Walporzheim/Mainz/Ahrtal, 06. Oktober 2021. (red/pro) Vor sechs Tagen haben wir eine Anfrage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt. Heute erreicht uns die Antwort aus der Staatskanzlei. Unsere Leserinnen und Leser können sich selbst eine Meinung bilden, was sie davon halten Wir bitten hierzu auch um Beachtung unserer beiden zuvor veröffentlichten Artikel.
Antwort der Staatskanzlei vom 06. Oktober 2021 im Original:
Guten Tag Herr Prothmann,
Ihre Anfrage habe wir von der Staatskanzlei übernommen.
Antwort
Für die Landesregierung hat der Wiederaufbau des Ahrtals und der anderen von der Flutkatastrophe hart getroffenen Regionen höchste Priorität. Für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz stehen rund 15 Milliarden Euro bereit, die insbesondere auch geschädigten Privatleuten und Unternehmen zugutekommen werden. Derzeit informiert die Landesregierung die Betroffenen umfassend im Rahmen von Veranstaltungen und Informationsangeboten vor Ort, über eine Telefon-Hotline und im Internet und über die Fördermöglichkeiten beim Wiederaufbau.
Der Zusammenhalt bei der Bewältigung der Flutkatastrophe wurde immer wieder von der Landesregierung betont und die überwältigende Leistung der zahllosen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, darunter die privaten, gewürdigt, die sicher noch lange gebraucht werden. Als Vor-Ort-Beauftragter ist Günter Kern in der Region präsent, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung haben sich vielfach ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und werden dies auch weiterhin tun.
Fragen zum Containerdorf in Walporzheim sind an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu richten.
Bezüglich der Dixi-Toiletten konnte von Seiten der ADD eine Lösung gefunden werden.
Mit Blick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, dass alle Menschen im Ahrtal eine warme und sichere Unterkunft für den Winter haben. Informationen zur Wärmeversorgung finden Sie hier:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat mitgeteilt, Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe am 14./15. Juli 2021 im Ahrtal aufgenommen zu haben. Die Ermittlungen richten sich gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler sowie ein weiteres Mitglied des Krisenstabs. Wir bitten um Verständnis, dass Sie sich daher mit Anfragen bezüglich des Landkreises Ahrweiler aktuell bitte an die Staatsanwaltschaft Koblenz wenden müssten.
Viele Grüße
Timo Haungs
Unsere email vom 29. September 2021 im Original:
falls Ihnen der Sachverhalt nicht bekannt sein sollte: Wilhelm Hartmann ist ein Gala-Unternehmer aus Fulda, der vom 15. Juli an im Ahrtal mit Maschinen und Mitarbeitern im Einsatz ist – ohne zu wissen, wie er zumindest die Kosten erstattet bekommt. Er hat auch, den Namen dürften Sie kennen, Markus Wipperfürth aktiviert, der ebenfalls seit dem 15. Juli mit Maschinen vor Ort ist.
Herr Hartmann ist ein erheblich guter und findiger Organisator, dabei persönlich ein sehr bescheidener Mensch.
Er hat das Baustoffzelt sowie das Containerdorf in Walporzheim organisiert und ist bei den Containern persönlich in Vorlage gegangen: 155.000 Euro plus Transport und Installationskosten sowie Unterhaltungskosten. Seit Wochen versucht er, diese Kosten erstattet zu bekommen. Gestern gab es wohl wieder ein Gespräch ohne eine verbindliche Zusage.
Im Containerdorf ist Platz für 140-200 Personen, es gibt Sanitäranlagen mit warmen Duschen, einen “Sani”-Container, einen “Physio”-Container und einen für Verwaltung. Mit Inbetriebnahme vor einigen Wochen waren die Container sofort “ausgebucht”, also belegt.
ich berichte seit Ende Juli aus und über das Ahrtal nach der Katastrophe.
Wir bitten um Beantwortung durch die Ministerpräsidentin.
Wie bewerten Sie den Einsatz von zehntausenden freiwilligen Helfern im Ahrtal?
Wie lange werden Ihrer Einschätzung nach diese Helferinnen und Helfer noch vor Ort benötigt?
Wie bewerten Sie dass hunderte freiwillig helfende Unternehmer bis heute noch nicht mal die Kosten für Maschinen und Material ersetzt bekommen haben?
Wie bewerten Sie, dass viele der privaten Unternehmer über Tage und Wochen in ihren Fahrzeugen und in Zelten genächtigt haben und dies teils mangels Unterkünften immer noch tun?
Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere Walporzheim als “Vorzeigedorf” bewertet wird, weil sich dort durch den Einsatz von privaten Unternehmern ohne staatliche Unterstützung eine erheblich effiziente Infrastruktur aus Helferzelt mit Waren und Verpflegung, ein Baustoffzelt, mehrere Werkstätten und ein Containerdorf für bis zu 200 Personen geschaffen worden ist?
Waren Sie mal selbst vor Ort in Walporzheim oder haben sich berichten lassen?
Sie haben anfangs eine “unbürokratische Hilfe” versprochen. Es sind mehrere hundert Millionen Euro an Spendengeldern eingegangen und nun stehen auch rund 15 Milliarden Euro Steuergelder aus dem Hilfsfonds zur Verfügung. Die Vorleistung von Herrn Hartmann ist nicht abstrakt, sondern konkret, der Bedarf eindeutig belegt gegeben. Weshalb werden diesem Unternehmer, der nachweislich eine der Hauptstützen der zivilen Hilfe ist, die erheblichen Kosten nicht erstattet?
Wie bewerten Sie auch den Umstand, dass zwei behindertengerechte Dixi-Toiletten zunächst nicht bezahlt werden sollten, Herr Hartmann auch hier die Kosten übernehmen wollte, heute aber die Nachricht kam, dass die Behörden die Kosten doch übernehmen?
Sie haben in Ihren Ansprachen zur Lage häufig THW und DRK beispielsweise erwähnt, aber so gut wie niemals sind Sie eindeutig auf die Leistungen der privaten Unternehmer, Landwirte, Reifendienste und anderen eingegangen. Warum nicht?
Können Sie garantieren, dass die Menschen im Ahrtal über die kalte Jahreszeit nicht frieren müssen?
Hat die Landesregierung den Ablauf der Katastrophe rekonstruiert und insbesondere ein klares Bild darüber, warum die Warnketten nicht funktioniert haben, es keine frühzeitige Evakuierung gab und zumindest materielle Schäden in erheblichem Ausmaß hätten vermieden werden können?
Warum mussten im Ahrtal 133 Menschen sterben oder war dies aus Ihrer Sicht “unvermeidlich”?
Wie beurteilen Sie die Leistungen der ADD?
Wie beurteilen Sie den Zustand des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz?
Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Ahrtal?
Bis wann rechnen Sie mit einem im wesentlichen abgeschlossenen “Wiederaufbau”?
Vor Ort macht sich eine erhebliche Politikverdrossenheit breit. Wie ordnen Sie das ein?
Besten Dank vorab. Wir bitten um Übersendung eines Pressefotos, unsere sind bereits älteren Datums. Ebenso bitten wir um einen kurzen Hinweis, bis wann wir mit Antwort rechnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
