Postfaktisches Geschwurbel

Mannheim, 11. April 2019. (red/pro) Aktualisiert. Angeblich soll der Gemeinderat am vergangenen Dienstag, 09. April 2019, fast zwei Stunden lang die „Causa Turley“ „diskutiert“ haben. Das ist falsch. Es gab keine „Diskussion“. Ebenso falsch ist die Behauptung, es gäbe noch viele offene Fragen zur Sache. Es wurden durch die Gemeinderäte überhaupt keine Fragen gestellt. Richtig hingegen ist, dass die Stadt wie auch die MWSP umfangreich zur Sache Stellung genommen haben – Teile der Lokalpolitik und eine Lokalzeitung werden aber nicht müde, weiterhin einen mutmaßlichen Skandal zu unterstellen.

Von Hardy Prothmann

Es gab keine Diskussion im Gemeinderat am vergangenen Dienstag. Der Ablauf: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz rief den Tagesordnungspunkt 2.1 auf, führte ins Thema ein, „Bericht aus dem Ältestenrat zum Thema Turley Baufelder IV & V „, informierte, dass diesem Einsicht in die Kaufverträge zwischen der MWSP und der Tom Bock Group gegeben werde und man sich ansonsten geeinigt hätte, dass Fraktionen und Gruppen insgesamt zehn Minuten Zeit für Äußerungen hätten, Einzelstadträte fünf Minuten und für Rückfragen je drei Minuten zur Verfügung stünden.

Postfaktisches Geschwurbel

Diese Regelung wurde von allen anwesenden Stadträten akzeptiert. Das ist mehr als erstaunlich, empörte sich doch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Melis Sekmen, dass das Gremium „erst fünf Wochen nach der Veröffentlichung im Mannheimer Morgen“ Gelegenheit hätte, die Sache zu diskutieren. Sie hatte genau keine Fragen an die MWSP-Geschäftsführer und es gab keinerlei Diskussion.

Und der FDP-Stadtrat Volker Beisel meinte, der Gemeinderat habe sich durch ausgegliederte Tochtergesellschaften der Stadt selbst entmachtet und er habe keine Möglichkeit, Einblick in wichtige Unterlagen zu nehmen. Und die Freien Wähler sahen sich außerstande, sich in das am 05. April übermittelte Dokument mit Antworten auf Fragen zu verschiedenen Anträgen der Fraktionen einzuarbeiten.

Was da geäußert worden ist, ist mit Verlaub postfaktisches Geschwurbel. Vorgetragen mit empörtem Habitus, einer pseudokämpferischen Haltung bei gleichzeitig fundamental-oppositionellem Misstrauen, was bei genauer Betrachtung mindestens erbärmlich, wenn nicht sogar dummdreist ist. Denn ganz offenbar kennen viele Stadträte weder die allgemeingültige Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg noch die durch diesen Gemeinderat selbst beschlossene und damit rechtskräftige „Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Mannheim“ (17. Dezember 2015).

Keine Frage der ach-so-kritischen Gemeinderäte an die Geschäftsführung

Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium mit Mitgliedern aus den Fraktionen und den Gruppen des Gemeinderats. Der Ältestenrat kann genau nichts beschließen, festlegen, anordnen. Er dient dem informationellen Austausch, um den Geschäftsgang zu vereinfachen, insbesondere bei komplexen Themen.

Als der Oberbürgermeister die Redezeitbegrenzung bekannt gab, regte sich kein Widerstand – von niemandem. Die Geschäftsordnung legt eindeutig fest, dass nur der Gemeinderat selbst eine Redezeitbegrenzung festlegen kann. Da der Oberbürgermeister nur die „Einigung“ im Ältestenrat vortrug, diese aber nicht zur Abstimmung stellte, gab es keinen Gemeinderatsbeschluss. Somit hätte jeder Stadtrat mindestens zwei Mal zur Sache sprechen können. Tatsächlich akzeptierten die Städträte die Regelung – stillschweigend. Und hielten sich dran – mit Verlautbarungen statt kritische Fragen zu stellen.

