Mannheim, 11. Dezember 2018 (red/pro) Am 04. Dezember forderte der Stadtrat Helmut Lambert geheime Wahlen zur Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten. Eine völlig unnötige Provokation, mit der man Lebens- und Arbeitszeit vernichtet, weil man jemandem eins auswischen will, kommentiert Hardy Prothmann. Dabei werden doch nur eigene Unzulänglichkeiten dokumentiert.
Kommentar: Hardy Prothmann
Auf Antrag der “Bürgerfraktion” hat der Gemeinderat Herrn Stadtrat Lambert aus den Aufsichtsräten der MKB Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH, der GrossMarkt Mannheim GmbH, der FVZ Fleischversorgungszentrum Mannheim GmbH und der Planetarium Mannheim gGmbH abberufen. Unter TOP 2 der Gemeinderatssitzung stand am 04. Dezember 2018 die Besetzung der offenen Sitze an. Auf Antrag von Herrn Stadtrat Lambert fanden geheime Wahlen statt.
Die vier zu besetzenden Sitze wurden in getrennten Wahlgängen durch geheime Wahl mit Stimmzetteln besetzt. Bei zwei Aufsichtsräten (MKB und GrossMarkt) fanden – aufgrund der nicht erreichten notwendigen Mehrheiten im ersten Wahlgang – zweite Wahlgänge mit den Bewerbern mit den meisten Stimmen (Stichwahl) statt. Die vier Aufsichtsgremien wurden wie folgt ergänzt: MKB: Stadtrat Will, GrossMarkt: Stadtrat Dr. Schäffner, FVZ: Stadtrat Dr. Schäffner und Planetarium: Stadtrat Dr. Schäffner.
Was den Aufwand anbelangt, mussten zunächst die Stimmzettel hergestellt werden. Aus diesem Grund wurden die Wahlen am Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung durchgeführt. Um Zeit zu gewinnen, wurden die einzelnen Wahlgänge nacheinander fortlaufend durchgeführt. Während schon der nächste Wahlgang lief wurde der vorhergehende ausgezählt. So konnten die insgesamt sechs Wahlgänge in 41 Minuten abgewickelt werden.
Was Sie bis hier gelesen haben, ist die schriftliche Antwort der Stadtverwaltung Mannheim auf die RNB-Anfrage zum Vorgang, denn ich hatte vergessen auf die Uhr zu schauen und habe die Stadt gebeten, mir den Vorgang nochmals protokollarisch darzustellen.
Wahlen im Gemeinderat am 04. Dezember 2018. Es galt vier Aufsichtsratsmandate zu vergeben – das dauerte statt drei ganze 41 Minuten.
41 Minuten also – meiner Lebenszeit und all der anderen, egal ob Stadträte oder Verwaltungsmitarbeiter. Was in drei Minuten per Abruf durch den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hätte entschieden sein können, wurde auf Antrag von Herrn Lambert zur Farce. Belegt durch das Ergebnis. Herr Lambert schlug Herrn Taubert (MfM) vor. Der wiederum Herr Hornung (CDU), der nichts davon wusste und mit dem Wechsel von den Grünen zur CDU vor einem Jahr konsequent alle Aufsichtsratsmandate abgegeben hatte.
Anders als Herr Lambert, der mit dem Verlassen der AfD-Fraktion eben kein Anrecht mehr auf einen Posten nach Proporz hat. Warum die früheren AfD-Stadträte, jetzt “Bürgerfraktion”, ausgerechnet ein halbes Jahr vor Ende der Wahlperiode die Posten zurückhaben wollte, dürfte klar sein. Man wollte Herrn Lambert eins auswischen und der wischte zurück mit dem Antrag auf geheime Wahl, was unterm Strich auch nicht ansatzweise etwas änderte. Klar, es gab zwei Stichwahlen, aber nur, weil wenige Stimmen fehlten.
Herr Lambert nimmt ein Recht wahr, das die Gemeindeordnung vorgibt. Er ist damit formal im Recht, tatsächlich verhält er sich verantwortungslos, weil es gute Sitte ist, dass die Parteien und Wählergemeinschaften Vorschlagsrechte haben, die in aller Regel auch in gegenseitigem Respekt angenommen werden. Und dass Herr Taubert dann noch Herrn Hornung gegen dessen Willen als Kandidaten vorschlägt (dem Vorschlag kann man sich nicht entziehen, nur später die Wahl nicht annehmen), ist perfide und nicht lustig.
Der Gemeinderat darf gerne auch Spaß machen und es gibt immer wieder Momente, in denen auch herzlich gelacht wird – einem Versprecher sei Dank oder aus sonstigen Gründen. Aber der Gemeinderat ist kein Jahrmarkt und kein Spektakel, sondern der Souverän der Stadt. Stadträte, die selbst keine Souveränität besitzen, sollten diesem Gremium möglichst nicht angehören.
Darüber entscheidet allerdings der Wähler und das Wahlgesetz. Nach einer Änderung durch die grün geführte Landesregierung haben Kandidaten jetzt schon mit rund 1,1 Prozent der Stimmen eine Chance auf einen Sitz in dem 48-köpfigen Gremium. Oder anders: Sie brauchen nur rund 600 Wähler und deren jeweils drei Stimmen.
Der Wähler, hoffentlich mündig und hoffentlich an einer lösungsorientierten Politik interessiert, entscheidet, wem er seine Stimmen gibt. Ich meine, man sollte diese auf Personen verteilen, die sich konstruktiv einbringen und für Inhalte stehen, aber nicht für Quatsch. Wer sich belegt durch Quatsch, sinnlose Antragsfluten oder andere Provokationen hervortun will, sollte dort keinen Platz erhalten.
