahlkampf die Sicherheitslage in Mannheim ein Schwerpunkt der CDU ist. Die Mannheimer SPD fordert Kranz und Fleck auf, noch vor der Kommunalwahl eindeutig Stellung zu beziehen und sich nicht hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu verstecken.
