Mannheim/Karlsruhe/Hamburg, 06. März 2019. (red/pro) Die Lokalzeitung Mannheimer Morgen hat heute eine Doppelseite mit „Hintergründen“ veröffentlicht, die vorgeben, irgendetwas aufzudecken. „Politik nach Gutsherrenart“ fabuliert der Chefredakteur Dirk Lübke und behauptet gar „Mauscheleien“. Die Berichterstattung indes belegt keinen dieser Vorwürfe. Es wird ein Skandal angedeutet – allerdings ohne jeden faktischen Beweis. Anscheinend ist auch die ehemals renommierte Zeitung im Zeitalter des Postfaktischen angekommen.
Von Hardy Prothmann
Der frühere Nachrichtenagenturjournalist Dirk Lübke (58) fungiert seit Januar 2014 als Chefredakteur des Mannheimer Morgen. Im vierten Quartal 2015 lag die Auflage der Abos bei 67.172 Exemplaren, im Quartal 4/2018 nur noch bei 55.331 Exemplaren (Quelle: ivw.de). Das ist ein sattes Minus von 17,63 Prozent, Tendenz weiter stark abnehmend. Erfolg geht anders.
Noch ist die dahinter stehende Dr. Haass Mediengruppe gut im Geschäft, aber die Entwicklung des Top-Produkts bereitet zunehmend Sorgen. Vor einigen Jahren gründete das Unternehmen deshalb die Headline24 GmbH die mit ihren Auftritten mannheim24.de, heidelberg24.de und ludwigshafen24.de kreischenden Boulevard anbietet, der mit seriösem Journalismus eher wenig zu tun hat. Motto: Wenig substanzieller Inhalt, dafür aber Hauptsache laut und möglichst oft „Horror“. Diese Neugründungen sollen einigermaßen erfolgreich sein – möglicherweise sucht man nun auch bei der Zeitung deshalb die starke Headline.
Bedeuten verschachtelte Firmenkonstruktionen etwas Ruchbares?
Die Dr. Haas Mediengruppe besteht aber aus sehr viel mehr Firmen. Da ist die Großdruckerei, die Dr. Haas New Media GmbH, die Dr. Haas Immobilien GmbH & Co. KG und die Gruppe besitzt oder hält mehrheitlich Anteile an der Schwetzinger Zeitung und den Fränkischen Nachrichten und hat vor kurzem das Rhein-Neckar-Fernsehen übernommen. Die Gruppe ist auch an Radio Regenbogen, Big FM und weiteren Radiosendern beteiligt. Insgesamt besteht die Gruppe aus rund 20 Unternehmen mit rund 700 Mitarbeitern und macht einen Jahresumsatz von rund 100 Millionen Euro.
Warum steige ich in einen Artikel ein, der Besitz- und Beteiligungsverhältnisse der hinter der Zeitung stehenden Medienholding thematisiert? Ganz einfach: Die aktuelle Berichterstattung über neue Investoren auf Turley zeichnet Beteiligungen von Firmen auf, die zu verschiedenen Investoren gehören. Dieses „Geflecht“ soll vermutlich aufzeigen, wie verwinkelt die Besitzverhältnisse sind. Doch solche Konstruktionen sind durchaus üblich – siehe Dr. Haas Mediengruppe.
Üble Nachrede?
In der Berichterstattung seit Samstag und vor allem am heutigen Mittwoch werden zudem angebliche Zusammenhänge hergestellt oder mindestens angedeutet, die man durchaus als üble Nachrede deuten kann. Vier Investoren sind die vier Gründer des Buchhalterunternehmens Tipico, das von vier Deutschen 2004 gegründet wurde und seither eine rasante Geschäftsentwicklung mit internationalen Sportwetten hingelegt hat. Die Firmenzentrale sitzt auf Malta. Aus gutem Grund – nicht etwa, wie der Artikel nahelegen könnte, weil als Hauptmotiv „Steuerersparnisse“ gesucht wurden. Der ausschlaggebende Grund war ein anderer. Privates Glücksspiel ist in Deutschland verboten, nicht aber in Malta. Im Zuge europäischer Dienstleistungsabkommen darf die Firma ihre Dienstleistung exportieren. Ob das in Deutschland legal, halblegal oder illegal ist, da scheiden sich die Geister.
