Mannheim/Rhein-Neckar, 25. Januar 2021. (red/pro) Wir haben die Stadt Mannheim am 11. Januar 2021 um 07:30 Uhr mit nachfolgend dokumentierten Fragen (kursiv) angeschrieben. Die Stadt Mannheim benötigte fünf Arbeitstage und schickte Teilantworten am 15. Januar 2021, um 16:08 Uhr zurück. Dann dauerte es nochmals mehrere Tage, bis auch die restlichen Fragen (teils) beantwortet worden sind. Wir dokumentieren die Fragen und Antworten. Im zweiten Teil die erst nach Aufforderung weiteren Antworten. Und im dritten Teil analysieren wir. Machen Sie sich selbst ein Bild und machen Sie mit und senden Sie Ihre Meinung, Ihre Einschätzung, Ihre Fragen an uns: redaktion (at) rheinneckarblog.de.
Vorbemerkung der Redaktion: Behörden sind nach verschiedenen Gesetzen zur Auskunft gegenüber Medienvertretern verpflichtet, unter anderen den Landespressegesetzen. Das RNB geht immer fair vor – selbstverständlich erwarten wir auf komplexe Fragen nicht (wie andere Medien) innerhalb kürzester Zeit eine Antwort, sondern erkundigen uns meist, bis wann mit Antwort zu rechnen sein wird, auch, um unsere Arbeit koordinieren zu können. So auch in diesem Fall. Wir haben gefragt, bis wann wir mit Antwort rechnen können. Die Antwort war – bis Ende der Woche. Also haben wir uns geduldet.
Der “Konzern” Stadt Mannheim verfügt über mehr als 8.000 Mitarbeiter, jedes Dezernat hat eine(n) eigene(n) Pressesprecher(in). Das RNB hat eine überschaubare Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir haben mit äußerstem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass dieser “Konzern” offenbar von unseren Fragen überwältigt war und fünf Tage brauchte, um nur einen Teil zu beantworten und offenbar dringlichste, selbstverständlichste Fragen nicht zu beantworten waren.
Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung. Dieser “Konzern” wird zum überwiegenden Teil durch die Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben bezahlt. Uns ist nicht bekannt, dass irgendein(e) Mitarbeiter(in) dieses Konzerns in Kurzarbeit ist oder wegen der staatlichen Maßnahmen vor der Pleite steht und nicht mehr weiter weiß.
Dokumentation unserer Anfrage
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Wir haben folgende Fragen:
Komplex Altenheime
– Wie viele Alten-/Pflegeheime gibt es in Mannheim?
In Mannheim gibt es 32 stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe.
– Wie viele in welcher Trägerschaft (hier bitte auch die Zahl der Plätze gesamt angeben)?
Die 32 Pflegeheime in Mannheim werden von 13 verschiedenen Trägern betrieben und verfügen insgesamt über 2.950 Plätze. Zu beachten ist, dass es sich bei der Platzzahl um die offiziell zur Verfügung stehenden Plätze und nicht um die Anzahl der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen handelt.
– Wie viele Tote in Alten- und Pflegeheimen im Zusammenhang mit Covid19 gab es seit März 2020? – wird nachgereicht
In unseren täglichen Fallzahlmeldungen wird stets aufgeführt, wenn Verstorbene in Pflegeheimen oder im Krankenhaus verstorben sind. Nächste Woche können wir eine Übersicht liefern.
– Bitte jüngste/älteste Tote sowie Altersdurchschnitt der Verstorbenen insgesamt.
Statistische Informationen zu Corona-Infektionen aus Mannheim (u.a. nach Alter) bietet das Dashboard des RKI.
– In den täglichen Meldungen werden meist Verstorbene in Kliniken oder in Pflegeheimen benannt – wie viele dieser Personen im Alter über 65 Jahre waren zuvor in Pflegeheimen? – wird nachgereicht
– Warum sterben Personen im Zusammenhang mit Covid19 in Pflegeheimen und werden nicht in die Krankenhäuser zur Behandlung überführt?
Es gilt selbstverständlich auch bei an einer Corona-Infektion erkrankten Personen, dass der Patientenwille in verantwortlichem Handeln berücksichtigt wird. Den Patient*innen steht es frei, selbst zu entscheiden, ob sie sich zu einer weiteren Behandlung in ein Krankenhaus begeben oder in der Pflegeeinrichtung verbleiben wollen.
– Wie oft werden Pflegepersonal, Angestellte, Zulieferer und andere Personen, die Pflegeheime betreten, getestet? Orientiert man sich hier am Tübinger Modell, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Gemäß der Änderung der CoronaVO des Landes ab 11. Januar 2021 ist der Zutritt von Besucher*innen und externen Personen zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz (FFP2 oder vergleichbarer Standard) zulässig. Auch das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten, hat einen Atemschutz (FFP2 oder vergleichbarer Standard) zu tragen. Darüber hinaus ist das Personal zwei Mal pro Woche durch die Einrichtungen oder den Pflegedienst mit einem Antigentest zu testen. Entsprechende Regelungen galten in Mannheim schon seit Dezember.
