Mannheim, 12. November 2016. (red/pro) Das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg hat unter Leitung seines Präsidenten Alois Degler festgestellt, dass der Kreisvorstand Mannheim nicht ordnungsgemäß gewählt worden sei. Damit werde dem Kreisvorstand unverzüglich untersagt, für die AfD in Mannheim zu handeln.
Das Schiedsgericht habe festgestellt, dass kein Kreisvorstand Mannheim existiert. Es sei, insbesondere den Personen die sich als Sprecher und stellvertretende Sprecher bezeichnen, ab sofort untersagt für den Kreisverband Mannheim zu handeln. Sprecher war bislang Robert Schmidt, sein Stellvertreter Claus Nielsen.
Der Landesvorstand habe insoweit bereits beschlossen hier alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der stellvertretende Landessprecher Rüdiger Klos teilte auf Anfrage mit, dass er als direkt gewählter Landtagsabgeordneter von Mannheim heute die Mitglieder informieren werde:
Ich begrüße es außerordentlich, dass das Gericht festgestellt hat, dass der basisdemokratische Grundgedanke von allen zu wahren ist, insbesondere dürfen keine Wahlen so terminiert werden, dass Verdachtsmomente aufkommen könnten. Ich erwarte, dass die Betroffenen vom ehemaligen Kreisvorstand Mannheim, die diesen Termin angesetzt haben, von sich aus die Konsequenzen ziehen werden,
teilte uns Herr Klos auf Anfrage mit.
Nach unseren Informationen wurde der Tag der Versammlung am 28. Mai als Tag im Anschluss an die Pfingstferien als ungeeignet bewertet. Von Seiten des abgesetzten Vorstand sagte Herr Schmidt auf Anfrage, man prüfe den Vorgang und ob man innerhalb von 14 Tagen Rechtsmittel einlege.
Sollte dies nicht der Fall sein, müsste wie nach den Turbulenzen nach dem Essener Parteitag, als in Mannheim viele aus der AfD ausgetreten waren, ein Notvorstand eingesetzt werden, der dann innerhalb eines Monats auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Neuwahlen herbeiführen muss.
Dr. Alice Weidel vor vollem Haus in der Lanzkapelle Mannheim. Auf das Gebäude war in der Nacht vor dem Vortrag aus linksradikalen Kreisen ein Farbschmiererei-Anschlag (hier unser Bericht) verübt worden.
Wieder Streit hinter den Kulissen
Zwischen dem AfD-Kreisverband Mannheim und dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos gibt es nach unseren Informationen mindestens seit der Landtagswahl erhebliche Spannungen. Rüdiger Klos hatte bei der Landtagswahl im März 2016 das Direktmandat im Mannheimer Norden gewonnen und damit der SPD das letzte Direktmandat im Land abgenommen.
Der für Mannheim gewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos.
Der nicht erwartete Wahlsieg des Eppelheimers macht Mannheim für die Bundestagswahl im Herbst 2017 zu einer der Top-Städte für die AfD. Man rechnet sich hier große Chancen auf ein sehr gutes Ergebnis aus. Hinter den Kulissen der AfD scheint es zu einem heftigen Kampf um die Kandidaten zu kommen – so war der thüringische AfD-Chef Björn Höcke vor kurzem in Baden-Württemberg, um Vorschläge für Kandidaten zu machen. Höcke gilt als „völkisch-patriotisch“, um nicht zu sagen rechtsradikaler Vertreter in der AfD. Wie einmal ein Affront gegen die Landesführung der AfD in Baden-Württemberg unter Prof. Dr. Jörg Meuthen.
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung soll es ein „Spitzenteam“ um die Volkswirtin Dr. Alice Weidel (Bodensee) geben. Dazu zählten Prof. Dr. Lothar Maier (72), Sprecher der AfD Baden-Württemberg. Zudem Dr. Marc Jongen (48), stellvertretender Landessprecher, gebürtiger Südtiroler und seit 2011 eingebürgerter Deutscher. Sowie Markus Frohnmaier (25), Bundeschef der AfD-Jugend und Pressesprecher von Dr. Frauke Petry. Die AfD-Liste für Baden-Württemberg soll am 19./20. November in Kehl gewählt werden. Aus Mannheim soll wohl niemand zur Spitzengruppe gehören.
Dr. Alice Weidel war Mitte Oktober für einen Vortrag in Mannheim. In der Nacht zuvor war auf die Lanzkapelle ein Farbanschlag von Linksradikalen verübt worden. Die Veranstaltung wurde von einem erheblichen Polizeiaufgebot geschützt. Gegen den Vortrag in der mit über 100 Personen vollbesetzten Lanzkapelle (Dutzende fanden wegen Überfüllung keinen Einlass) demonstrierten etwa 40 Personen.