Die beiden MWSP-Geschäftsführer, Karl-Heinz Frings (der auch GBG-Geschäftsführer ist) und Achim Judt, wurden vom Oberbürgermeister auf die Dezernentenbank gerufen und trugen nochmals zur Sache vor, im wesentlichen das, was die Stadtverwaltung bereits auf die Anträge der Fraktionen in einem 18-seitigen Dokument bereit beantwortet hatte. Danach hatten die Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte das Wort.

Die ach-so kämpferischen und empörten Stadträte hatten die beiden für alle Geschäfte der MWSP verantwortlichen Geschäftsführer vor sich sitzen – doch kein einziger der Stadträte hatte auch nur ein Frage an die beiden. Nicht eine! Null Fragen! Und das wollen „Aufklärer“ sein?

Jede Menge Nonsens

„Der Fall ist für uns Grüne mit dieser Sitzung noch nicht erledigt“, zitiert der Mannheimer Morgen Frau Sekmen. Besser wäre, die grünen Stadträte Dirk Grunert, Melis Sekmen und Gerhard Fontagnier, die gerne über deren Lautsprecherorgan Mannheimer Morgen die Retter der Moral simulieren, würden mal in den Spiegel schauen und sich fragen, ob sie bei so viel Inkompetenz nicht eigentlich fertig haben sollten. Das gilt auch für die Zeitung, die null Einordnung bietet.

Laut Lokalzeitung wolle die Mannheimer Liste (ML) „rechtliche Schritte ausnutzen, um Akteneinsicht für die Grundstückskäufe und -verkäufe der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft MWSP auf den Konversionsflächen zu erlangen“, wir der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel zitiert wird. Und weiter: „Die ML war in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag mit ihrem Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht gescheitert. Weizel: „Formal und parlamentarisch haben wir alles ausgereizt und gezeigt, dass wir so nicht einverstanden sind.“

Da rauft man sich die Haare über so viel Nonsens, der eben nicht zur Aufklärung beiträgt, sondern zur größtmöglichen Volksverdummung. Die Zeitung erwähnt richtigerweise, dass die ML einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte, der keine Mehrheit fand. Das ist die eigentlich wichtige Nachricht: Trotz all des Geheuls aus verschiedenen Fraktionen, trotz des „Entsetzens“ und „Empörens“ wollte die Mehrheit des Gemeinderats eben keinen Akteneinsichtsausschuss. Stattdessen transportiert die Zeitung die „Nachricht“, die ML wolle hier noch irgendetwas „rechtlich“ erreichen. Übersetzt: Weiteres Chaos ist vorprogrammiert.

Die ML kann aus RNB-Sicht so viel rechtliche Schritte prüfen wie sie will, sie wird keinen rechtlichen Schritt in der Sache finden und wie Herr Weizel richtig zitiert wird, wurde „formal alles ausgereizt“ – was soll der Quatsch also, indem man den Eindruck erweckt, man habe hier noch „rechtliche Möglichkeiten“?

Der Antrag wurde in einer beschlussfähigen Gemeinderatssitzung  gestellt, es gab eine ordentliche Abstimmung, der Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit von einem Viertel der Gemeinderäte. Das wären 12 von 48. Selbst die aus meiner Sicht nicht zulässige Lesart „der anwesenden“ Gemeinderäte, hätten es bei 38 Anwesenden also 10 Stimmen sein müssen, der Antrag fand aber nur 8 Ja-Stimmen. Haken dran – es gibt keine weiteren rechtlichen Schritte.

Nebenbei bemerkt ist ein Gemeinderat kein Parlament und deshalb kann dort auch niemand „parlamentarisch“ handeln. Wieso transportiert die Lokalzeitung aber nicht diese zusätzlichen Informationen? Das kann zwei Gründe haben: Man weiß es selbst nicht besser, was bedauerlich wäre oder man weiß es besser, verschweigt dies aber der eigenen Leserschaft – das allerdings wäre nicht mehr bedauerlich, sondern Lückenpresse.

