Mannheim/Rhein-Neckar, 31. Januar 2015. (red) Was ist das eigentlich, dieses „Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen„? Haben 12.000 Menschen für Flüchtlinge oder gegen Pegida demonstriert? Wer profitiert? Hinter dem „guten Gefühl“ geht es für einige statt um Mitmenschlichkeit eher um knallharte Politik. Es geht um „Bühne“ und „Darstellung“. Es geht um Egoismus. Und für manche scheint es gerade „um alles oder nichts“ zu gehen. Grund genug, „schonungs“- und „schönungslos“ über „gewisse“ Personen und deren Verhalten zu berichten.
Von Hardy Prothmann
Samstag, 17. Januar 2015 gegen 15:30 Uhr:
Sie bleiben hier draußen. Da hinten ist nur für VIPS. Haben Sie mich verstanden? Sie bleiben hier draußen. Sie haben hier kein Recht auf Zutritt.
Vor mir baut sich ein Mann auf. Ich weiß eher zufällig, wer das ist. Holger Keck, Sprecher des Bezirksbeirats der SPD in der Neckarstadt-West und einer der Initiatoren von „Mannheim sagt Ja“. Er breitet die Arme aus, drängt auf mich zu und ist sehr aufgeregt. Wir haben bis hier noch nie ein Wort gewechselt, wir haben uns einander nicht vorgestellt. Er steht einfach vor mir und blafft mich an. Ich sage:
Herr Keck, da hinten stehen mindestens acht Journalisten, hören Sie auf mit dem Blödsinn.
“Da hinten” ist der Bereich neben der kleinen Bühne auf dem Alten Meßplatz, wo zuvor Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) gesprochen hat und andere Redner. Da, wo ich wie andere Journalisten Fotos gemacht habe und wir Journalisten Interviews und Gespräche geführt haben. Und ich versuche an ihm vorbei zu gehen. Das klappt nicht. Der Mann packt mich aggressiv am Arm und zischt:
Sie haben hier keinen Zugang. Haben Sie das verstanden? Das ist nur für VIPs.
Sein „Angriff“ auf meinen Arm ist hart, ich spüre, dass der Mann außer Kontrolle ist. Er krallt sich geradezu fest. Mein erster Impuls ist „Gegenwehr“ – doch hier, auf einer „Friedensdemo“?
Handlanger
Aus Sicht von Herrn Keck hat sich der Vorfall bei der Demo und meine spätere „Ansage“ (siehe unten) so zugetragen.
Später wird Herr Keck behaupten, ich hätte in einen „geschützten Bereich eindringen wollen“. Eindringen! Und ich hätte die „Privatsphäre von Künstlern und Rednern nicht respektieren wollen“. Er habe mir „Einhalt gebieten müssen“.
Privatsphäre! An einem Ort, der für jeden Demonstranten vorne an der Absperrung einsehbar ist und einer Bühne, wo sich Initiatoren, Politiker und Künstler 12.000 Menschen präsentieren?
Mein Einwand, dass hinter Herrn Keck mindestens acht Journalisten im „VIP“-Bereich stehen, beeindruckt ihn nicht. Herrn Keck geht es um mich. Er will gezielt mich behindern. Und er will mir deutlich klar machen, dass er die Macht hat. Herr Keck will mir (s)eine Grenze zeigen oder sind es Grenzen, die andere zuvor definiert haben und Herr Keck ist nur der ausführende “Handlanger”?
Behinderungen und Bedrohungen
Backstagepass für „Mannheim sagt Ja“ – einen für angebliche „VIPs“ gab es nicht.
Denn im Gegensatz zu den anderen Journalisten habe ich kritisch über die Veranstaltung im Vorfeld berichtet. Das hat vielen der Veranstalter und deren Freunde im Umfeld nicht gefallen. Herr Keck ist an diesem Tag Ordner und er will „handeln“, was tun. Gegen mich. Ganz konkret. Die „Ordnung“ wieder herstellen. Er packt meinen Arm und ist aggressiv. Hinter ihm die urplötzlich definierten „Very Important Persons“ (VIPs) und seine Botschaft: Du bist hier nicht erwünscht.
Schlechte Entwicklung
Leute wie Herrn Keck habe ich schon oft in meinem Leben getroffen. Ob Autonome, die mit „Fresse polieren“ drohen oder Hools, die mir wie im März 2014 bei der Salafisten-Demo ankündigen, dass sie mich krankenhausreif schlagen oder „Privatpolizisten“ in Ägypten, die mir auf die Frage, wie sie sich ausweisen können, einfach mal ihre Pistole unterm Hemd im Hosenbund zeigen. Mit solchen Leuten ist niemals zu spaßen. Wer sich berufen fühlt, endlich mal „ne Ansage machen zu können“, der ist gefährlich. Vor allem, wenn die Emotionen durchgehen.
Überhaupt die Emotionen – die gingen hoch her. Auch im Kreis der „Initiatoren“ von „Mannheim sagt Ja“. Mit dem grünen Stadtrat Gerhard Fontagnier hatte ich von 2011 bis Ende 2014 gar kein schlechtes Verhältnis. Mit Marianne Bade sogar ein sehr gutes. Innerhalb von wenigen Wochen hätte es sich nicht schlechter entwickeln können.
Vorher hat man sich ausgetauscht und es ist der eine oder andere Artikel entstanden. Dass sich eine dermaßen miese Geschichte entwickeln würde, hätte ich so nicht gedacht, aber ich bin da schmerzfrei. Es gibt nichts, was es nicht gibt.