Nach verschiedenen Quellen wird der Unternehmenswert von Tipico auf 1,3-1,4 Milliarden Euro geschätzt. 2016 kaufte der Investor CVC 60 Prozent der Anteile. Nach der Bewertung wären das rund 800 Millionen Euro für die vier Gründer. Das ist jede Menge Geld, das man natürlich reinvestieren kann.
Richtig ist, dass sich Namen der Tipico-Gründer in den „Paradise Papers“ finden lassen. Doch in den illegal „geleakten“ Daten finden sich sehr viele Personen und Firmen, die überhaupt keine illegalen Geschäfte gemacht haben, aber eben Firmen auf Malta und in anderen „Steuerparadiesen“ besitzen. Klar, es gibt auch jede Menge schwarze Schafe, die mittels Offshore-Firmen Steuern hinterzogen oder schmutziges Geld gewaschen haben. Doch in Bezug auf die Tipico-Gründer gibt es nach unseren Recherchen noch nicht einmal Verdachtsmomente. Die Art und Weise der Berichterstattung im MM stellt aber einen zumindest theoretischen Hintergrund her – allerdings ohne jeden Beleg. Dass die Personen in den „Papers“ auftauchen, hat genau keine Beweiskraft.
Grundstücke sind anentwickelt und damit teurer
Als der Frankfurter Entwickler Thomas Egon Bock, der erst unter Thomas E. Bock und seit einigen Jahren als „Tom Bock“ firmiert, 2012 auf dem Turleygelände einstieg und 11 von 14 historischen Konversionsgebäuden erwarb, zeigten sich Politik und Stadtverwaltung zufrieden. 2015 kaufte der Investor brach liegendes Gelände dazu, insgesamt rund 22.100 Quadratmeter (nicht 13.000 wie vom MM falsch berichtet und durch uns zunächst mit Bezug auf die Quelle übernommen). Preis: 6 Millionen Euro, der einzelne Quadraten wurde teurer als der damalige Bodenrichtwert verkauft. Auf den Baufeldnern IV soll Wohnungsbau entstehen, auf V ein Mischgebiet. Doch es ging nicht so zügig voran wie gedacht – allerdings herrschte auch kein Stillstand. Im Mai 2017 wurde der Bebauungsplan 32.41 „Turley-Areal – Teilbereich 2“ öffentlich ausgelegt. Doch seither scheint es zu klemmen.
Was die genauen Gründe sind, ist unbekannt. Möglich ist, dass der Investor Bock über zu wenig Liquidität verfügte und deshalb an andere Investoren insgesamt 85 Prozent verkaufte. Er selbst bleibt mit 15 Prozent Anteilseigner an den neuen Projektgesellschaften, die die zwei Baugebiete entwickeln sollen. Laut Mannheimer Morgen soll er für 36 Millionen Euro verkauft haben – „für den sechsfachen Preis“, wie die Zeitung schreibt. Das kann sein, bestätigt ist diese Zahl noch nicht. Doch was sich wie eine äußerst erfolgreiche Spekulation anhört, kann auch schlicht und ergreifend ein normales Geschäft sein. Der Preis pro Quadratmeter liegt nicht, wie von RNB zunächst auf Basis der falschen Zahl des MM kalkuliert, bei rund 2.800 Euro, aber immerhin noch bei rund gut 1.700 Euro. Das entspräche etwa einer Verdreifachung. Tatsächlich ist das Gelände aber schon überplant und damit „anentwickelt“ worden. Der Bebauungsplan ist auf den Weg gebracht und das Gebiet somit mehr oder weniger baureif. Diese Planungsleistungen sind selbstverständlich Kosten, die sich in einem höheren Kaufpreis spiegeln.
