Eppelheim/Karlsruhe, 09. Mai 2017. (red/pm/as) Nachdem gegen die Bürgermeisterwahl 2016 in Eppelheim eine Wahlanfechtungsklage eingereicht wurde, und diese vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als unzulässig geurteilt wurde, wurde nun die Urteilsbegründung veröffentlicht. … [Weiterlesen...]
Kommunalrechtsexperte Prof. Dr. Volker Haug zur Eppelheimer Lage
Herr Mörlein hätte Frau Popp zur Amtsverweserin vorschlagen sollen
Eppelheim/Stuttgart, 28. April 2017. (red/pro) Der Stuttgarter Jurist Prof. Dr. Volker Haug wurde uns auf Anfrage an die Universität Mannheim, wo er einen Lehrauftrag hat, als Kommunalrechtsexperte empfohlen. Wir haben ihn zur Einschätzung der Lage nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim angefragt. Seine rechtliche Sicht bestätigt die Unterstützer von Frau Patricia Popp. Die Abweisung der Wahlanfechtungsklage hält er für richtig - auch, wenn er einen klaren Wahlfehler erkennt. … [Weiterlesen...]
Aus dem Eppelheimer Gemeinderat
Pardon, Madame, Sie reden Blödsinn
Eppelheim, 25. April 2017. (red/pro) Wie üblich, beginnt auch die Eppelheimer Gemeinderatssitzung mit einer Einwohnerfragestunde. Bürger/innen können Fragen an die Verwaltung stellen, zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. In der Sitzung von gestern zeigte sich, dass es weniger um Fragen ging, als um Anwürfe gegen den noch amtierenden Bürgermeister Dieter Mörlein. Dazu eine Anmerkung. … [Weiterlesen...]
Bei Verurteilung über einem Jahr verliert
Prozess gegen Stadtrat Hehl soll im Mai fortgesetzt werden
Mannheim, 11. April 2017. (red/pro) Dem Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl (47) wird vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Amphetamin gehandelt zu haben. Außerdem wurden verbotene Waffen bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden. Eigentlich sollte die Anklage gegen ihn (Az.: 2 Ls 810 Js 13688/12) vor dem Amtsgericht Mannheim bereits im November verhandelt werden - doch der Beschuldigte war offenbar schwer erkrankt. An der Gemeinderatssitzung vergangene Woche nahm er wieder teil, das Amtsgericht … [Weiterlesen...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Weiterlesen...]
Grüne und SPD scheitern mit Antrag im Gemeinderat
Patricia Popp wird nicht Amtsverweserin in Eppelheim
Eppelheim, 30. Januar 2017. (red/pro) Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute eine Niederlage im Gemeinderat erlitten. Beide Fraktionen wollten per Antrag eine Entscheidung des Gemeinderats herbeiführen, die im Oktober als Bürgermeisterin gewählte Patricia Popp vorübergehend als Amtsverweserin einzusetzen. Frau Popp kann derzeit das Amt nicht antreten, da eine Anfechtungsklage zur Wahl dies blockiert. Für den Antrag wäre eine Mehrheit aller Stimmen des Gemeinderats notwendig gewesen, also … [Weiterlesen...]
Einzelstadträte dürfen vorerst keine Beiträge im Amtsblatt mehr veröffentlichen
Wer wie warum für das Redaktionsstatut gestimmt hat
Mannheim, 13. Dezember 2016. (red/pro) Der Gemeinderat Mannheim hat mit knapper Mehrheit ein neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt ("Wochenblatt") beschlossen - danach haben Einzelstadträte kein Recht mehr, dort Beiträge zu veröffentlichen, im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen. Der Einzelstadt Julien Ferrat (Familienpartei) klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir wollten von den Fraktionen oder einzelnen Stadträten wissen, wer wie warum abgestimmt hat. Hier die … [Weiterlesen...]
Klage durch alle Instanzen angekündigt
Stadtrat Julien Ferrat verklagt Stadtverwaltung
Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Weiterlesen...]
Eppelheims Bürgermeister Dieter Mörlein im Zentrum einer Kampagne
“Je stärker der Sturm, desto ruhiger werde ich…”
Eppelheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2016. (red/pro) Dieter Mörlein ist für manche Eigenart bekannt und auch seine Meinungsfreudigkeit - damit gewinnt man nicht nur Freunde. Aktuell versuchen verschiedene Medien im Verbund mit verschiedenen Parteien, für Fakten zu sorgen. Der Grund: Gegen die Bürgermeisterwahl hat ein Bürger Klage eingereicht - dadurch kann die Wahlgewinnerin Patricia Popp ihr Amt nicht antreten. Der Bürgermeister soll seine Amtszeit beenden und damit den Weg frei machen, dass … [Weiterlesen...]
Strategische Haushaltskonsolidierung im Schatten des Bundestagswahlkampfs
Billige Nummern und harte Sparziele
Mannheim, 22. November 2016. (red/pro) Was sich vergangene Woche im Hauptausschuss zum Thema "Strategische Haushaltskonsolidierung (SHM)" ereignet hat, ist grundsätzlich geeignet, einfach nur zu staunen. Offenbar ist einigen Gemeinderäten nicht klar, was die Stunde geschlagen hat und was die eigene Rolle dabei ist. Was geboten wurde, war alles, nur keine sachbezogene Debatte. Ein konsensuales Ringen um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger/innen schon gar nicht. Übrig blieb weitestgehend ein Hauen … [Weiterlesen...]