Mannheim, 08. März 2019. (red/pro) Die Stadt Mannheim sowie das städtische Tochterunternehmen MWSP, zuständig für die Konversionsflächen in Mannheim, haben sich am Freitagnachmittag gegen “Unterstellungen positioniert, “dass grundlegend und umfassend die Redlichkeit der Aussagen von Geschäftsführung und Stadtverwaltung in Frage gestellt wurden. Grund für die Positionierung ist ein anonymes, aber wörtliches Zitat im Mannheimer Morgen.
“Insbesondere die im Artikel „Turley und die biegsamen Worte“ im Mannheimer Morgen, Ausgabe 7. März 2019, ohne Namensnennung wiedergegebene, angebliche Aussage eines Mitglieds des Aufsichtsrats, der Aufsichtsrat habe sich am 10. Dezember 2018 nicht mit den Baufeldern IV und V und einer Veränderung der
Eigentümerstruktur befasst, ist objektiv falsch. (Zitat Mannheimer Morgen: „Nein, da wurde gar nichts besprochen, und wir wurden auch nicht informiert; auch nicht in Sitzungen vorher“, heißt es aus Kreisen des Gremiums, das über das Tun der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft (MWSP) zu wachen hat.“), teilt die MWSP in der Pressemitteilung mit.
Diese Darstellung sei belegbar objektiv falsch. Nach RNB Informationen wird dies sowohl durch ein Protokoll wie auch eine Tonbandaufnahme der Sitzung belegt. Der MWSP-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, wolle dem Gremium in der Sitzung am kommenden Montag deshalb vorschlagen, “einen Ablauf mit den wesentlichen Punkten der Diskussion im Aufsichtsrat zur Aufklärung der Öffentlichkeit und Widerlegung der Unterstellungen zu veröffentlichen”.
Der in der Lokalzeitung geäußerte Vorwurf, Vorgänge sollten verschwiegen werden, hätten keinen Anlass: “Das im Dezember vorhandene Wissen der Geschäftsführung über den Verkauf wurde dem Aufsichtsrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, mitgeteilt.”
Die Geschäftsführung der MWSP kündigte zudem eine umfassende Darstellung der Entwicklung Turley an: „Der seinerzeitige Verkauf an die Tom Bock Group, der überwiegend 2012 und lediglich 2015 für eine gewerbliche Teilfläche stattgefunden hat, ist fachlich aus unserer Sicht nicht zu beanstanden“, erklärten die heutigen Geschäftsführer Achim Judt und Karl-Heinz Frings.
Die Lokalzeitung hatte mit einer ganzen Kaskade von Artikeln über “Mauscheleien” und “Gutsherrenpolitik” gemutmaßt und im genannten Artikel anonym einen Aufsichtsrat “zitiert”. Im Aufsichtsrat sitzen für die SPD Prof. Dr. Heidrun Kämper, Reinhold Götz, für die CDU Claudius Kranz, Konrad Schlichter, für die Grünen Raimund Fojkar und für die Mannheimer Liste/Freie Wähler Roland Weiß sowie natürlich der Vorsitzende Dr. Peter Kurz (SPD). Nach Darstellung der Zeitung muss sich mindestens eine dieser Personen gegenüber der Zeitung geäußert haben. Aufsichtsräte sind aber zur Verschwiegenheit über die in den Sitzungen behandelten Angelegenheiten verpflichtet – außer das Gremium beschließt das Gegenteil oder der Vorsitzende erteilt Öffentlichkeit. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung äußerten sich Herr Götz, Herr Kranz und Herr Weiß in früheren Artikeln – was einen Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung darstellt, gegen den auch disziplinarische Mittel möglich sind.
Der aktuelle Konflikt hat das Potenzial für einen Show-down.
RNB-Redaktionsleiter Hardy Prothmann ordnet die komplexen Hintergründe am Samstag in einem Kommentar ein.
Hinweis: Wir hatten zunächst von einer “gemeinsamen Pressemitteilung der MWSP und Stadt Mannheim” berichtet. Es handelt sich um eine Pressemitteilung der MWSP. Dies wurde korrigiert.