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Schweigen ist erlaubt
Wenig hilfreich in der Sache ist, dass die Projektentwicklungsfirmen Harrison Bleeker Ensemble GmbH und Soho Village Neighbourhood GmbH & Co. KG, an denen die Hamburger Qconn und Fortoon beteiligt sind und daran wiederum weitere Unternehmen und wohl auch die Tipico-Gründer, wenig bis gar nicht kommunikativ sind. Herr Bock beantwortete eine schriftliche Anfrage des RNB vom Montag bis heue nicht und ein Anruf bei Fortoon erreichte nur eine äußerst unfreundliche Dame, die genau eine Botschaft hatte: „Auskünfte werden nicht erteilt und ich stelle auch zu niemandem durch.“
Der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) sowie der Geschäftsführer der städtischen Tochter MWSP, Achim Judt, seien in der Pflicht, Auskunft zu erteilen, meint die Zeitung und holte sich Stimmen empörter Stadträte ein. Unter anderem von Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Mannheim, der von einem „skrupellosen Geschäft“ spricht. Auch Roland Weiß (Freie Wähler/Mannheimer Liste) äußerte sich kritisch, aber zurückhaltender. Trotzdem beantragt die ML einen Akteneinsichtsausschuss, wozu ein Viertel des Gemeinderats, also 12 Mitglieder (SPD 13, ML 4) nötig sind. Einen solchen hat es schon seit ewigen Zeiten nicht mehr gegeben und wäre ein glattes Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung.
Herr Götz spielt ein falsches Spiel und Lübke verbreitet Spekulationen, statt Fakten
Hinzu kommt, beide sind Mitglied im Aufsichtsrat der MWSP und sollen nach RNB-Informationen spätestens am 10. Dezember 2018 in Kenntnis gesetzt worden sein, dass Herr Bock Teile seines Besitzes verkaufe. Wer nun behauptet, der Gemeinderat habe nichts gewusst, lügt. Richtig ist zwar, dass die Verwaltung nicht den gesamten Gemeinderat informiert hat, wohl aber die Aufsichtsratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern, also alle Fraktionen zumindest die grundsätzliche Information hatten und diese hätten weitergeben können. Herr Götz spielt also ein sehr falsches Spiel.
Wer wie Herr Lübke von „Gutsherrenart“ und „Mauscheleien“ schreibt, trägt zur Meinungsbildung bei – mit Fake News. „Ein Verkauf beziehungsweise ein teilweiser Eigentümer- oder Gesellschafterwechsel bei bereits verkauften Grundstücken ist in der Regel kein Berichtsgegenstand für den Gemeinderat, soweit Projekte realisiert sind oder die Planung nicht infrage gestellt wird“ teilte Stadtsprecher Ralf Walther auch dem Mannheimer Morgen mit. Diese Einschätzung ist komplett richtig. Wenn die Stadt verkauft hat, sind alle Folgegeschäfte privater Natur. Weder der Gemeinderat noch die Verwaltung haben dann noch „irgendwelche Aktien“ in der Sache und folglich weder ein Mitsprache- noch ein Informationsrecht. Und der Gemeinderat hat sowohl der Konstruktion der MWSP als Entwicklungsgesellschaft für die Konversionsflächen mit Mehrheit zugestimmt, als auch niemals Forderungen gestellt, wie sie jetzt rückwirkend in Form von „Gewinnabführungsklauseln“ oder was auch immer erhoben werden. „Der Markt hat sich seit 2012 dramatisch entwickelt, was die Preise angeht“, sagt Achim Judt auf RNB-Anfrage: „Mit solchen Vertragsbedingungen wären wir damals nicht ins Geschäft gekommen.“
Schimärenjournalismus
Was die Zeitung betreibt, ist das Herbeischreiben eines Skandals auf Basis von Mutmaßungen, für die es noch nicht mal annähernd Hinweise gibt. Zudem werden Abläufe verzerrt dargestellt und Zusammenhänge konstruiert, die es nicht gibt. Das Ziel ist wie so oft „die Verwaltung“, sprich der Oberbürgermeister. Und natürlich „böse Investoren“. Dazu sucht man sich ein paar ahnungslose Personen oder Populisten und rührt einen Brei zusammen, den man als investigative Recherche verkauft. Dass dabei das Vertrauen der Bevölkerung und auch der Wähler in eine solide Verwaltungsarbeit völlig substanzlos beschädigt wird, nimmt man in Kauf, um das Gefühl zu genießen, irgendetwas aufgedeckt zu haben – und sei es eine Schimäre.
