Karlsruhe/Rhein-Neckar, 22. Juli 2016. (red/ms) Laut verschiedenen Medienberichten der vergangenen Tage soll der NPD-Bundesparteitag 2016 im hessischen Büdingen stattfinden, wo die rechtsradikale Partei bei den letzten Kommunalwahlen 10,2 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Rückfrage erfährt unsere Redaktion seitens der NPD, dass dies zwar so geplant war - inzwischen habe sich jedoch "die Lage verändert". 2016 wird wahrscheinlich überhaupt kein Bundesparteitag stattfinden. … [Read more...]
Bundesrat muss Nachfolger für Richter Landau wählen
Verbotsverfahren: NPD sieht „unbehebbare Verfahrenshindernisse“
Karlsruhe/Saarbrücken/Berlin, 06. Juli 2016. (red/ms) Herbert Landau ist Richter am Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und im Verbotsverfahren gegen die NPD aktiv. Seine Amtszeit ist allerdings Ende April abgelaufen. Ein Nachfolger muss vom Bundesrat bestimmt werden - das ist bislang noch nicht geschehen. In diesem Umstand sieht die NPD ein "unbehebbares Verfahrenshindernis" für das Verbotsverfahren gegen die Partei und beantragt, das Verfahren einzustellen. Dass es dazu kommen wird, ist nach … [Read more...]
Amtszeit von Richter Herbert Landau ist abgelaufen
NPD sieht „gravierende Zweifel“ an Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahrens
Karlsruhe/Berlin/Rhein-Neckar, 30. Juni 2016. (red/ms) Die NPD äußert "gravierende Zweifel" an der Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Richter Herbert Landau hat das Höchstalter für sein Amt überschritten - er ist aber weiterhin aktiv, da der Bundesrat bislang keinen Nachfolger für ihn gewählt hat. Sollte Herr Landau ausscheiden, bevor es im Verfahren gegen die NPD zu einer Entscheidung kommt, würde sich die Wahrscheinlichkeit für ein … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht urteilt zu "All Cops Are Bastards"
ACAB kann straffrei bleiben
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 25. Juni 2016. (red) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abkürzung "ACAB" (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung darstellt, wenn diese allgemein geäußert wird. Die Bezeichnung bleibt eine Beleidigung, wenn sie sich auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht". … [Read more...]
Selbsttest zum Tag des Grundgesetzes
Provisorium wird 67 Jahre alt
Rhein-Neckar, 23. Mai 2016. (red/cr) Vor 67 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Alle reden darüber, vor allem wenn es um "unsere Werte" geht. Was genau steht aber eigentlich drin? Autorin Christin Rudolph hat den Selbsttest gemacht. … [Read more...]
Es wird dringend Zeit, dass Zeitungen fehlerhaften Journalismus zur Prüfung in die Werkstatt zurückrufen
Wenn dem Meinungsmotor die Zylinderkopfdichtung durchbrennt
Rhein-Neckar, 20. Mai 2016. (red/pro) Aktuell rauscht ein angeblicher "Justizskandal" durch die Medien. Dieser Skandal ist kein Justizskandal, sondern der eines tendenziösen Journalismus, der längst jegliche Bodenhaftung verloren hat. Würde die Justiz so arbeiten wie viele Journalisten das tun, würde längst Willkür herrschen. … [Read more...]
Wie "Qualitätsmedien" die Wirklichkeit bis ins Extreme verzerren
„Justizskandal“? Oder eher skandalöser Journalismus?
Rhein-Neckar/Dresden, 20. Mai 2016. (red/ms) Die Süddeutsche Zeitung (SZ) titelt "Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD" und Zeit Online berichtet von einem Fall, der "alle Züge eines Justizskandals" trage. Auf Antrag von NPD-Anwalt Peter Richter hat das Landgericht Dresden eine Einstweilige Verfügung gegen Aussagen des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz erlassen. Nach Einschätzung der Redaktion ist am juristischen Vorgang bislang fachlich nichts auszusetzen - wohl aber an der … [Read more...]
Entscheidung im Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht absehbar
NPD reicht Schriftsatz nach
Karlsruhe, 14. August 2016. (red/ms) Vom 01. bis zum 03. März fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD statt. Im Anschluss wurden der NPD sechs Wochen Aufschub gewährt, um Schriftsätze mit Stellungnahmen zu den Vorwürfen des Bundesrats abzugeben. Heute endet diese Frist. Auf Rückfrage gibt das Gericht bekannt: Ja, es wurde ein Schriftsatz eingereicht. Zu Umfang und Inhalt werde man aber noch keine Angaben machen. … [Read more...]
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 einen Fall entschieden, der auch in der Causa Böhmermann eine Rolle spielen könnte
Das Dummschwätzer-Urteil
Rhein-Neckar/Mainz/Karlsruhe, 12. April 2016. (red) Satire oder Schmähung? Das "Schmähgedicht" des ZDF-Moderators Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan landet möglicherweise vor Gericht. Wie immer, muss der Einzelfall geprüft werden. Als Vorlage bietet sich sehr hübsch das "Dummschwätzer"-Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 an. … [Read more...]
Laudenbacher Arthur Sitarz wird kommissarischer Vorsitzender
Mieses Wahlergebnis: Jaeschke gibt NPD-Vorsitz ab
Rhein-Neckar, 24. März 2016. (red) Der Weinheimer Jan Jaeschke ist als Vorsitzender der NPD Rhein-Neckar zurückgetreten. Als kommissarischer Vorsitzender wurde der Laudenbacher Arthur Sitarz gewählt. Die Partei klagt über ein schlechtes Wahlergebnis. … [Read more...]
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