Bad Neuenahr/Ahrweiler, 18. Oktober 2021. (red/pro) Drei Wochen. Ganze drei Wochen hat die Stadt Bad Neuenahr/Ahrweiler gebraucht, um auf unsere Fragen zu „antworten“. Zuvor musste wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Guido Orthen, seinen Pressebeauftragten Karl Walkenbach sowie weitere Personen oder gar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht „ankündigen“. Wir dokumentieren die Fragen und die Antworten im Wortlaut. Allerdings teils anonymisiert – aus Gründen.
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Nachfolgend dokumentieren wir die Fragen an die Stadt Bad Neuenahr/Ahrweiler vom 27. September 2021. Am 05. Oktober 2021 teilte uns Herr Walkenbach mit, eine Beantwortung sei aus „Kapazitätsgründen“ nicht möglich.
Daraufhin haben wir Kontakt zum Rechtsamt der Kreisverwaltung aufgenommen, mit der freundlichen Bitte, den Bürgermeister Guido Orthen (CDU) auf seine gesetzliche Auskunftspflicht hinzuweisen. Es folgte eine, freundlich formuliert, kuriose Korrespondenz mit dem Rechtsamt.
Am 14. Oktober 2021 teilte uns Frau Barbara Schröder, laut Homepage der Kreisverwaltung Leiterin des Rechtsamts mit, dass wir „bis Ende der Woche“, also 15. Oktober 2021 Antwort erhalten würden. Tatsächlich kam diese heute, 18. Oktober 2021, 16:47 Uhr. Vermutlich die letzte Amtshandlung von Pressesprecher Walkenbach für den heutigen Tag vor dem verdienten Feierabend.
Wie Sie lesen können, werden viele Fragen nicht beantwortet, sondern an andere Zuständigkeiten verwiesen – sehr häufig die Kreisverwaltung Ahrweiler. Dieser liegen unsere Fragen durch Weiterleitung seit dem 07. Oktober 2021 vor. Beantwortet wurde bis heute keine – obwohl der laut Stadt zuständige Kreis diese Fragen seitdem kennt.
Aber: Wir hatten ja die Stadt angeschrieben und nicht den Kreis. Also verstehen wir vollkommen, dass der Kreis, der aktuell vom 1. Beigeordneten Horst Gies (CDU, MdL) geleitet wird, weil gegen den Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) ermittelt wird, uns diese Fragen nicht von sich aus beantwortet, sondern wir erst den Kreis direkt anschreiben müssen. Das machen wir, es muss schließlich der Amtsweg ganz unbürokratisch (Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD) eingehalten werden. Mal schauen, wie lange die Antwort dauert und ob wir die übergeordnete Behörde, also die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ebenfalls darauf hinweisen müssen, dass der Kreis zur Auskunft verpflichtet ist.
Im Text finden Sie in roter Schrift redaktionellen Anmerkungen von uns.
Fragen: Rhein-Neckar-Blog
Anm.: Unsere Marke heißt Rheinneckarblog.de
Wer ist für die Bezahlung der Dixi-Toiletten zuständig?
Ansprechpartner war hier die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die hinsichtlich der Bezahlung in Vorleistung getreten ist. Die Erstattung an die Stadt erfolgt durch den Kreis.
Falls die Stadt – wieso werden die Kosten für die behindertengerechten Toiletten nicht übernommen?
Auch diese Kosten werden von der Stadt in Vorleistung übernommen.
Das Helferzelt soll vom derzeitigen Standort verlegt werden – was ist der Grund dafür und wann soll das Zelt wohin kommen?
Dieses liegt im Überschwemmungsbereich der Ahr, so dass eine Genehmigung nicht erteilt werden konnte. Hierzu verweisen wir aber auch auf die Gespräche zwischen Herrn Hartmann und dem Kreis vom Wochenende und deren Ergebnisse; Nachfragen daher auch an die Kreisverwaltung Ahrweiler.
Wir fragen nach dem Helferzelt – die Antwort gilt der Containeranlage.
Nach unseren Informationen sind sowohl die Containeranlage wie das Baustoffzelt noch privat vorfinanziert – warum gibt es keine Kostenübernahme von Seiten der Stadt?
Die private Vorfinanzierung ergab sich daraus, dass es auch eine rein private und weder mit Stadt noch Kreis abgestimmte Initiative von Herrn Hartmann war, aber auch hierzu verweisen wir auf die o.a. Gespräche und deren Ergebnisse.
Falls diese nicht zuständig ist – wer ist zuständig?
s.o.
Nach uns vorliegenden Informationen sind Bauunternehmer von der Gemeinde beauftragt worden – teils mit Aufträgen in erheblicher Höhe. Unternehmer, die in den ersten Wochen auf eigene Faust geholfen haben, haben bislang keine Vergütung erhalten. Warum nicht?
Ihre Information trifft nicht zu.
Anm.: Unsere Information trifft zu, uns liegen entsprechende Dokumente vor.
In welcher Gesamthöhe wurden bislang Aufträge vergeben?
