Mannheim/Rhein-Neckar, 30. Oktober 2019. (red/pro) Wissen Sie, was wahr oder was unwahr ist? Haben Sie schon mal überlegt, dass etwas wahr und gleichzeitig unwahr sein kann? Finden Sie diese Frage anstrengend? Oder interessant? Dann sind Sie beim RNB richtig. Wir sind das einzige Medium, das in erheblichem Umfang immer wieder Fragen stellt und einordnet. Aus unserer Sicht ist die Aussage, dass die Kurdendemo am vergangen Samstag “friedlich” war, nicht wahr. Warum, erfahren Sie im Kommentar.
Anm. d. Red.: Wir betteln nicht um Geld. Aber ohne Geld ist unsere Arbeit nicht zu finanzieren. Sie lesen einen sehr langen Text, der viel Arbeit gemacht hat. Und der nicht ohne Risiko entstanden ist, weil der Berichterstatter vor kurzem angegriffen worden ist, also persönlich bedroht wurde. Am Ende des Textes erhalten Sie Informationen, wie Sie unsere Arbeit unterstützen können. Sie müssen das nicht, wir müssen aber auch nicht berichten und uns gefährden lassen. Wägen Sie ab, was für Sie wichtig ist.
Kommentar: Hardy Prothmann
Wer sich sein Weltbild in wahr und unwahr, schwarz oder weiß aufteilen will, wird gnadenlos an den vielfältigen Realitäten scheitern. Denn es gibt keine reine Wahrheit und die Welt lässt sich nie dualistisch erklären.
Richtig ist, dass es seit Anfang Oktober nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien zahlreiche “Kurdendemos” in Mannheim gegeben hat, die, Achtung, “überwiegend” friedlich verlaufen sind.
Wahr ist aber auch, dass daran immer mal mehr oder weniger Leute aus teils linksextremistischen Lagern teilgenommen haben, die “Passdeutsche” sind.
Wer nach der Wahrheit fragt, darf niemals nur die Frage stellen, um eine eindeutige Antwort zu erhalten, sondern muss immer fragen, was die Umstände sind. Diese Frage ist spätestens mit der Demo am vergangenen Samstag, 26. Oktober 2019, zumindest bis dahin eindeutig beantwortet.
Nach Beobachtung des RNB wurde diese Demo, die in der Spitze rund 900-1.000 Teilnehmer hatte und am Ende des Marsches vom Schlosshof zum Alten Meßplatz vielleicht noch 400 Teilnehmer zählte, von mindestens vier bis sechs Hundertschaften der Polizei, von sehr vielen zivil-gekleideten Beamten des Staatsschutzes begleitet sowie durch die Verkehrspolizei abgeschottet. In Summe dürften rund 500-800 Beamte den Zug begleitet haben.
Dass es angesichts einer solch massiven Polizeipräsenz in Kampfausstattung “friedlich” blieb, muss deshalb niemanden verwundern.
Die Polizei Mannheim hat sowohl den Kurden als auch nationalistischen Türken oder irgendwelchen Neonazis unmissverständlich klar gemacht, dass jede “unfriedliche” Aktion unmittelbar auf eine erhebliche staatliche Gewalt treffen würde.
Wahr ist auch, dass die Stadt Mannheim diesen Marsch untersagt wollte. Wahr ist ebenfalls, dass dagegen von einem einschlägig links bekanntem Anwalt geklagt worden ist und wahr ist ebenfalls, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe dieser Klage stattgegeben hat und der Marsch deshalb stattfinden konnte.
Wahr ist damit auch die Erkenntnis, dass sich linksextreme Kräfte rechtsstaatlicher Mittel bedienen, um den Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu bringen. Eines Staates, den linksextreme Kräfte ebenso ablehnen wie rechtsextreme Kräfte.
