Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Juni 2015. (red) Am frühen Montagmorgen kam es auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle im Patrick-Henry-Village zu einer Auseinandersetzung unter Flüchtlingen – ein Streit zwischen Pakistanern, Afghanen und Tunesiern, in dessen Verlauf vier Menschen verletzt werden. Als die Polizei eintrifft, hat sich die Menge aufgelöst. Die Ermittlung der Gründe und der Beteiligten wird schwierig werden. Die Politik muss tätig werden, bevor noch Schlimmeres passiert.
Von Hardy Prothmann
Es ist nachts um 1 Uhr, als das Polizeirevier Heidelberg-Süd informiert wird: Rund 50 Personen seien an einer Schlägererei in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village (PHV)beteiligt. Manche seien mit Eisenstangen bewaffnet, es fliegen Steine.
Die Polizei reagiert konsequent: Dreizehn Streifenwagenbesatzungen von allen umliegenden Polizeirevieren werden zum PHV beordert – als sie eintreffen, hat sich die Meute zum größten Teil aufgelöst. Zurück bleiben viele Steine vor dem Büro der European Home Care, vier Personen wurden verletzt und werden von Rettungskräften versorgt. Drei Autos wurden durch Steinwürfe stark beschädigt; der Sachschaden dürfte bei rund 5.000 Euro liegen, teilt die Polizei mit.
Zwei Vorfälle in nur wenigen Tagen
Es soll sich um einen Streit zwischen Pakistanern, Afghanen und Tunesiern gehandelt haben – warum, wieso, weshalb ist bislang unklar. Der Tatablauf und die Täter sind bislang nicht bekannt, ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Es ist bereits der zweite Vorfall in nur wenigen Tagen.
Bereits am Freitag, den 19. Juni kam es in den Nachmittagsstunden zu verbalen Auseinandersetzungen und Provokationen in der Erstaufnahmestelle, teilt die Polizei mit. Zehn algerische Neuankömmlinge, die am Freitagnachmittag wegen einer „Auseinandersetzung“ zuvor in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen von dort ins PHV umquartiert wurden, provozierten andere Flüchtlinge und Sicherheitskräfte derart, dass die Polizei mit starken Kräften für Entspannung sorgen musste. Zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kam es dabei nicht. Die Provokateure hatten sich beim Eintreffen der Beamten entfernt.
Streit wegen „Glaubensfragen“?
Nach unseren Informationen könnte es sich um Streitigkeiten wegen des muslimischen Fastenmonats Ramadan handeln – strenggläubige gegen weniger gläubige Muslime. Vermutlich spielen auch ethnische Unterschiede eine Rolle, sowie religiöse. Denn innerhalb des Islam gibt es sehr unterschiedliche Richtungen, die teils miteinander verfeindet sind.
Nicht auszuschließen sind auch „geschäftliche“ Interessen – in Lagern bilden sich immer „Verteilwege“ für alles mögliche. Unter Umständen auch Drogen, wie zuletzt bei einer großangelegten Razzia in Mannheim und vielen weiteren Standorten klar machte: Ein organisierter Drogenhändlerring von „Asylbewerbern“ aus Gambia wurde ausgehoben, zwei Dutzend Haftbefehle vollstreckt.
Schwere Aufgabe für die Polizei
Die Polizei steht vor einer schweren Aufgabe: Aktuell wird eine zusätzliche Gruppe eingesetzt. Also 8 Beamte in vier Streifenwagen sollen für eine bessere Sicherheit sorgen und bestreifen auch nachts das PHV. Eine besondere Ausbildung im Umgang mit Ethnien aus den Flüchtlingsländern haben die Beamten nicht – sie müssen selbst sehen, wie sie zurecht kommen. Und die Security-Firmen haben keine vollzugsrechtliche Kompetenz – sie müssen die Polizei holen, wenn es brenzlig wird.
Die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen wird die Situation nicht verbessern – man muss mit weiteren Vorkommnissen rechnen, wenn die Aufnahmelager übervoll sind. 1.500 Menschen sollten in PHV „über Winter“ untergebracht werden – aktuell sind es 2.100. Und morgen wird der Heidelberger Gemeinderat vermutlich beschließen, dass das Lager bis Mai 2016 aufrecht erhalten werden soll. Eine weitere Verlängerung ist aber nicht auszuschließen, da es aktuell schon überall an Platz fehlt.
Differenzierte Betrachtung notwendig
Die Politik ist aufgefordert, diese Menschen würdig unterzubringen und zwar so, dass die hier lebende Bevölkerung weder durch „Ficki-Ficki“-Anmachen bedroht wird, wir unlängst durch Kosovo-Albaner gegenüber Frauen rund um das Gelände, noch durch bandenmäßige Drogendealer oder organisierte Diebe. Denn klar ist: Es kommen nicht nur Menschen, die von Verfolgung und Tod in ihren Heimatländern bedroht sind, sondern auch solche, die hier „Geschäfte“ machen wollen und unser Asylrecht missbrauchen. Darüber muss man differenziert berichten, diskutieren und handeln.
Menschen, die angeblich auf der Flucht sind, weil sie von Gewalt bedroht werden und dann selbst gewalttätig werden, will hier niemand haben. Klar muss auch sein: Aktuell ist eine Gruppe von 50 Personen aufeinander los gegangen – das sind zwei Prozent der Menschen in PHV. Denen, die denken, sie könnten hier machen was sie wollen und sich über die Gastfreundschaft Deutschlands hinwegsetzen, muss sehr schnell und deutlich klar gemacht werden, dass dies unter keinen Umständen geduldet, sondern geahndet wird.
Politische Verantwortung
Allerdings muss man diesen Menschen auch helfen: Viele kommen aus Gesellschaften, wo das Recht des Stärkeren gilt. Sie haben gelernt, dass man Institutionen und der Polizei nicht trauen kann, die ganz überwiegend korrupt und selbst kriminell ist. Und offenbar ist vielen Verantwortlichen noch nicht klar, dass man sich nicht nur vor heimkehrenden „IS“-Kämpfern fürchten muss, sondern auch vor Menschen, die selbst kriegerische Erfahrungen aus anderen Ländern mitbringen. Das gilt insbesondere für Länder wie Pakistan und Afghanistan, ebenso für Länder Nordafrikas wie Kaukasusstaaten. Hier müssen Angebote gemacht werden – wie sonst sollten diese Menschen sich sonst hier integrieren können, wenn sie keine Anleitung haben? Aktuell kann man nicht davon ausgehen, dass jemand in PHV der Polizei die Krawallbrüder anzeigt. Das wird die Ermittlungen erheblich erschweren.
Die Politik hat eine hohe Verantwortung für ihre Polizeibeamten: Greifen die hart durch, ist man sofort mit Vorwürfen bei der Hand, drückt man ein Auge zu, ebenfalls. Das darf nicht sein. Razzien wie vor kurzem machen deutlich, dass wir unseren Rechtsstaat durchsetzen und die schnappen, denen Recht und Gesetz egal sind. Wer der Polizei dann Fremdenfeindlichkeit vorwirft, handelt subversiv. Natürlich müssen Fälle von Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Polizei – auch das gibt es – mit allen nötigen Konsequenzen verfolgt werden.
Ein gutes Zusammenleben wird von der Wertschätzung aller abhängen. Streitigkeiten um Essensausgaben sind nichts, was man tolerieren muss, ebensowenig „Revierstreitigkeiten“ innerhalb der Lager und schon gar nicht Bedrohungen oder Belästigungen der Bevölkerung.
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