Auf telefonische Nachfrage von RNB erklärte Herr Weizel, man habe sich rechtlich beraten lassen, verrate aber noch nicht, ob und welche Schritte man unternehmen werde. Darauf angesprochen, ob man sich angesichts der gesellschaftlich aufgeheizten Stimmung tatsächlich derart positionieren wolle, sagte Herr Weizel: „Schreiben Sie, was Sie wollen.“ Das hätte auch AfD-Sprech sein können.

Systemverächter

Ich schreibe, was ich will, aber anders als Herr Weizel denkt. Ich schreibe nicht, was ich will oder wie ich mir die Welt vorstelle, sondern was ich recherchieren und belegen und per Argumenten darlegen kann. Andere Medienvertreter machen das anders, wie in der Lokalzeitung nachzulesen ist. Dort wird Herr Taubert so indirekt zitiert: „Wolfgang Taubert (Mittelstand für Mannheim) sieht durch den Fall Turley das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien erschüttert.“ Tatsächlich hat er gesagt: „Turley ist medial ein unfassbarer Hype. Man kann nur staunen, was geht, was Verwaltung, Politik und Medien dem verständigen und informierten Bürger antun und dann noch zuversichtlich glauben, dass dieser Bürger Vertrauen in all diese Organe hat.“ Leider äußert sich Herr Taubert (MfM) ebenfalls nicht differenziert genug, indem er außer acht lässt, dass die Verwaltung auf bestehende Fragen mit einem 18-seitigen Dokument geantwortet hat und die Bürger gerne verständig wären, aber durch falsche oder verdrehte oder weggelassene „Informationen“ in der Lokalzeitung eben nicht zuverlässig informiert sind.

Es gibt immer wieder aus den Reihen des Gemeinderats die mit Inbrunst geäußerte Ansicht, der OB sei zu autokratisch und würde „tricksen“. Auf Nachfrage wird festgestellt, er handle zwar formaljuristisch korrekt, aber eben „gewieft“ und „trickreich“. Geht so inhaltliche Kritik oder ist das bereits eine dauerhafte, gebetsmühlenartig vorgetragene Denunziation, die einzig darauf abzielt, konkret die Person und als Beifang das Oberbürgermeisteramt zu diffamieren?

Richtig ist, dass ein Oberbürgermeister (wie auch alle vom Volk direkt gewählten Bürgermeister) nach der süddeutschen Ratsverfassung eine äußerst starke Stellung haben. Im Vergleich der Machtfülle im Wirkungsbereich sind sie sogar mächtiger als ein Bundeskanzler. Doch die Gremien, insbesondere der Gemeinderat als vom Volk gewählter Souverän, haben viele Möglichkeiten, diese Macht zu kontrollieren und vor allem vorzugeben, über was wie entschieden wird. Hier gilt meist das Mehrheitsprinzip, manchmal auch Quoren wie das Viertel, das es für einen Akteneinsichtsausschuss braucht.

Wenn nun ein Oberbürgermeister formal seine Funktion im gesetzlichen Rahmen ausübt, dann ist das nicht trickreich, sondern kenntnisreich und wenn sich Stadträte über den Tisch gezogen fühlen, dann nicht, weil sie kenntnisreich sind, sondern mindestens ahnungslos, wenn nicht inkompetent oder sogar demokratiefeindlich, wenn sie den gesetzlichen Rahmen nicht akzeptieren. Das muss man der Ordnung halber so deutlich feststellen. Gerade die ML muss sich fragen lassen, ob sie am Gemeinwohl interessiert ist oder sich einfach nur wohl fühlt, wenn sie gemein wird.

Durch die lückenhafte und nicht an der Sache, sondern an Kampagnen ausgerichtete Berichterstattung mancher Medien, verbunden mit politisch-empörten Forderungen, die ebenfalls Fakten vollständig ignorieren und „notfalls“ nicht vor Fake News zurückschrecken, entsteht ein sehr gefährliches Gebräu, dass bei Konsum die Gesellschaft vergiftet. Die ersten Schäden sind bereits eingetreten, denn mit diesem unverantwortlichen Gebaren werden die politisch extremen Ränder gestärkt und die Mitte wendet sich irgendwann angeekelt ab. Verantwortlich für diese Entwicklung will natürlich niemand sein – man zeigt dann immer auf die anderen.

