Mannheim, 11. Dezember 2017. (red/pro) Zum Ende eines langen Sitzungstages der Haushaltsberatungen des Gemeinderats Mannheim wurden die Anträge "Streichung der Förderung von Zuschüssen an das JUZ" von CDU und dem Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) beraten und entschieden. Ergebnis: Die Anträge scheiterten, die Förderung bleibt erhalten. Was war der Dank? Ein Verhalten gegen die Regeln - toleriert von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). … [Read more...]
Zum Antrag von CDU und Familienpartei, die Förderungen für das JUZ zu streichen
JUZ ja – Extremismus nein
Mannheim, 10. Dezember 2017. (red/pro) CDU und Familienpartei beantragen, die Förderungen für das "Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. Friedrich Dürr" (JUZ) zu streichen. Diese Anträge sind überfällig, weil das JUZ seit Jahren Anlauf- und Treffpunkt linksextremistisch eingestellter Personen ist und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein JUZ ohne Extremismus wäre sicherlich sinnvoll - nicht sinnvoll ist, mit staatlichen Mitteln Gewalttäter zu unterstützen. … [Read more...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Der Wechsel: Rechtlich in Ordnung, moralisch fragwürdig
Mannheim, 19. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU hat für viel Aufregung und Furor gesorgt. Die Aufregung wird sich vordergründig wieder abkühlen, vergessen wird sie nicht werden. Ein Geschmäckle wird bleiben und die Aktion, von der vor allem die CDU profitiert und die vor allem den Grünen schadet, wir das Verhältnis der Fraktionen nicht verbessern. Auf Nachfrage hat die CDU angekündigt, dass sie eine Neuverteilung anderer … [Read more...]
Faktencheck nach Partei- und Fraktionswechsel
Wie ändern sich die „Machtverhältnisse“?
Mannheim, 18. Oktober 2017. (red/pro) Der Partei- und Fraktionswechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU führt zu viel Aufregungen und Forderungen. Welche sind berechtigt, welche nicht? Welche Folgen könnten jetzt konkret werden? Antworten auf diese Fragen sind spannend. Ebenso die teils hanebüchenen Bewertungen. Einzig der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bringt eine inhaltlich nachvollziehbare Kritik. Wir prüfen so gut es geht die Fakten und ordnen diese kommentierend ein. Teil III … [Read more...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Read more...]
Oberbürgermeister Heiner Bernhard stellt sich nicht mehr zur Wahl im kommenden Jahr
De Hoiner hört uff
Weinheim, 29. Juli 2017. (red/pro) Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Weinheim, Heiner Bernhard (SPD), hat heute im Rahmen eines Empfangs mitgeteilt, nicht erneut bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl im Juni 2018 anzutreten. Er wurde 2002 zum ersten Mal gewählt und konnte sich gegen den heutigen Landrat Stefan Dallinger (CDU) durchsetzen. Bei der Wahl 2010 hat er keinen Gegenkandidaten. Klar ist: Die Kandidatensuche für die größte Kreisstadt im Rhein-Neckar-Kreis wird nicht einfach. … [Read more...]
Montagsgedanken: Die Zeiten stehen auf Alarm
G20: Warum der Journalismus und damit die Gesellschaft massiv in Gefahr sind
Rhein-Neckar/Hamburg/Berlin, 17. Juli 2017. (red/pro) Überall auf der Welt ist Journalismus massiv bedroht - typischerweise denkt man bei dieser Gefahr an Entwicklungsländer oder Russland oder die Türkei. Doch das ist zu kurz gegriffen. Auch in Deutschland wird Journalismus aus allen Ecken in die Zange genommen - und damit meinen wir allen Ecken, auch durch den Journalismus selbst. Die Lage ist absolut alarmierend. … [Read more...]
Anklage wegen Drogendealerei und Waffenbesitz geht in die Verlängerung
Hehl und Staatsanwaltschaft gehen in Berufung
Mannheim, 02. Juni 2017. (red/pro) Der Prozess um möglicherweise gewerbsmäßigen Drogenhandel und Besitz von illegalen Waffen gegen Christian Hehl, der auch Stadtrat der NPD im Mannheimer Gemeinderat ist, geht in eine neue Runde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft sind nicht zufrieden mit dem Urteil des Amtsgerichts. … [Read more...]
8 Monate auf Bewährung gefordert
Der Hehl-Prozess vor dem Abschluss
Mannheim, 23. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Christian Hehl, bekannte Größe der rechtsradikalen Szene und NPD-Stadtrat in Mannheim, erwartet heute sein Urteil. Ihm wird der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln sowie der Besitz dreier illegaler Waffen vorgeworfen. Nach unserer Einschätzung wird eine Bewährungs- oder Geldstrafe herauskommen. … [Read more...]
Gesundheitsprobleme des Angeklagten Christian Hehl verzögern den Prozess
„Die schnellen Heuler? Na klar. Wie viele willste denn?
Mannheim, 19. Mai 2017. (red/momo) Im Prozess gegen Christian Hehl kam das Amtsgericht Mannheim heute kaum voran. Der Beschuldigte erschien wegen gesundheitlicher Probleme erst nach Untersuchung durch einen Amtsarzt mit dreistündiger Verspätung. Nach Verlesung von Abhörprotokollen und einer Zeugenbefragung vertagte der Vorsitzende Richter Volker Schmelcher den Prozess auf kommenden Dienstag. … [Read more...]
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