Wahr ist auch, dass sich linksextreme Kräfte den gleichen Methoden bedienen wie rechtsextreme Kräfte. Man veranstaltet eine Reihe von “friedlichen” Kundgebungen. Auf dieser Basis entscheiden dann Gerichte, dass “aus Erfahrung” keine Gewalt zu erwarten sei und deshalb das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit höher wiegt als eine nur “mögliche” Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Vermutlich ist auch wahr, dass Roland Schuster, ein Hardcore-Kommunist, die Demo angemeldet hat. Eine offizielle Bestätigung dafür haben wir nicht, aber wir konnten mehrere Besprechungen zwischen Herrn Schuster und der Polizei beobachten. Ob Herr Schuster also letztlich Anmelder war, ist nicht als wahr zu behaupten, aber zu vermuten.
Herr Schuster, was wiederum wahr ist, ist im Sinne des Presserechts verantwortlich für die linksextreme Propagandaplattform Kommunalinfo Mannheim. Dort ist zu lesen:
“Die Veranstalter*innen, ein Bündnis aus mehr als 20 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen erklärte, dass sie ein Sicherheitskonzept vorgelegt hätten und die vergangenen Demonstrationen in Mannheim zum selben Thema weitgehend störungsfrei verlaufen waren.”
quod erat demonstrandum
Weiter heißt es dort:
“Rojava sei die einzige Region im Nahen Osten, wo Menschen verschiedener Völker und Glaubensgemeinschaften friedlich zusammenlebten. Der türkische Militärschlag wolle das demokratische Projekt auf einen Schlag vernichten, erklärte Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, die selbst einen kurdisch-alevitischen Hintergrund hat.”
Die Behauptung ist eindeutig unwahr, weil es auch in Rojava kein friedliches Zusammenleben gibt und wenn schon eine Region im Nahen Osten dies ermöglicht, wäre das Israel, aber das ist eine andere Wahrheit, die hier jetzt nicht thematisiert werden soll.
Wahr ist auch, dass Gökay Akbulut 2012 als Sprecherin des Internationalen Kurdenfestivals aufgetreten ist, bei dem es zu erheblichen Gewalttaten kam, in deren Folge über 70 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt worden sind.
Wahr ist auch, dass Thomas Trüper, Stadtrat für Die Linke in Mannheim, Flugblätter auf der Demo verteilt hat.
Wahr ist auch meiner Perspektive als politischer Beobachter, dass Herr Trüper zwar häufig teils sehr anstrengende Beiträge in kommunalen Gremien liefert, aber auch mitunter konstruktiv auftritt. Trotzdem gehört für mich zur Wahrheit, dass er sich nicht eindeutig genug von gewaltbereiten Linksextremen absetzt und irgendwie Gewalt als legitimes Mittel akzeptiert.
Wahr ist auch, dass der größte Teil der Demonstranten an diesem Samstag aus Frauen, Kindern, älteren Menschen bestand. Es nahmen zwar auch vereinzelt Extremisten der gewaltbereiten Antifa und Interventionistischen Linke teil, aber in Summe stellten die geringe Anzahl keine Gefahr dar, ebensowenig einige junge, hormongesteuerte Kurden mit dicken Armen.
Wahr ist auch, dass “little Istanbul”, also die Quadrate rund um den Marktplatz seltsam leer waren, wie RNB durch Sichtung feststellte. Offenbar war hier massiv eingewirkt worden, sich fernzuhalten.
Wahr ist damit auch, dass die Stadt Mannheim, die viel darauf hält, in einem “aktiven Dialog” mit den rund 46 Prozent Zuwanderen in der Stadt zu sein, versucht hat, den Zug der Kurden zu verhindern, was gerichtlich verhindert wurde und nur eine massive Polizeipräsenz eine Schlacht verhindern konnte.
Wahr ist damit auch, dass es kein friedliches Miteinander in der Stadt gibt, solange die Polizei nicht mit Maximalaufwand für die öffentliche Sicherheit sorgt.
