Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2016. (red/pro) Unsere Redaktion hat heute Rechtsaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) wegen mangelhafter Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil unserer Anfragen an die Behörde unbeantwortet bleibt und die Nennung von Rechtsgrundlagen dafür ausbleibt. Wir vermuten hier eine selbstherrliche Willkür sowie behördlich … [Weiterlesen...]
Haftbefehl gegen Mann mit ungeklärter Identität
Mutmaßlicher Drogendealer festgenommen
Mannheim, 28. Oktober 2016. (red/pol) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde Haftbefehl gegen einen 29-jährigen Libyer erlassen. Der Mann steht im dringenden Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben. Am Mittwoch, gegen 17.30 Uhr, wurde er von einer Streife dabei beobachtet, wie er im Quadrat H 1 auf offener Straße Drogen verkaufte. … [Weiterlesen...]
Stadt und Polizei am Rande der Kapazitätsgrenzen
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist bedroht, da gibt es nichts zu beschönigen
Mannheim/Rhein-Neckar, 22. Oktober 2016. (red/pro) Das Thema Sicherheit ist Chefsache - zahlreiche Maßnahmen haben nicht zu einer "nachhaltigen Besserung der Zustände" geführt, wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz offen feststellt (Artikel zum Thema hier). Weitere Maßnahmen sollen sofort folgen. Das ist absolut notwendig und richtig. Tatsächlich muss man große Sorge haben, dass diese auch keine Verbesserung bringen, sondern höchstens taugen, das gestiegene Niveau der Straftaten und Störungen des … [Weiterlesen...]
Acht Albaner wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft
Schlag gegen die Drogenkriminalität
Heidelberg/Mannheim, 09. September 2016. (red/pol) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden Ende Juli 2016 vom Amtsgericht Mannheim Haftbefehle gegen acht Personen wegen des dringenden Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Es handelt sich um sieben Männer und eine Frau, die in der Metropolregion an verschiedenen Standorten festgenommen worden sind. Die Ermittlungen sind damit nicht beendet, sondern dauern an. … [Weiterlesen...]
1.800 Personenkontrollen, 12 Aufenthaltsverbote, zwei Bußgelder - Kontrollen auf der Neckarpromenade und in den Quadraten
Polizeiliche Verfügung gegen Dealer zeigt Wirkung
Mannheim, 02. September 2016. (red/cr) Seit Anfang des Jahres floriert der Drogenhandel auf der Neckarpromenade und in Teilen der Quadrate. Die Anwohner sind zunehmend verärgert. Stadt und Polizei gehen seit einigen Wochen gezielt gegen die Dealer vor - um Aufenthaltsverbote durchzusetzen, wurde eine "polizeirechtliche Verfügung" durch die Stadt erlassen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung hat sich die Lage dadurch beruhigt. Ist also das Problem gelöst? … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Integration kein hartes Thema für den zuständigen Minister Lucha
Frau Öney – sie werden vermisst
Rhein-Neckar, 29. August 2016. (red/pro) Die Grünen geben sich gerne als Vorreiter der Integration - doch daran darf man erhebliche Zweifel haben. Nach der durch die Wahl bedingten Zwangskoalition mit der CDU wurde als erstes das von der SPD geforderte und eingerichtete Integrationsministerium abgeschafft. Mit den gesunkenen Neuzugängen von Flüchtlingen scheint das Thema nicht mehr so wichtig zu sein. Doch das ist ein eklatanter Irrtum. … [Weiterlesen...]
Libanesische und syrische Flüchtlinge in Haft
Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung
Sinsheim/Heidelberg, 22. August 2016. (red/pol/pro) Am 12. August 2016 erließ das Amtsgericht Heidelberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen fünf Männer im Alter zwischen 19 und 26 Jahren wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Tatverdächtigen waren nach einer Massenschlägerei im Juni zunächst wieder auf freien Fuß gekommen. … [Weiterlesen...]
Fragen zur Flüchtlingskrise an "Mannheim sagt Ja" bleiben unbeantwortet - Grüne vollständig desinteressiert
Keine Antwort vom grünen Stadtrat Fontagnier
Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2016. (red/pro) Im Januar 2015 gab es eine der größten Demos seit vielen Jahren in Mannheim - nach den Terror-Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Die Solidarisierung brachte 12.000 Menschen auf die Straße. Um den grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier, der erfolglos im März für ein Landtagsmandat kandidierte, entstand ein Hilfsverein, der Flüchtlinge willkommen heißt. Ohne Ansehen. Jeden. Wir haben in der Nacht von … [Weiterlesen...]
800 von 1.000 Gambiern in Mannheim und Heidelberg
Nordbaden – Paradies für Drogenhändler
Rhein-Neckar, 20. Juli 2016. (red/pro) Sie erinnern sich an vergangenes Jahr? Als hilfsbesoffene Initiativen ihre "Jungs" feierten und ein Willkommensfest nach dem anderen organisierten? Die "Jungs" heißen "Lamin" oder "Joe". Fast alle haben keine Chance auf Asyl und sehr viele sind hier, um "Biznis" zu machen. Sie verkaufen Drogen und belasten nicht nur Bürger, sondern auch Polizei und Verwaltung. … [Weiterlesen...]
Dringender Verdacht auf Drogenhandel in Flüchtlingsunterkunft
19-Jähriger in Untersuchungshaft
Heidelberg, 14. Juni 2016. (red/pol) Ein 19-Jähriger befindet sich wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg in Untersuchungshaft. 177 Gramm Marihuana wurden in seiner Wohnung in einer Flüchtlingsunterkunft sichergestellt. … [Weiterlesen...]