Herr Lübke gefällt sich in der Rolle des unerschrockenen Kämpfers – für wen auch immer. Wochenlang habe die Zeitung recherchiert. Das ist interessant – für die Einsicht der Registergerichtseinträge und welche Firma wo beteiligt ist, brauchte ich nur ein paar Stunden. Auch nicht wesentlich länger dauerte die Recherche zu den Vorgängen bei der Stadt – Pressesprecher Ralf Walther teilte auf Anfrage die Termine am 10. Dezember und 18. Dezember 2018 mit. Da hat nämlich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ohne wesentliche Debatte eine Veränderungssperre für die betreffende Baufelder IV und V beschlossen – gültig für zwei Jahre. Auch dieser Vorgang kann als gegenteiliger Beweis gelten, dass die Stadtverwaltung umgehend auf die Veränderung der Eigentümerverhältnisse reagiert hat. Was an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geheim sein soll, muss Herr Lübke bei Gelegenheit mal öffentlich erörtern. Das wäre spannend zu wissen.
Wenn sich Herr Bock und die neuen Investoren wortkarg geben, dann ist das zwar für jeden ärgerlich, der sich informieren möchte, aber es gibt weder eine gesetzliche noch moralische Pflicht, dass sich private Firmen und Investoren öffentlich rechtfertigen müssen. Sofern sich die neuen Besitzer an den Bebauungsplan und andere gesetzliche Bestimmungen halten, können sie so schnell oder langsam bauen, wie sie wollen. Sie können das Gelände auch brach liegen lassen – wer hätte daran ein Interesse? Die Stadtgesellschaft sicher nicht.
Schadensbegrenzung
In einer Mitteilung von heute schreibt Stadtsprecher Ralf Walther: „Die Stadt Mannheim hat sich nach der gescheiterten Entwicklung durch die BIMA bzw. einen damaligen Käufer 2012 entschlossen, das Gelände über ihre städtische Tochtergesellschaft MWSP, die dafür in dieser Form gebildet wurde, zu erwerben.
Als Ankerinvestor entschied man sich für den Frankfurter Tom Bock und sein Unternehmen. Die Erwartungen, die sich damit verbanden, hatten sich in der Folge über 5 Jahre voll erfüllt. Beabsichtigte Unternehmensansiedlungen in kurzer Zeit, Rücksichtnahme auf den historischen Charakter und eine Vielfalt von Nutzungen wurden realisiert und projektiert. Diese positive Entwicklung war nun aber ersichtlich ins Stocken geraten. Dies galt besonders sichtbar auch für die Baufelder IV und V. Der zunächst gerüchteweise bekannt gewordene Einstieg neuer Investoren wurde als Chance bewertet, die festgelegten Projekte Wohnungsbau auf Baufeld IV und Gewerbebau auf Baufeld V auf Basis eines städtebaulichen Wettbewerbs nun zu realisieren.“ Zwischen den Zeilen ist der Versuch der Schadensbegrenzung zu lesen – man mag den alten und die neuen Investoren nicht verschrecken. Der Ton ist freundlich – ohne rufschädigende Äußerungen wie Herr Götz sie von sich gegeben hat. Man gibt sich betont optimistisch und bislang gibt es auch keinen erkennbaren Grund, was dagegen sprechen sollte.