Grauslich formulierte Fragen

Die Lokalzeitung behauptet bis heute, deren „23“ Fragen seien „nur in Teilen“ beantwortet – auch das eine gebetsmühlenartige Falschinformation. Richtig ist, dass diese (teils grauslich formulierten) Fragen ganz überwiegend beantwortet sind und teils nicht zu beantworten. Was soll ein Geschäftsführer auf beispielsweise solche Fragen antworten: „Wären Sie froh, wenn Sie Tom Bock loswerden könnten?“ Oder: „Wie kommen Sie zu dem Glauben, dass es den in einer Steueroase sehr erfolgreichen und reichen Gründern des Sportwettenanbieters Tipico um Stadtentwicklung auf Turley in Mannheim statt um Gewinnmaximierung gehen könnte?“

Die erste Frage ist ordinär und nicht zu beantworten, die zweite enthält Unterstellungen: Ein solcher „Glaube“ wurde nie geäußert, die Tipico-Gründer sind nicht „in einer Steueroase“ (Oase) erfolgreich, sondern in ganz Europa, auf Malta sitzt die Firma, nicht wegen der „Steueroase“, sondern weil dort der Betrieb von privaten Sportwettenanbietern gesetzlich möglich ist. Und seit wann schließt es sich aus, dass jemand an Stadtentwicklung interessiert sein könnte und trotzdem Gewinne machen möchte? Vielleicht möchte der Investor sein Kapital aber auch nur in vergleichsweise sichere Anlagen stecken, weil er sonst bei der gegebenen Zinspolitik zuschauen müsste, wie das Vermögen stetig schmilzt?

Dass die Grünen und die SPD nun die „schwarze Null“, nach der die MWSP beauftragt ist, weder Gewinne noch Verluste beim Ankauf und Veräußern von Grundstücken aus dem Konversionsbestand zu machen, als falsch darstellen, ist äußerst erstaunlich. Insbesondere, wenn Minuten zuvor der GBG-Geschäftsführer Karl-Heinz Frings den besonderen Erfolg dieses Modells hervorgehoben hatte und feststellte: „Die GBG wäre nicht in der Lage, diese Aufgabe, zwei Millionen Quadratmeter zu entwickelnde Fläche mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro zu stemmen.“ Was die große und erfolgreiche GBG nicht kann, soll die mit 2,3 Millionen Euro kapitalisierte MWSP schaffen? Willkommen in Utopia.

Natürlich könnte auch die Stadt alles erst Mal selbst kaufen und wäre dann sofort komplett pleite. Man hätte den Grund, aber null Kapital, um selbst zu bauen bei gleichzeitig enormen Schuldendienst. Meinen die Grünen und Teile der SPD das wirklich ernst? Das Wort „Enteignung“ fiel nicht – noch nicht.

Vorsichtige Formulierungen versus Maximalforderungen

Der Oberbürgermeister kommt dem Gemeinderat entgegen, indem er den Ältestenrat Einsicht nehmen lässt – mal ganz abgesehen vom gescheiterten Antrag der Mannheimer Liste. Die Verwaltung hat mit erheblichem Aufwand ein 18-seitiges Dokument erstellt, in dem alle wesentlichen Aspekte aus RNB-Sicht hinreichend und nachvollziehbar erläutert werden. Die MWSP-Geschäftsführer tragen vor und niemand der ach-so-kritischen Gemeinderäte hat auch nur eine Frage in öffentlicher Sitzung. Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass 2012 eine andere Lage war als heute und selbstverständlich geprüft wird, wie man künftige Verträge anpasst. Ja was denn noch?