– Wie viele Personen aus diesem Kreis sind seit Ausbruch der Pandemie dem Gesundheitsamt als “positiv” gemeldet worden?
Im Rahmen des bundesweit steigenden Infektionsgeschehens wurden in Mannheim im Zeitraum KW 45 – KW 53 (02.11.20 – 03.01.21) insgesamt 450 positive Befunde bei Bewohner*innen in stationären Pflegeeinrichtungen erfasst. Im gleichen Zeitraum gab es insgesamt 6.061 positive Befunde in Mannheim, d.h. die Pflegebewohner*innen machen 7,4 Prozent der positiven Befunde aus.
– Wie beurteilt das Gesundheitsamt den Versorgungsstand mit Pflegepersonal?
Eine ausreichende Versorgung mit Pflegeperson ist beim Betrieb von Einrichtungen vom Träger der jeweiligen Einrichtung gegenüber der Heimaufsicht bzw. dem Sozialministerium nachzuweisen. Das Gesundheitsamt ist hierbei nicht involviert.
– Wie verhalten sich die Sterbezahlen zu den Vorjahren – ist eine Übersterblichkeit festzustellen, wenn ja, mit welchen Zahlen? – wird nachgereicht
– Wie zeigt sich die Impfbereitschaft bei diesen Personen?
Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der in Mannheim stationär versorgten Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen (bis zu 80 % aller Bewohner*innen) bereit ist, sich impfen zu lassen. Die Impfbereitschaft der Mitarbeiter*innen in Pflegeeinrichtungen ist sehr dynamisch. Aber auch in Pflegeheimen, in den die Impfbereitschaft zunächst niedriger war, verzeichnen wir vermehrt Nachfragen von Pflegekräften, die bislang noch nicht an der Impfung teilgenommen haben.
– Bei wie vielen Personen müssen Angehörige über eine Impfung entscheiden? – wird nachgereicht
– Wie viele Personen können wegen des Gesundheitszustands nicht geimpft werden? – wird nachgereicht
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Wir brauchen deshalb Ihre Solidarität und Ihre Überzeugung, unser Angebot mit Zahlungen weiter finanzierbar zu halten. Wenn das nicht möglich ist, schließen wir halt irgendwann ab. Kritischen Journalismus, der sich was traut, finden Sie dann nicht mehr. Versprochen.
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Komplex Inzidenz
– Die Inzidenzzahlen sind in den vergangenen Wochen um über die Hälfte gesunken. Wie erklärt die Stadt Mannheim sich das?
Die getroffenen Maßnahmen entfalten Wirkung.
– In den vergangenen Tagen steigt die Inzidenzzahl wieder. Wie erklärt sich die Stadt Mannheim das?
Über Weihnachten und den Jahreswechsel wurde die rückläufige Inzidenz durch geringere Testzahlen etwas verstärkt. Nach den Feiertagen wird wieder mehr getestet, zusätzlich wirken sich Begegnungen an den Feiertagen mit ggf. nachfolgenden Infektionen aus, wodurch ein leichter Anstieg der Inzidenz erklärbar ist. Da zum aktuellen Zeitpunkt (14.01., 16 Uhr) die Zahlen nicht gestiegen sind, lässt sich daraus ableiten, dass sich schon alleine Weihnachten in diesen niedergeschlagen hat – für Silvester gilt das weniger, wenn man den 13 Tages-Abstand zu Grunde legt. Seit vergangenen Samstag ist die Inzidenz gesunken und wir können davon ausgehen, dass die Inzidenzzahlen diese Woche etwas unter denen der letzten Woche liegen.
– Bis wann kann eine Inzidenz von unter 50 oder gar unter 25 für Mannheim erreicht werden?
Beim jetzigen Trend müsste dies in drei Wochen erreicht werden können, allerdings mussten wir in den letzten Monaten immer wieder erfahren, dass gegenläufige Trends auftreten können, ohne Ursachen genau feststellen zu können, und der Eintrag und eine mögliche Wirkung von Mutationen sind nicht seriös einzuberechnen. Gerade die jetzige Phase ist von hoher Unsicherheit mit Blick auf die Prognosen gekennzeichnet.
– Welche Auswertungen führt die Stadt Mannheim durch, um die Lockdown-Maßnahmen auf deren Erfolg zu überprüfen?
Eine eigenständige Bewertung einzelner Maßnahmen ist nur aus der Abweichungsanalyse zur Entwicklung im Durchschnitt anderer Kreise möglich. Hier war unter Zugrundelegung einer bislang im Schnitt angenommenen Sichtbarkeit in den Infektionszahlen nach 13 Tagen eine Wirkung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung aus den Zahlen ableitbar. Darüberhinaus bewertet das Gesundheitsamt die Ergebnisse seiner Ermittlungen zum Infektionsgeschehen und verstärkt hier die Bemühungen aus der Nachrecherche Wahrscheinlichkeiten für Infektionsquellen zu ermitteln.
– Wie beurteilt die Stadt Mannheim die aktuellen Maßnahmen – hier bitte Zitat, Dezernent, Amtsleiter oder OB.
„Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, müssen die Inzidenzzahlen wieder auf Werte von unter 50 gesenkt werden. Die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene getroffenen Maßnahmen dienen diesem Ziel“, erläutert der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Peter Schäfer.
Komplex Schulen/Kita
– Wie viele Schüler über alle Schularten gibt es aktuell in Mannheim?
Die Zahlen können Sie der Schulstatistik Mannheim, z.B. der Übersicht S.22 entnehmen: https://www.mannheim.de/sites/default/files/2020-03/Schulstatistik%202019.20.pdf .An öffentlichen Schulen in Mannheim gesamt sind dies: 37.822 Schülerinnen und Schüler (SuS) im Schuljahr 19/20, davon: Elementarstufe (Grundschulförderklassen, Schulkindergärten) 170 SuS, Grundschulen 9.554 SuS, weiterführende Schulen 15.145 SuS, SBBZ 1.204 SuS, Berufsschulen 11.749 SuS
– Wie viele Grundschüler/weiterführende Schulen/Berufsschulen/Studenten?
s. o. Zahlen über Student*innen erhebt die Stadt Mannheim nicht, hierzu müssten Sie sich bitte an das Wissenschaftsministerium wenden.
– Wie viele Kita-Kinder gibt es?
Die Zahl der Kinder unter und über 3 Jahren (Krippe- und Kindergartenkinder) können Sie der aktuellen Quartalsvorlage zur Kinderbetreuung, insb. S. 9 und 11 entnehmen: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8148622&type=do
– Wie viele Familien sind durch die aktuellen Schließungen betroffen?
Nach Mitteilung des Kultusministeriums vom 14.01.2021 bleiben die Kitas sowie die Angebote der Kindertagespflege weiterhin bis zum 31.01.2021 für alle Familien/Kinder geschlossen. Es wird jedoch eine Notbetreuung eingerichtet. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/service-waehrend-corona/notbetreuung
– Wie viele Kinder befinden sich in einer Notbetreuung? Wie groß sind diese Gruppen?
Städtische Kindertageseinrichtungen: Im Zeitraum von 11. bis 17. Januar 2021 sind 34 Prozent der Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen für die Notbetreuung angemeldet. Dies sind 12 Prozent mehr Kinder als zwischen den Jahren zur Notbetreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen angemeldet waren. Die uns gemeldeten Zahlen zur Notbetreuung bei den freien Trägern sehen wie folgt aus: Caritas 21 Prozent, Evangelische Kirche 39 Prozent, Katholische Kirche 26 Prozent, kleinere freie Träger 42 Prozent.
In der Notbetreuung dürfen Kinder bis zu der durch die Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße belegt werden, zum Beispiel Kita-Ganztagesgruppe 20 Kinder. Dabei ist zu beachten: Die Kinder werden in der Notbetreuung in ihrer jeweiligen Gruppe betreut. Eine Zusammenlegung von Kindern aus verschiedenen Gruppen zu einer Gruppe erfolgt aus Infektionsschutzgründen nicht. Da in der Notbetreuung nicht von allen Kindern der Einrichtung wahrgenommen wird, sind die Gruppen in der Notbetreuung geringer belegt als im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Die Obergrenze für eine Gruppengröße in der Notbetreuung beträgt die in der Betriebserlaubnis des Landes genehmigten Gruppengröße. Da nicht alle Kinder die Notbetreuung wahrnehmen, wird diese Obergrenze aber nicht erreicht.
Komplex Lockdown
– Wie viele Verstöße gegen die Verordnungen sind der Stadt bekannt?
Seit März letzten Jahres wurden der Bußgeldstelle zirka 4.400 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vorgelegt.
– Wie viele Straftaten gibt es in diesem Zusammenhang seit Beginn der Pandemie?
Die Kontrolle und Anzeige von Straftaten obliegt der Polizei, weshalb uns hierzu keine Zahlen vorliegen.
– Wie viele Quarantäne-Verstöße sind der Stadt bekannt?
Die Bußgeldstelle hat bislang zirka 20 Verstöße gegen die sogenannten „Absonderungsregeln“, also Quarantäne-Verstöße, bearbeitet.
– Wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet?
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden zirka 4.150 Bußgeldverfahren eingeleitet.
– In welcher Summe wurden Bußgelder bislang bezahlt?
Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten spielen fiskalische Gründe keine Rolle. Daher liegen uns hierzu keine Zahlenwerte – auch nicht speziell zu Verstößen gegen die Corona-Regeln – vor.
– Wie viele Einsprüche/Rechtsverfahren gibt es in der Sache? – wird nachgereicht
Komplex Impfung – wird nachgereicht
Wie viele Personen gehören den jeweils priorisierten Gruppen an?
Wie viele Personen wurden im Impfzentrum/durch mobile Teams/an Arbeitsplätzen bislang geimpft?
Wie viele Personen können täglich höchstens geimpft werden, wie viele sind es aktuell?
Bis wann rechnet die Stadt Mannheim mit einer “Durchimpfung” der ersten beiden besonders priorisierten Gruppen? Wie viele Menschen sind das?
Sind der Stadt Unverträglichkeiten oder allergische Reaktionen bekannt?