Hinsichtlich des Auftrags- und Rechnungswesens sind bis dato von XXXX Rechnungen für seinerseits erbrachte Leistungen von rund XXX.000 Euro eingegangen. Davon sind alle bis Ende des Monats September eingereichten Rechnungen von rund XXX.000
Euro bereits angewiesen; die Oktoberrechnungen von ca. XX.000 befinden sich noch im verwaltungsmäßig üblichen Geschäftsgang.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass seitens der Stadt ein weiterer Auftrag an XXXX erteilt wurde.
Wer bezahlt diese Aufträge?
Letztendlich der Kreis Ahrweiler aus Mitteln Soforthilfe oder Wiederaufbau, teils aber erfolgt Vorleistung Stadt.
Wie ist der Stand der Dinge nach der „Kehrwoch“ – müssen Immobilienbesitzer Schutt und Müll auf eigene Kosten entsorgen lassen? Wir bitten um Erläuterung, wie dies künftig gehandhabt werden soll.
Ja, wie gesetzlich vorgeschrieben muss der Müll vom Immobilienbesitzer auf eigene Kosten entsorgt werden, soweit sie nicht durch Versicherungsleistungen oder durch mögliche Leistungen aus dem Wiederaufbaufonds gedeckt sind.
Wie viele Tonnen Müll und Schutt sind in der Gemeinde bislang entsorgt worden – geschätzt wie viele Tonnen müssen noch abtransportiert werden?
Hier verweisen wir auf den Kreis als Untere Abfallbehörde und an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Ahrweiler (AWB)
Warum werden nur noch 11 der vorher über 50 Versorgungsposten mit Essen beliefert?
Falls die Stadt nicht zuständig ist, wer dann?
Zuständig für die Versorgung war bis zum 30.09.2021 die ADD Trier. Seit 01.10.2021 die Kreisverwaltung Ahrweiler. In Bad Neuenahr-Ahrweiler ist bisher kein Versorgungspunkt weggefallen. Dies ist zunächst nicht geplant.
Wer prüft wie oft, ob die vereinbarten Catering-Lieferungen in Qualität und Menge dem Auftrag entsprechen?
Die Caterer unterliegen den normalen Standards der Lebensmittelhygiene. Das Veterinäramt hat entsprechende Prüfungen vorgenommen. Die beauftragten Portionen werden in Thermoforen angeliefert. Dadurch ist die Menge überprüfbar.
Haben Sie sich die Containeranlage, das Baustoffzelt, die Werkstätten und das Helferzelt mal persönlich angeschaut und sich von den „Betreibern“ unterrichten lassen? Wenn ja, wann war das und was ist Ihr Eindruck?
Es waren mehrfach auch städtische Mitarbeiter zu Gesprächen/Sichtung vor Ort.
Die Frage nach dem Eindruck stellt sich erst gar nicht im Lichte der fehlenden Genehmigungsfähigkeit. Aber am Wochenende wurde ja eine Lösung an anderer Stelle zwischen Betreibern und Kreis erarbeitet.
Wie viele Schülerinnen und Schüler können aktuell nicht mehr ihre Schulen besuchen?
Die Schülerinnen und Schüler der vier Schulen, die sich in städtischer Trägerschaft befinden, können alle die bestehenden Einrichtungen im Stadtgebiet besuchen. Dabei handelt es sich um die drei Grundschulen in Ahrweiler, Bad Neuenahr und Heimersheim sowie die Erich-Kästner-Realschule plus. Hier ist also kein Schülertransport an andere Schulstandorte notwendig,
Die weiterführenden Schulen und die Förderschulen sind in Trägerschaft des Kreises. Für weitere Informationen verweisen wir hier auf die Kreisverwaltung Ahrweiler.
Wir haben Hinweise, dass der Transport nicht optimal angelaufen ist – wie ist der Stand der Dinge?
Wir verweisen hier auf die Kreisverwaltung Ahrweiler, als Aufgabenträger des ÖPNV.
Wieviele Bewohner von Seniorenheimen wurden aus dem Stadtgebiet an andere Orte verlegt?
Wir verweisen hier auf die Kreisverwaltung Ahrweiler.
Wie hoch schätzen Sie die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur der Gemeinde?
Die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur werden geschätzt auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Wie viele Wohneinheiten sind im Stadtgebiet komplett zerstört, müssen vermutlich abgerissen werden oder sind derzeit nicht bewohnbar?
Die genauen Zahlen wissen wir nicht
Wie viele Haushalte können vermutlich nicht bis Ende November an die Wärmeversorgung angeschlossen werden?
Wir verweisen hier auf die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) bzw. deren Tochterunternehmen Energienetze Mittelrhein (enm)
Wie viele Betriebe sind aktuell nicht in der Lage ihr Geschäft zu betreiben?
Wir verweisen hier auf die Industrie und Handelskammer, IHK-Geschäftsstelle Bad Neuenahr-Ahrweiler, und die Kreishandwerkerschaft Ahrweiler.
Wie viele Einwohner sind seit der Flut arbeitslos geworden?
Wir verweisen hier auf die Arbeitsagentur