Auch zu Sullivan gab es eine interessante Aussage, als später der Bebauungsplan zur Abstimmung stand und eine große Mehrheit fand. Hier fragte vor dem Beschluss die FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund nach, weil sich das aktuelle Plangebiet vom Aufstellungsbeschluss 2018 in deutlichem Umfang unterscheide und was der Grund dafür sei. Bau-Bürgermeister Lothar Quast antwortete sinngemäß, dass es hier noch einige Fragen zu klären gäbe, deshalb haben man im südlichen Teil ein Gebiet herausgenommen, damit man für den Rest des Gebiets Baurecht schaffen könne, damit es dort endlich losgehen kann. Auf RNB-Nachfrage erklärt MWSP-Sprecher Christian Franke: „Bei dem Mischgebiet am Platz der Freundschaft, welches von der TBG entwickelt wird, waren einige städtebauliche Fragen, vor allem in Bezug auf Höhe und Dichte, noch nicht zufriedenstellend final geklärt. Dennoch war es für die privaten Bauherren und Investoren wichtig, einen Satzungsbeschluss für den B-Plan Sullivan zu erhalten, um zeitnah mit dem Bauen beginnen zu können. Daher hat sich die Stadt dazu entschieden, das Mischgebiet aus diesem Satzungsbeschluss herauszunehmen, um hier planerisch nacharbeiten zu können.“

Die Antwort von Herrn Franke ist sehr freundlich formuliert. TBG steht für Tom Bock Group. Die Herausnahme ist ein deutliches Zeichen an den Investor, dass der Vorgang auf Turley Folgen hat. Welche das genau sind, werden weder die MWSP noch die Stadt Mannheim auch bei hartnäckigem Fragen beantworten, denn selbstverständlich steht die Frage im Raum, ob der Investor der Aufgabe gewachsen ist oder ob es im Nachgang zur Weiterveräußerungen kommen könnte und welche Folgen das hätte? Dass man die rechtliche Seite sehr genau im Blick hat, hat MWSP-Geschäftsführer Achim Judt deutlich gemacht. Alle Fakten transparent auf den Tisch kann in dieser Lage nur fordern, wer die Position der MWSP vorsätzlich schwächen oder beschädigen will – also einen Nachteil für die Stadt erreichen möchte. Die Grünen und die SPD fordern das.

Der neue Investor auf Turley, die Firma Fortoon, hat über deren Geschäftsführer Peter Zillmann und Frank Körmann vergangene Woche ein stark überarbeitetes Konzept vorgestellt, dass deutlich von den Plänen der TBG abweicht und mehr Wohnungen schaffen will, statt Luxus anzubieten. Dafür braucht es einen modifizierten Bebauungsplan. Klar kann Herr Stadtrat Reinhold Götz (SPD) fordern, dass die 30-Prozent-Quote eingehalten werden soll. Ebenso klar könnte Fortoon auch sagen, nö, keine Lust mehr und den beschlossenen Bebauungsplan umsetzen. Und dann? Es wird nur in Abwägung von Interessen gehen. Herr Zillmann hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, auch günstigen Wohnraum zu schaffen – 30 Prozent werden das sicher nicht werden. Schon 10 Prozent wären eine deutliche Verbesserung des status quo.

Und noch eins: Die Lokalzeitung Mannheimer Morgen und deren Chefredakteur Dirk Lübke betonen immer wieder mit dem Brustton der Skandalaufdecker, dass die Tipico-Gründer aus dem Steuerparadies Malta investiert hätten. Das klingt immer irgendwie bäh und böse. Kann man postfaktisch so sehen. Gleichzeitig geht die Zeitung aber sehr freundlich mit dem SV Waldhof 07 um, man ist ja schließlich Lokalpatriot, was den Fußball angeht und auch, wenn es massive Probleme mit Gewaltfans geht, steht man zu den „Buwe“. Dabei übersieht die Zeitung, wer der Hauptsponsor der Blauschwarzen ist: Der Sportwettenanbieter Tipwin. Firmensitz: Malta. Um das herauszubekommen, muss man nicht wochenlang recherchieren, sondern einfach nur hingucken.

Und noch eins: Suchen Sie mal nach einer umfassenden Berichterstattung zu dieser sehr wesentlichen Angelegenheit bei dpa und dem mit Milliarden Euro gebührenfinanzierten SWR. mit eigenem Studio in Mannheim, demnächst als Neubau. Beide Medien hatten genau keinen Mitarbeiter vor Ort und bieten genau keine hintergründige Berichterstattung an. Hauptthema der dpa war in dieser Woche ein „hochkochender Streit“ um einen Sarotti-Mohr. Auch das ist postfaktisches Geschwurbel.

 

 

 

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