Mannheim/Stuttgart, 21. April 2015. (red/pm/pro) Mannheim hoffte auf bis zu zwei Millionen Euro Förderung, weil die Stadt bundesweit am stärksten von einer Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen ist. In nur zwei bis drei Jahren sind geschätzt 12.000 Rumänen und Bulgaren nach Mannheim gezogen – dazu kommen tausende weitere Migranten. 2014 hat das Land 600.000 Euro angewiesen. Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dr. Bernhard Lasotta, kritisiert die aktuelle Situation scharf: „Es ist unverständlich, warum sich Grün-rot einer gesonderten Förderung verweigert.“
Kommentar: Hardy Prothmann
Bei dem Brand am 27. Februar starben drei Kinder hinter dieser Tür, weil illegal „Strom verlegt“ worden war. Es gab einen Kurzschluss – die Kinder ersticken. Die südosteuropäische Mutter ist Anfang 20.
Ob das die Chancen für die Abgeordneten Wolfgang Raufelder, Stefan Fulst-Blei (beide Grüne) und Helen Heberer (SPD) bei der Landtagswahl 2016 stärkt, darf bezweifelt werden.
Es gibt immer noch keine klare Zusage für eine gesonderte Förderung der Stadt Mannheim mit ihrem landesweit einmaligen Zuwanderungsproblem – das bundesweit rund ein halbes Dutzend Städte haben. Und zwar massiv.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta hat aktuell eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Diese wurde ausführlich in schönstem unverständlichen Behördendeutsch beantwortet und sagt so ziemlich genau nichts aus, außer, dass man eher keine gezielte Förderung von Mannheim will (siehe unten Service).
Grün-Rot muss die von Armutszuwanderung betroffenen Städte im Land gezielt fördern – das Gießkannenprinzip hilft nicht weiter,
kommentiert Dr. Lasotta die Antwort und weiter:
Die grün-rote Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass einige Städte im Land von Armutszuwanderung betroffen sind und deshalb auch gezielt gefördert werden müssen. Der Bund hat deshalb das Programm „Soziale Stadt“ für diese Kommunen aufgestockt. Es ist unverständlich, warum sich Grün-Rot einer gesonderten Förderung dieser Städte verweigert.
Die Landesregierung spiele die allgemeine Städtebauförderung gegen gezielte Maßnahmen für Städte aus, die von einer überdurchschnittlichen Zahl von Neuzuwanderern mit mangelnder Qualifikation, geringer Schulbildung und geringen Sprachkenntnissen betroffen seien. Dies gelte insbesondere für die Stadt Mannheim.
Der Arzt und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckarsulm war in den vergangenen Monaten in seiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher gleich mehrfach in Mannheim, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Sein Fazit:
Mannheim und andere Städte im Land brauchen eine gezielte Unterstützung, um sich gezielt für die Integration der betroffenen Menschen kümmern zu können. Der Bund hat sein Programm „Soziale Stadt“ hierauf bereits angepasst. Die Landesregierung nimmt die Schlussfolgerungen des zuständigen Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung lediglich zustimmend zur Kenntnis. Dies ist angesichts der Problemlagen vor Ort deutlich zu wenig.
Deutlich zu wenig klingt da schon „euphemistisch“ – neben den rein „verwaltungsbürokratischen“ Sichtweisen fehlt vollständig die „politische“ Sicht auf Mannheim. Der Sexualmord an der litauischen Studentin Gabriele Z., wurde von der örtlichen Monopolzeitung kommentiert: „Dass es aber ein Verbindung zu den vielen Bulgaren im Jungbusch gibt, wird eine Diskussion auslösen, die unvermeindlich ist.“
Rund 5.000 Menschen nahmen im Oktober 2013 Abschied von der litauischen Studentin Gabriele Z. (20), die in einer schmutzigen Ecke ermordet worden war.
Kurz darauf wurde eine weitere Frau durch einen Asylbewerber vergewaltigt – aktuell wird der Mord aus dem Herbst 2014 vor der Polizeiwache H4 verhandelt, hier ist der Hintergrund „türkisch-kurdisch“. Drei kleine Kinder wurden Opfer eines „Kurzschluss-Brandes“ in einer Problemimmobilie – was für ein Schock. Schüsse im Jungbusch – Massenschlägerei. Gefolgt von einer Schießerei/Messerstecherei unter Mitgliedern des „Milieus“ mit Migrationshintergrund. Kurz darauf ersticht ein Mann italienischer Herkunft einen Mann libanesischer Herkunft in der Neckarstadt-West.
Raubmord in der Mittelstraße (Neckarstadt-West) Anfang März 2015
Aktuell läuft ein Oberbürgermeisterwahlkampf bis zum 14. Juni. Sicherheit und Ordnung ist ein Top-Thema in der Stadt. Extremistische Szenen links und rechts sind deutlich erkennbar. Mit einer Gießkanne löscht man kein „Pulverfass“ – eine explosive Mischung aus ungelösten Zuwanderungsproblemen, realer Kriminalität und vor allem geschürten Ängsten durch gewisse Medien und „Law&Order“-Politiker.
Für diesen rassistischen Kommentar gab es eine „Missbilligung“ durch den Deutschen Presserat – der Mannheimer Morgen hat seine Leser bis heute nicht informiert.
Das Land könnte, so Dr. Lasotta, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Maßnahmen in diesem Bereich gezielt einsetzen. Ihn ärgert die „Kaltschnäuzigkeit“ der Antwort:
Die betroffenen Städte auf die Ihnen ohnehin zustehenden regionalen ESF-Mittel zu verweisen, zeigt wie wenig Problembewusstsein die Landesregierung hier hat. Aus den zentralen ESF-Mitteln des Landes finanzierte Modellprojekte wären als wichtige Ergänzung für die betroffenen Kommunen wertvoll gewesen. Grün-Rot ignoriert auch die Zustände in einigen Unterkünften in betroffenen Stadtteilen. Anders ist die Verweigerungshaltung zu einer verstärkten (auch untergesetzlichen) Kontrolle nicht zu erklären. Sie hält es nicht einmal für nötig, eine nähere Begründung für ihre ablehnende Haltung zu liefern.
Dr. Bernhard Lasotta (CDU).
Mannheim, die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs, „Hauptstadt“ des siebtgrößten Ballungsraums Deutschlands, ist halt nicht Stuttgart. Und da muss einer vom Land, auch noch von der CDU kommen, um sich für die SPD-Stadt Mannheim einzusetzen.
Es bleibt spannend. Aktuell mit dem OB-Wahlkampf und 2016 mit dem Landtagswahlkampf.
Service: Stellungnahme MFW 6671