Damit stellt sich die Frage, wie lange solche staatlichen Kraftanstrengungen möglich sein werden, denn auch bei der Polizei gelten Arbeitsgesetze. Man kann die Beamten nicht ohne Ende schleifen. Irgendwann sind die Überstundenkonten voll und man hat frei, um sich zu erholen. Dann müssen, wie in Stuttgart, Ersatzkräfte aus Niedersachsen oder von sonstwo ran, um auszuhelfen. Aber auch diese Aushilfe ist endlich. Und was folgt dann?
Wahr ist ebenfalls, dass die deutsche Außenpolitik ein absolutes Desaster ist. Wahr ist ebenfalls, dass die Groko ein erbärmliches Bild abgibt, wenn eine Verteidigungsministerin Ideen twittert und ein Außenminister den Schulterschluss mit Aggressoren sucht und damit die Koalition massiv in Nöte bringt. Wahr ist auch, dass dieses ganze Desaster nicht in diesem Artikel lückenlos beschrieben werden kann.
Fazit: Wahr ist, dass es keine eindeutige Wahrheit gibt, sondern die Dinge mindestens komplex und meistens kompliziert sind. Wahr ist, dass das RNB Sie immer zutreffend informiert und wenn nicht, darüber informiert, dass Fehler eingetreten sind. Wahr ist auch, dass das selten vorkommt (Anm. d. Red.: Ok, Rechtschreibfehler kommen leider häufig vor, wir haben kein Geld für ein Korrektorat und produzieren viel Text. Wir bitten um Verzeihung und Hinweise, denn wir korrigieren dann immer.)
Wahr ist aber auch, dass Sie solche Artikel in keinem anderen Medium lesen. Wahr ist auch, dass das RNB seit gut zehn Jahren in einem absolut schwierigen Markt existiert und wahr ist ebenso, dass es das nur kann, wenn Sie Ihren kleinen Obolus dafür bezahlen, um kritischen Journalismus zu ermöglichen.
Wahr ist übrigens auch, dass das RNB aktuell in einer von Seiten des neuen Polizeipräsidenten Stenger schwierigen Lage ist, was die Polizei angeht. Andreas Stenger, so unser Eindruck, hasst das RNB, weil wir diesem eitlen Typen nicht huldigen. Wahr ist aber auch, dass wir uns nicht davon abringen lassen, “die Polizei”, gemeint sind alle einzelnen Beamten, für ihren Einsatz zu achten und bei Fehlverhalten zu kritisieren. Herr Stenger ist leider überhaupt keine Vorbild aus RNB-Sicht, sondern ein Reinfall.
Das können wir als RNB so als Wahrheit sehen, im Innenministerium geht es rund, aber dort wird absehbar niemand die personale Fehlentscheidung korrigieren, solange kein Weiterlobungsposten frei ist. Auch das gehört zur gefühlten Wahrheit – man hörte, dass Herr Stenger gerne Landespolizeipräsident geworden wäre. Das wird er nicht, auch das ist wahr.
Zurück zur Sicherheitslage. Die internationale Lage, die eigentlich überhaupt keine nationale Relevanz hat, erzeugt hierzulande wegen unseres Rechtssystems erhebliche Belastungen, die den Staat möglicherweise über Gebühr belasten. Diese Aussage ist wahr, muss aber auch differenziert werden. Unser Rechtsstaat muss das leisten können – mit allen Mitteln. Da diese endlich sind, müssen vielleicht woanders Mittel gekürzt werden. Auch das ist wahr, so funktionieren Haushalte.
Letztlich, auch das ist wahr, funktioniert ein Staat solange gut, solange wesentliche Aufgaben erfüllt werden können und die Staatsbürger darauf vertrauen. Auch das ist wahr – das Vertrauen schwindet.
Zur Wahrheit gehört, dass diese freiheitliche Gesellschaft durch multiple Kräfte extrem bedroht ist. Von Rechts- wie Linksextremen, von Dschihadisten, von Umweltfanatikern und einer mut- und visionslosen politischen Elite, die die Grundlage für den allgemeinen Wohlstand vorsätzlich in Gefahr bringt.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Moral eine höchst problematische Vokal ist, die auf Ethik zurückgeht, die wiederum das “sittliche Verhalten” betrifft und vereinfacht, “gutes von schlechtem Verhalten” trennt.
