Frau Öney – sie werden vermisst

Rhein-Neckar, 29. August 2016. (red/pro) Die Grünen geben sich gerne als Vorreiter der Integration – doch daran darf man erhebliche Zweifel haben. Nach der durch die Wahl bedingten Zwangskoalition mit der CDU wurde als erstes das von der SPD geforderte und eingerichtete Integrationsministerium abgeschafft. Mit den gesunkenen Neuzugängen von Flüchtlingen scheint das Thema nicht mehr so wichtig zu sein. Doch das ist ein eklatanter Irrtum.
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Von Hardy Prothmann

Das Sozialministerium unter „Manne“ Lucha bringt es seit Arbeitsaufnahme auf rund ein halbes Dutzend Pressemitteilungen über Aktivitäten zum Thema Flüchtlinge und Integration. Zwei dieser Texte fordern Nachbesserungen beim Integrationsgesetz des Bundes, ein Text ist eine Zumeldung zum Weltflüchtlingstag und je ein Text verkündet die Förderung von Kommunen und Flüchtlingsinitiativen. Das wars.

Manne Lucha (Bündnis90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration. Quelle: Land Baden-Württemberg

Bisschen Geld hier und da

Die Kommunen werden mit zusätzlichen 5,6 Millionen Euro nach der „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“ (VwV-Integration) gefördert. Diese Vorschrift ist ein Erbe von Bilkay Öney (SPD), die fünf Jahre Integrationsministerin in Baden-Württemberg sein durfte, die man aber nie hat richtig machen lassen. Mit dem Geld werden weitere 108 Stellen für „Flüchtlingsbeauftragte“ in Kommunen gefördert.

Mit weiteren rund 800.000 Euro fördert das Land 54 Flüchtlingsinitiativen – die erhalten für ihre Projekte rund 15.000 Euro.

Tatsächlich befinden sich rund 110.000 Menschen in Baden-Württemberg in der Erstaufnahme (7.500) und in der vorläufigen Unterbringung. Dass diese Menschen in Deutschland nicht nur angekommen sind, sondern tatsächlich integriert werden – dazu gibt es keine Jubelmeldungen. Sie werden verwaltet und die Verwaltung wird vom Steuerzahler bezahlt. That’s it.

Wir haben Kontakte zu Flüchtlingen, beispielsweise aus Afghanistan, die seit über drei Jahren in Deutschland sind und deren Antrag immer noch nicht entschieden ist. Sie haben keine Perspektive, selbst wenn sie mittlerweile einigermaßen gut deutsch kennen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) vor rund einem Jahr in Heidelberg: „Natürlich wird schnell abgeschoben“, sagte er. Die Realität ist eine andere. Archivbild

Abschiebung? Nö. Planlos? Ja.

Während im vergangenen Jahr viele Familien kamen, kommen aktuell ganz überwiegend junge, alleinstehende Männer. Hier in Nordbaden gibt es massive Probleme mit Personen aus Gambia und den Maghreb-Staaten. Drogen- und Raubkriminalität sowie Körperverletzungen sind akut. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Es bilden sich zunehmend gut vernetzte kriminelle Netzwerke aus. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist am Kochen. Zwangsheiraten sind eine Schande. Die Bevölkerung ist zunehmend zu Recht verunsichert.

Die drei Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis), Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) und Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) hatten vor einem Jahr in einem Brandbrief die schnellere Abschiebung von Personen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht gefordert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte erst im Juli 2015 behauptet, es werde „schnell abgeschoben“. Tatsache ist, dass gerade mal rund 1,5 Prozent der aktuell in Baden-Württemberg lebenden Flüchtlinge abgeschoben worden sind. Jetzt ist die CDU mit an der Regierung und was hört man von den CDU-Landräten? Nichts. So geht Politik.

Es wird kaum abgeschoben, wie wir gerade exklusiv berichtet hatten und die Maßnahmen zur Integration beschränken sich weitgehend auf Verwaltung. Das ist eine Politik der Planlosigkeit – die zudem abwartet, ob im Herbst die Zahlen wieder hochgehen, falls die Türkei die Grenzen wieder aufmacht. Dann werden Menschen wieder wie Stückgut sortiert, verladen, verteilt. Ist das Integration?

Das Milliarden-Projekt Franklin wird weiterhin behindert – weil es an politischem Mut zur Gestaltung fehlt. Auch die Konversion von Patrick Henry Village kommt nicht voran. Das Thema sozialer Wohnungsbau? Vor der Wahl gab es vollmundige Versprechen – nach der realpolitisch gewonnen Wahl ist das Thema bei den Akten.

