Ahrtal/Rhein-Neckar/Bonn, 02. Dezember 2021. (red/pro/Fotos: SN) Aktuell beträgt die Spendensumme bei „Deutschland hilft“ 264 Millionen Euro. Rund 100 Millionen Euro sind bereits abgerufen worden. Bis zu 17 Millionen Euro werden für 170 Tiny Houses an die Gemeinden VG Altenahr, Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie Sinzig bezahlt – für den Ankauf der Kleinhäuser und die Installationskosten. Dies wird „spitz“ abgerechnet. Das Hilfsbündnis betont, dass alle Spenden für von der Flut Betroffene auch nur für diesen Zweck eingesetzt werden. Maximal 10 Prozent der Spenden werden für die Organisation verwendet.
Hinweis: Die Fragen wurden schriftlich gestellt und beantwortet.
Laut Ihrer Aussage können Sie Spendengelder ausschließlich an gemeinnützige Organisationen weitergeben – Gemeinden sind keine gemeinnützigen Organisationen, sondern staatliche Behörden. Wieso erhalten die genannten Gemeinden Spendengelder, um damit Tiny Houses zu kaufen?
Wir sind als gemeinnütziger Verein an die Abgabenordnung gebunden. § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung sieht die Weiterleitung von Spendengeldern an juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Kommunen ausdrücklich vor. Auch die Erlasse der Länder Nordrhein-Westfalen vom 23.7.2021 (AZ.: S 1915 – 6/48 – V A 3) und Rheinland-Pfalz vom 26.7.2021 (Az.: S 1915#2018/0001-0401 447), „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres“ bestätigen die gesetzgeberische Entscheidung in Ziffer 2.1 ausdrücklich für die Weiterleitung von Spendengeldern zur Fluthilfe an Kommunen.
Pauschal 100.000 Euro pro Tiny House
Weshalb gehen die Tiny Houses nach der Interimsnutzung in den Besitz der Gemeinden über?
Aktion Deutschland Hilft hat entsprechend der oben geschilderten Rechtslage die Spenden zur Beschaffung von Wohnraum für notleidende Menschen weitergeleitet. Daher mussten die Kommunen die Kaufverträge abschließen und wurden Eigentümer der Mobilheime. Mit den Bürgermeister:innen ist besprochen, dass eine Anschlussverwendung oder -verwertung der Mobilheime danach gemeinnützig zu erfolgen hat. Aktion Deutschland Hilft verfügt rein organisatorisch nicht über die notwendigen Kapazitäten, um solche Maßnahmen selbst zu steuern.
Nach übereinstimmenden Angaben in verschiedenen Medien sollten die Tiny Houses pro Stück 60.000 Euro kosten, also in Summe 10,2 Millionen Euro. Ist das brutto oder netto?
Aktion Deutschland Hilft stellt den Kommunen Sinzig, Bad Neuenahr–Ahrweiler und der Verbandsgemeinde Altenahr jeweils einen Betrag von pauschal 100.000 Euro zur Beschaffung von zusammen 170 Mobilheimen und zur Vorbereitung aller mit dem Aufbau zusammenhängende Arbeiten Verfügung. Da die Rahmenbedingungen je Kommune sehr unterschiedlich ausfallen, was das zur Verfügung stehende Gelände, die Zufahrtswege, die vorhandenen Anschlüsse etc. betrifft, überlassen wir den Kommunen die Detailplanung.
Zahlt Deutschland hilft den kompletten Betrag? Wenn nicht, welcher Betrag muss zugeschossen werden?
„Spitze“ Abrechnung
Siehe oben: Aktion Deutschland Hilft stellt den Kommunen einen Betrag von pauschal 100.000 Euro zur Beschaffung der Mobilheime und zur Vorbereitung aller mit dem Aufbau zusammenhängende Arbeiten Verfügung.
Werden die Pauschalbeträge „spitz“ abgerechnet?
Ja, alle Pauschalbeträge werden Cent-genau abgerechnet. Zudem werden alle (!) Spenden, die ausdrücklich für Betroffene der Flut gespendet werden, ausschließlich für gemeinnützige, notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe verwendet.
Nach neuen Informationen stellt die VG Altenahr aktuell 10 Tiny Houses auf – allerdings zum Preis von rund 100.000 Euro pro Einheit. Zahlt Deutschland hilft diese Summe auch – also dann voraussichtlich 17 Millionen Euro oder bleibt es bei den 10,2 Millionen Euro?
Aktion Deutschland Hilft hat zugesagt, insgesamt 17 Millionen Euro für die Aufstellung von mindestens 170 Mobilheimen aus den Spenden zur Verfügung zu stellen.
Größte Spendensummer aller Zeiten: Bislang 264 Millionen Euro
Was ist der aktuelle Spendenstand?
Der aktuelle Spendenstand beträgt 264 Mio. Euro.
Wie viel von dem Geld ist bereits ausgezahlt?
Seit Tag eins helfen unsere Mitgliedsorganisationen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen. Insgesamt über 300 Gemeinden waren betroffen. Das Ahrtal hat es am schlimmsten erwischt. Hier ist die Rede von 60 Km Ahrtal, das nach dem 15.7. verwüstet war.
Die Bündnisorganisationen haben rund 100 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen – Sachspenden als Soforthilfe wie auch finanzielle Soforthilfe – abgerufen. Auf der Webseite des Bündnisses finden Sie aktualisiert, welche Maßnahmen unsere Bündnisorganisationen unterstützen.
Welche Verwaltungskosten werden von den Spenden abgezogen?
Von den für die Hochwasser-/Flutkatastrophe eingegangenen Spenden werden mindestens 90 % für Hilfsmaßnahmen über die Mitgliedsorganisation an die betroffenen Gemeinden und Menschen weitergegeben. Der Prozentsatz für die Betriebs- und Aktionskosten liegt in diesem Fall bei maximal 10 %. Unter Aktions- und Betriebskosten fallen Ausgaben für Qualitätssicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterial, Plakate, den Versand von Spendenbescheinigungen sowie laufende Kosten für das Aktionsbüro des Bündnisses.
Nach unseren Informationen zahlt Aktion Deutschland Hilft Gelder an die Malteser, die in der VG Altenahr damit Caterer bezahlen. Diese Zahlungen sind allerdings nur bis Ende des Jahres gesichert. Wird Deutschland hilft diese Zahlungen auch im kommenden Jahr leisten und bis wann?
Wir wissen, dass die Malteser mit der VG Altenahr in Verhandlung stehen, die sogenannten Treffpunkte, in denen es auch Verpflegung gibt, über das Jahresende weiter zu betreiben. Aktuelle Informationen haben die Malteser selbst dazu.
Zahlt Deutschland hilft direkt an Gemeindeverwaltungen oder andere Behörden Spendengelder und wenn ja, für welche Zwecke?
Das Bündnis hat keine weiteren direkten Kooperationsverträge mit Kommunen oder der Kreisverwaltung für Spenden.
Hinweis: Die Fragen wurden schriftlich gestellt und beantwortet.
Die Fotos zeigen angelieferte Tiny Houses in Dernau. Fotos: SN