Damit schließt dieser Text. Was ist gut? Was ist schlecht? Lässt sich das weiß oder schwarz oder schwarz oder weiß eindeutig beantworten?
Die Antwort ist einfach. Wer die Wahrheit sucht, wird immer ein Dilemma erleben. Es gibt sie nicht, die “reine” Wahrheit.
Zur Wahrheit über “die Kurden” gehört auch, dass beispielsweise die “Araber-Clan-Kriminalität” überwiegend “Libanesen” betrifft, die aber keine echten Libanesen sind, sondern Kurden, die in den Libanon ausgewandert sind und als “Staatenlose” in Deutschland Asyl erhalten haben.
Einer dieser Kriminellen ist im Zuge des OEG-Schlägerprozesses erheblich aufgefallen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich diese “Systeme” in Deutschland längst verfestigt haben.
Ebenso gehört zur Wahrheit, dass in der türkischen Gemeinde in erheblichem Maße nationalistische Kräfte wirken.
Die knallharte Wahrheit ist, dass wir ein sehr idealistisches Grundgesetz haben, das solche Entwicklungen nicht vorhersehen konnte und das in wesentlichen Teilen nie angepackt worden ist, weil es an sich solide ist und leider jede Intelligenz fehlt, dieses zu modernisieren und anzupassen an eine erheblich veränderte Welt.
Es gibt, auch das ist wahr, erhebliche Störkräfte, die diese Dekadenz, den Verfall, vorantreiben wollen. Auch das ist wahr – dagegen hilft nur Widerstand. Auch das ist wahr – nicht blöder schwarz-weiß-Populismus, sondern nur verständiges, vorausschauendes Handeln.
Davon ist, auch das ist wahr, leider weit und breit nichts zu sehen.
Es wird nach Einschätzung des RNB in absehbarer Zeit zu erheblichen Gewalttaten kommen. Erste Beispiele gibt es aus NRW oder dem Saarland und auch Stuttgart.
Auch das ist wahr: Der erhebliche Erfolg dieser demokratischen Gesellschaft ist die überwiegende Gewaltfreiheit. Immer, wenn Gewalt öffentlich wurde, war dieser Staat in Gefahr. Bislang ist es gut gegangen, aber das muss nicht andauern.
Weder Kurden, noch Türken, noch links- oder rechtsextreme Kräfte wollen die öffentliche Ordnung beibehalten. Alle, auch das ist wahr, wollen sie zerstören und die Folge wird sein, dass alle Menschen, die eigentlich friedlich miteinander leben wollen, plötzlich in der Krise leben müssen.
Wenn Sie sich aufmerksam informieren, stellen Sie fest, dass es einige Medien gibt, darunter auch vermeintlich seriöse, die einen möglichen “Bürgerkrieg” thematisieren. Und zwar als vorstellbar und nicht als Horror. Auch das ist wahr – es gibt sehr viele Medienvertreter, die keinerlei Staatsbewusstsein haben, sondern aus Konflikten Honig saugen. Jeder Streit, jeder Mord, jedes Blut ist aus deren Sicht “geil”, weil “interessant”.
Auch das ist wahr. Nicht so sehr das mit der Lügenpresse, sondern viel eher das, was ich “Perverspresse” nenne. Denn eindeutig wahr ist, dass viele Medien niemals den Konsens befördern, sondern immer den Streit.
Die Wahrheit ist, dass Objektivität kaum mehr zu finden ist. Damit einher geht ein “Verfall der Sitten”, den die einen beklagen und die anderen bejubeln.
Die Wahrheit ist, dass es “die Sitten” nicht gibt, sondern dass diese ständig neu definiert werden müssen. Wahr ist und bleibt der Spruch: “Andere Länder, andere Sitten”.
Und darum wird mit allen Mitteln durch alle möglichen Leute gekämpft. Das und nichts anderes ist die ultimative Wahrheit.
Welche sich durchsetzt, hängt davon ab, wer gewinnt.
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