Mannheim/Südwesten, 04. Dezember 2020. (red/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD), zugleich Städtetagspräsident im Südwesten, verkündete am 03. Dezember in einer Pressekonferenz zur Corona-Lage eine zunächst auf zehn Tage beschränkte Ausgangssperre in der Zeit von 21-5-Uhr morgens im Stadtgebiet Mannheim. Polizeipräsident Andreas Stenger kündigte eine „Großlage“ und massive Kontrollen an. Wir kündigen an, dass es vermehrt kritischen Journalismus braucht, um diese Entwicklungen kritisch begleiten zu können – ohne staatsmediale Unterordnung, sondern durch harte Recherchen und erhebliche Kritik. Ohne Geld ist das aber nicht zu leisten.
Von Hardy Prothmann
Wer bislang Zweifel daran hatte, „dass alles noch schlimmer kommen könnte“, wird aktuell eines Besseren belehrt. Es kommt schlimmer und danach nochmals schlimmer.
Die Stadt Mannheim hat wie andere Stadt- und Landkreise die vermeintliche Kontrolle über das vermutete oder tatsächliche Infektionsgeschehen der SARS-CoV-2-Epidemie verloren.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat deshalb per Allgemeinverfügung angeordnet, dass sich ab dem heutigen Freitag für die kommenden zehn Tage niemand mehr zwischen 21 und 5 Uhr morgens ohne „triftigen“ Grund im öffentlichen Raum aufhalten darf.
Man darf von und zur Arbeit fahren, Bedürftige versorgen, den Hund ausführen – aber alles andere wird „erklärungsbedürftig“ und braucht einen „dringenden Grund“.
Die Polizei wird mit zusätzlichen Kräften, eine BAO (Besondere Aufbau Organisation), geschlossenen Einheiten, Check-Points und massiven Kontrollen diese Maßnahme überwachen.
Ausnahmezustand im Risikogebiet
Klingt wie Ausnahmezustand? Ist Ausnahmezustand.
Mannheim liegt seit Wochen beim „Inzidenzwert“ über 200 und ist damit „Risikogebiet“. Harte Maßnahmen sind nach Vorgaben der Politik ab einem Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen möglich.
Man muss bei Aussagen generell und aktuell besonders, immer genau zuhören. Wenn der Mannheimer OB Dr. Kurz sagt, das sei „ein Pilot“ für Baden-Württemberg, dann heißt dass, dass Mannheim wieder mal „Modellstadt“ für eine Entwicklung ist, die auch in anderen Städten und Gemeinden eintreffen wird. Zudem ist Dr. Kurz Städtetagspräsident im Südwesten, also der „Sprecher“ für alle Städte.
„Pilot“ im Blindflug
Es braucht schon erhebliche Chuzpe, ein organisatorisches Versagen als „Piloten“ zu bezeichnen. Mannheim hat sich in nichts ausgezeichnet, um präventiv, kommunikativ und organisatorisch diesen Ausnahmezustand abzuwenden.
Jetzt kommt man mit dem „Hammer“ (dazu in weiteren Berichten mehr) und will sich damit gut darstellen und Handlungsfähigkeit simulieren. Ein Erfolg darf erheblich bezweifelt werden – die Offiziellen werden immer eine „Sprachregelung“ finden, um das eigene Versagen wegzudeuten.
Was in Mannheim aktuell real wird, wird also auch in vielen anderen Kommunen folgen.
Wie diese Maßnahmen zu bewerten sind, welche Folgen und weitere Entwicklungen zu erwarten sind, werden Sie in der kommenden Zeit auf RNB in umfangreichen Analysen lesen können.
Sie entscheiden, was Sie wissen
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Wir haben mit Stand Dezember 2020, das ist Stand der Dinge – alle Werbeeinnahmen unserer bisherigen Partner verloren – einerseits aus wirtschaftlichen Gründen und andererseits aus ideologischen.
Wir starten in 2021 also mit Null Euro planbaren Budget. Bis auf die Abo-Einnahmen über Steady und private Spenden. Das ist ein knapp vierstelliger Betrag – Hartz IV wäre da ohne jede Arbeit lukrativer.
Gleichzeitig mobilisiert „der Apparat“ alles, um eine Gebührenerhöhung für ARD und ZDF durchzusetzen. Nur die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht dagegen, weil die AfD hier eine Rolle spielen könnte, tja, Sie kennen das Spiel des Framing.
An dieser Stelle ein großes Danke-Schön an alle, die uns mit einem bezahlten Abo unterstützen! Und alle Spender, ganz egal, ob es wenige Euro oder sehr großzügige Beträge waren – jeder, wie er kann. Wir brauchen allerdings deutlich mehr Unterstützer.
Einer der Werbepartner, der seit Sommer „verlustig“ ging, ist die Stadt Mannheim, die bis dahin auf Basis einer „Verabredung“ einen gewissen Betrag locker machte und diesen ohne jede Begründung einstellte.
Hinweise nicht genutzt
Soviel zur „Unterstützung“ der Stadt von Kultur und in unserem Falle, „systemrelevanten“ Berufen. Diese Aussage ist ein Hohn. Bedient wird, wer konform geht. Kritische Positionen sind nicht erwünscht. Das zeigt, wie armselig die Lage ist.
Verantwortlich ist in diesem Zusammenhang der städtische Pressesprecher Ralf Walther, um Ross und Reiter zu nennen. Mit dieser Nennung können Sie davon ausgehen, dass wir dringend davon ausgehen, von der Stadt Mannheim in Zukunft keinerlei Werbegelder mehr zu erhalten sind, weil der Mann das nicht professionell, sondern persönlich nehmen wird.
Er hat genug Hinweise bekommen, dass wir seine Medienstrategie mindestens problematisch finden. Oberverantwortlich ist natürlich dessen „Chef“, wie er ihn gerne nennt, der Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). Auch der hat Hinweise erhalten und ignoriert. Das muss man so zur Kenntnis nehmen und die Verhältnisse neu ausrichten.
2007 habe ich Dr. Peter Kurz porträtiert – bevor er zum Oberbürgermeister in Mannheim gewählt wurde. Mein Text könnte daran einen Anteil gehabt haben. Was der damals sagte und wie ich das heute einordne – freuen Sie sich auf kommende Analysen. Lassen Sie allerdings wenigstens eine „Trinkgeld“ da, damit ich die Texte nicht unter der Brücke schreiben muss – kleiner Scherz.
Das RNB wird im Januar zehn Jahre alt – den Rosengarten können wir für die Party leider nicht buchen, mal abgesehen davon, dass wir uns das nicht leisten könnten. Das RNB wird neu erfunden werden, daran arbeite ich.
Bürger- statt Staatsmedium
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RNB war und ist journalistisches Herzblut für die Region und darüber hinaus – aber ich werde das nicht mehr querfinanzieren, sondern erwarte, dass es sich trägt. Und zwar nur durch die Leserinnen und Leser.
Reklame ist dann noch ein nettes Zubrot, aber darauf kann man sich nicht verlassen. Ebensowenig, von Bund, Land oder Kommune mit Transferleistungen bedacht zu werden, so wie das bei „etablierten“ Medien der Fall ist und wo man sich ausrechnen kann, was da am Ende für Berichte rauskommen.
Mannheim wird aktuell zur Geisterstadt – wer erzählt die Geschichte, warum es soweit kommen musste? Wer, wie sich das anfühlt?
Das können Sie gerne beim RNB lesen – aber nicht umsonst. Es ist Ihre Entscheidung.
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