Mannheim, 14. Juli 2015. (red/me) Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Forderungskatalog zur Asyl- und Flüchtlingspolitik einmal mehr die Arbeit des Integrationsministeriums ins Visier genommen. Ministerin Bilkay Öney (SPD) weist sämtliche Forderungen umgehend zurück, da diese bereits umgesetzt oder rechtlich nicht möglich seien. … [Weiterlesen...]
Bundesparteitag wiederum in Weinheim, Jan Jaeschke kandidiert für Landtag
NPD sieht eine “positive Entwicklung” an der Bergstraße
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2015. (red/pro) Die NPD in der Metropolregion bleibt weiter aktiv. Aktuell hat sich der Kreisverbandsvorsitzende Jan Jaeschke zum Landtagskandidaten nominieren lassen. Die NPD will auch in den anderen Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis antreten. Die NPD freut sich über "Erfolge" und sieht eine "positive Entwicklung" in Nordbaden - es gibt jede Menge Aktivitäten gegen die Rechtsradikalen, doch die meisten spielen diesen geradezu in die Hände. Die politisch … [Weiterlesen...]
Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer Lüge?
NPD-Anwalt wirft Weinheimer OB “versuchten Prozessbetrug” vor
Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet … [Weiterlesen...]
Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjüngen
In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen "Generationenwechsel" einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. … [Weiterlesen...]
Mordfall Gabriele Z.: "Angeklagter ist gemeingefählich und wird das wahrscheinlich bleiben"
Staatsanwalt fordert lebenslage Haft und Sicherheitsverwahrung für Emil S.
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. Mai 2014. (red/ms) Die Verhandlungen im Mordfall Gabriele Z. neigen sich dem Ende zu - nur noch zwei weitere Verhandlungstage sind angesetzt. Die Beweisaufnahme ist bereits geschlossen. Oberstaatsanwalt Oskar Gattner und die Nebenklägervertreter forderten als Strafe für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe und eine Anordnung der Sicherheitsverwahrung. Die Verteidiger plädieren erst am 17. Juni bis dahin pausiert der Prozess - eine lebenslange … [Weiterlesen...]
Mordfall Gabriele Z.: Sachverstäniger Gutachter sieht hohes Rückfallrisiko - Angeklagter auch nach Haftstrafen "weiterhin gefährlich"
Angeklagter Emil S. “unfähig, aus Bestrafung zu lernen”
Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/ms) Die Beweisaufnahme im Verfahren gegen Emil S. ist beendet. Das Urteil ist auf den 27. Juni angesetzt. Als letzter Zeuge im Prozess wurde der Psychiater Professor Doktor Klaus Foerster gehört. Er wurde vom Gericht als Gutachter bestimmt, um zu prüfen, wie hoch ein Rückfallrisiko beim Angeklagten ist, wenn er aus der Haft entlassen wird - er kommt zu dem Urteil, dass Emil S. einen Hang zur Kriminalität hat und auch nach Freiheitsentzug weiterhin als … [Weiterlesen...]
Der "Reformer" Dietmar Bartsch erklärt im Interview sein Verständnis eines demokratischen Sozialismus
“Ich muss nicht alles teilen, was Gysi und Lafontaine sagen”
Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Mai 2014. (red) Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen - natürlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein Gespräch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen - ausdrücklich aus Wahlkampfgründen, das hat uns dann interessiert. Wer schon immer mal wissen wollte, was denn der Marx heute noch für einen Linken bedeutet, was der … [Weiterlesen...]
Kommunalwahl 2014
NPD plant Listen für mehrere Städte
Rhein-Neckar, 29. Januar 2014. (red) Die NPD Rhein-Neckar will nach unseren Informationen in mehreren Städten mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 antreten. Die rechtsextreme Partei, gegen die im Dezember 2013 ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist, hat unter der Leitung des Weinheimer Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke in den vergangenen drei Jahren einige Aktivität durch Demonstrationen gezeigt und will die Gunst der Stunde nutzen: Die … [Weiterlesen...]
Jahresrückblicke sind beliebt, aber immer lückenhaft
Blick zurück nach vorn 2013-2014
Rhein-Neckar, 31. Dezember 2013. (red) Jahresrückblicke sind beliebt. Warum eigentlich? Ganz klar, weil die Zeit hinter uns Geschichte ist. Vorbei. Vergangen. Manches möchte man gerne noch einmal erleben. Anderes nie mehr. Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an unseren Bürgersinn. Das ist ein guter, gesellschaftlicher Vorsatz für das neue Jahr 2014. Persönlich wünscht sie sich mehr frische Luft. Auch das ein guter Vorsatz. … [Weiterlesen...]
Verbot unsicher
Das NPD-Verbot als Alibi
Rhein-Neckar, 05. Dezember 2013. (red/publikative.org) Die Länder haben am Dienstag einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Parteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Unser Gastautor kommentiert den Verbotsantrag. … [Weiterlesen...]