Fake News basieren häufig auf Halbwahrheiten, Auslassungen und Verdrehungen – der Mannheimer Morgen hat ein Paradebeispiel auf einer Doppelseite abgeliefert. Und aktuell ist der SWR ebenfalls eingestiegen – wie zu erwarten natürlich fast 100 Prozent frei von jeglicher eigener Recherche und Analyse. Ist ja ein mögliches „Aufregerthema“, da möchte man im Konzert der Empörten nicht fehlen.
Auf das Rhein-Neckar-Fernsehen berichtete mit Bezug auf den MM – ebenfalls ohne eigene Recherchen und Analysen. Ein transparenter Hinweis, dass MM und RNF mindestens wirtschaftlich miteinander verbunden sind, fehlt hier wie da. Da geht es dem MM und RNF wie dem alten Investor und den neuen Geldgebern – es sind private Firmen, die nicht zur Transparenz über das gesetzlich notwendige Maß hinaus verpflichtet sind. Erstaunlich ist, dass sich Herr Lübke im RNF äußert, die Recherchen hätten erbracht, dass alles legal ist.
Gucken Sie nochmal oben… Was ist nochmal der Skandal?
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Anm. d. Red.: Das RNB gilt nicht gerade als Schmusemedium, sondern als kritische, recherchebasierte Redaktion. So ist auch das frühere „Heddesheimblog“ Ende April 2009 gestartet – übrigens auch wegen einer Immobiliensache. Anfang 2009 war bekannt geworden, dass der Logistikunternehmer Karl-Martin Pfenning auf 20 Hektar ein Logistikzentrum bauen wollte. Obwohl der Mannheimer Morgen bis zum Jahr 2003 sehr kritisch über dieses (mindestens damals) sehr problematische Unternehmen berichtet hatte, tauchten diese Berichte nicht mehr auf. Ganz im Gegenteil war die Berichterstatttung geradezu euphorisch. Ich hatte auf Basis von validen Recherchen erhebliche Zweifel angemeldet, ob die versprochenen 1.000 Arbeitsplätze entstehen und erhebliche Gewerbesteuerzahlngen folgen würden. Beides blieb nur ein Versprechen. Der „Familienunternehmer“ Pfenning verkaufte das Logistikzentrum noch vor Fertigstellung an einen Immobilienfonds, seither ist „Pfenning“ nur noch Mieter. Bis heute hat sich der MM niemals kritisch mit der eigenen Rolle auseinandergesetzt. Als RNB mögliche manipulative Veröffentlichungen von Leserbriefen im Zusammenhang mit der Buga23 anmahnte, verklagte die Dr. Haas-Gruppe mich persönlich. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe habe ich vollumfänglich gewonnen. Wenn der MM aktuell tatsächlichen einen „Scoop“ gelandet hätte, hätte RNB dies respektvoll behandelt und auch so benannt. Tatsächlich fällt uns die Zeitung seit vielen Jahren überwiegend durch halbseidene Kampagnenberichterstattung auf, die bei genauer Betrachtung wenig Hand und noch weniger Fuss hat. RNB betrachtet dies als schädlich für einen guten Journalismus, der wesentlich ist, damit demokratische Gesellschaften gut funktionieren können.
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Bebauungsplan 32.41
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Tops der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018
https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/to0040.asp?__ksinr=8583
Sitzungsvorlage Veränderungssperre, Gemeinderat der Stadt Mannheim, 18. Dezember 2018
https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8105635&type=do&#search=%22turley%22
Satzung der Stadt Mannheim über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich der Änderung der Bebauungspläne 32.40 „Turley-Areal Teilbereich 1“ und 32.41 „Turley-Areal Teilbereich 2“
https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8105135&type=do&#search=%22turley%22
Stadt Mannheim Pressemitteilung zur Entwicklung auf Turley
https://www.mannheim.de/de/presse/stellungnahme-zur-entwicklung-auf-turley
Mitglieder Aufsichtsrat MWSP
https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=1579&
Interview zu Qconn