Facharbeiter kamen keine – dafür der Terror

Manne Lucha besucht lieber Lesben- und Schwulenverbände, deren Mitglieder Probleme haben mögen – im Vergleich zu den Problemen der Flüchtlinge ist das pillepalle. Und für die Bevölkerung sind Sicherheit und Ordnung weitaus wichtiger als bunte Paraden.

Das Geschwätz über die Facharbeiter ist verklungen. Da murmelt noch nicht mal mehr jemand. Stattdessen hat es die ersten Terroranschläge in Ansbach und bei Würzburg gegeben. Die Generalbundesanwaltschaft arbeitet auf Hochtouren an 130 Verfahren, dazu kommen 50 bei den Landesjustizbehörden gegen weit über 200 Verdächtige – Anfang 2014 waren es fünf Verfahren gegen acht Beschuldigte. Auch das haben wir exklusiv berichtet. Ob Herr Lucha den Schuss gehört hat?

Vielleicht sind das aber lange Netzwerke, die bis nach Berlin reichen – hat nicht Christian Ströbele die RAF-Terroristen verteidigt? Hatten die nicht beste Beziehungen zur arabischen Terroristen? Hält man da einfach mal das Maul und sagt lieber nix, weil überall Minen sind?

Fest steht, dass die Mehrzahl der muslimischen Flüchtlinge potenzielle Israelhasser und Antisemiten sind. Sie sind keine deutschen Neonazis – aber sie teilen mit diesen Überzeugungen und werden von Grünen euphorisch empfangen. Muss man das verstehen oder darf man zu Recht fragen, was der Blödsinn soll?

Ganz Deutschland diskutiert über Burkini und Verschleierung – als ob das das wesentliche Problem wäre. Der Großteil der muslimischen Zuwanderer sind latente Antisemiten, aber klar Israelfeinde. Die einzelnen Gruppen sind sich untereinander teils spinnefeind. Frauen gelten nichts und Kinder haben keine Perspektiven, weil sie auch nur in Flüchtlingsklassen verwaltet werden.

Bilkay Öney (SPD), hemdsärmelige Ex-Integrationsministerin, scheute keine Konfrontation und kein offenes Wort. Sie hat fünf Jahre vorgearbeitet – ihr Nachfolger Lucha gestaltet nicht das Erbe, er verwaltet es ein wenig. Archivbild

Was man so aus Baden-Württemberg hört

Bilkay Öney, mittlerweile ohne Job, ist gefragte Gesprächspartnerin für viele Medien. Wie immer führt die türkischstämmige Politikerin das klare Wort. Ein Interview mit Die Welt beginnt am 18. August so:

Die Welt: Frau Öney, vermissen Sie Baden-Württemberg?

Bilkay Öney: Das ist eine Fangfrage (lacht). Zunächst war es hart, mich dort als Berlinerin durchzusetzen. Aber im Zuge der Flüchtlingskrise habe ich es geschafft und mich auch wirklich wohlgefühlt. Jetzt stelle ich fest: Integrationspolitisch hört man seit der Wahl überhaupt nichts mehr aus Baden-Württemberg, trotz vieler Themen.

Das gilt auch für Manne Lucha – von dem hört man eigentlich auch fast nichts in Sachen Integration. Vom damals geradezu leidenschaftlichen Gegenspieler Dr. Bernhard Lasotta (CDU) auch nichts mehr – schließlich ist grün nun Koalitionspartner und Kritik nicht mehr erwünscht. Schade – irgendwie vermissen wir Bilkay Öney. Die sorgte häufig für Debatte.

Derweil bereitet sich Winfried Kretschmann, der bedingungslose Merkel-Unterstützer, auf die schwarz-grüne nächste Bundesregierung vor – und möglicherweise auf das Amt des Bundespräsidenten.

Erster grüner Ministerpräsident. Erster grüner Bundespräsident. Das ist Geschichte. Und „Winne“ hätte sie geschrieben. Für sich selbst.

Wenn er aber Bilanz zöge, müsste er eingestehen, dass sein Erfolg auf Katastrophen basiert, die er für sich genutzt hat. Erst Fukushima, Stuttgart 21, dann die Flüchtlingskrise.

Ob „Winne“ oder „Kretsche“ – er hat weder den Atomausstieg entscheidend vorangebracht, beim Präsentationstermin zum Tunnel bleibt er fern, die lästige Flüchtlingskiste lässt er verwalten.

Manne Lucha kann viel von dieser politischen Ikone lernen – grün ist längst „Mauschele“. Für alternativ halten sich andere.

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