Extreme Kampagne gegen den „Klassenfeind“
Heute weiß ich, das Gerhard Fontagnier ein Trickser und Täuscher vor dem Herrn ist. Einer, der, wenn erst emotionalisiert, vor Wut keine Grenzen kennt. Seine Kampagne gegen mich und meine Redaktion ist so extrem, wie ich das sonst eigentlich nur von Rechtsradikalen kenne. Das ist eine sehr krasse Erfahrung.
Und ich musste in den vergangenen Wochen auch die Erfahrung machen, dass sich andere Leute diesem Mobbing anschließen. Pressefreiheit wird dann schon mal „nebensächlich“ – ist der „Feind“ erst identifiziert, setzt der Verstand komplett aus. Aus Sicht einiger Grüner, SPD-ler und Linker bin ich plötzlich der “personifizierte Klassenfeind”. Weil ich mich erdreistet haben, Kritik zu üben, Fragen zu stellen und nicht-konform mit ihnen gehe. Solange ich mich kritisch mit CDU oder FDP befasst habe, gab es viel „Schulterklopfen“ – jetzt wird es ernst.
Erschreckende Dynamik
Mit einem Mal werden die „Begegnungen“, die vorher so „herzlich“ waren, steif. Oder sie finden gar nicht erst mehr statt. Ausweichen, weggucken, nur nicht „konfrontiert“ werden. Und hintenrum abhetzen, was das Zeug hält. Es ist erschreckend, mit welcher Dynamik das bei vermeintlich „guten Demokraten“ passiert.
Herrn Keck sehe ich rund eine Woche nach dem „Angriff“ auf mich, nach der Behinderung meiner Arbeit bei einem Termin mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann im Casino des Capitols.
Klare Ansage
Ich sehe aus dem Augenwinkel, wie Herr Keck immer wieder zu mir schaut. Vollkommen fixiert. Er sitzt im Publikum, ich stehe an der Bar. Ein anderer Typ macht von hinten Fotos von mir und postet die auf Facebook. Woher ich das weiß? Jemand schickt mir einen Hinweis auf die Fotos auf’s Smartphone, was der Typ natürlich nicht weiß. Nach Ende der Veranstaltung steht Herr Keck am Ausgang. Das ist für mich eine „gute“ Gelegenheit. Ich gehe zu ihm und sage:
Herr Keck, während der Demo war nicht der geeignete Ort und die Zeit, was mit Ihnen zu klären. Das hole ich jetzt nach: Wenn Sie mich noch einmal so aggressiv am Arm packen, breche ich Ihnen das Handgelenk.
Er guckt und grinst. Ich sage:
Ich meine das ernst.
Herr Keck hat gerade kein „Hausrecht“ und keine Ordnerbinde um und sagt gar nichts. Natürlich entschuldigt er sich auch nicht für sein aggressives Verhalten.
Gepostete Amnesie: Dass er handgreiflich geworden ist, blendet der SPD-Bezirksbeirat aus und stilisiert sich als „Opfer“.
Herr Keck schreibt kurz darauf auf Facebook, er sei „bedroht“ worden, von einem „Journalisten“. Herr Keck „nutzt“ die vermeintliche Chance, sich zum „Opfer“ zu stilisieren. Dass er der ursprüngliche Aggressor war, kümmert ihn nicht. Andere greifen das auf. Ich bin schließlich der „Klassenfeind“. Später wird sich Herr Keck über mich als „krank“ auslassen – mit dabei Karlheinz Paskuda, ein frustrierter Linker, der weder in den Gemeinderat gewählt worden ist noch dem sonstwas gelingt. Und zu dem ich den Kontakt abgebrochen habe, weil seine inhaltsleeren Tiraden unerträglich wurden.
Bitte um „Klärung“ bleibt unbeantwortet
Ich schreibe am Montag an den SPD-Kreisvorstand, schildere die Umstände und fordere, dass man mal mit ein paar Leuten reden sollte, um „Ruhe“ und „Verstand“ einzufordern. Eine Antwort bliebe bis heute aus.
Das Problem ist, dass ich ein Problem aufgezeigt habe. SPD-Kreisvorstände wollen wie Vertreter aller Parteien „gute Presse“, aber sie brauchen auch Leute „für’s Grobe“ und wenn das nur das Aufstellen von Biertischen für irgendein Fest bedeutet oder eben „Ordner“dienste.
Die Abwägung in diesem Dilemma ist nicht leicht. Fahren sie einem Handlanger über’s Maul – wer stellt dann die Tische auf? Positionieren sie sich gegen „die Presse“ – wie schlimm kann das werden? Also macht man das, was am wenigsten Stress verspricht, man taucht ab.
„Aussitzen“ ist schon immer eine beliebte Strategie. Die Presse verliert das Interesse und widmet sich anderen Themen. Jaja, „die Presse“, wie man sie kennt. Nur was, wenn „neue Presse“ da ist, die das nicht tut?
Dann passieren seltsame Dinge. Wie am Donnerstag.
Auf eine persönliche Erklärung folgt unmittelbar eine persönliche Drohung
Gegen Mittag erreicht uns eine email von der CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. Sie kündigt ihren Ausstieg aus der Initiatorengruppe von „Mannheim sagt Ja“ an. Wir prüfen den Absender und den Inhalt und posten die Erklärung.
Kurz darauf bekommen wir von anderer Seite einen Hinweis per email und fragen bei Frau Schmitt-Illert nach, ob die uns übermittelte Information zutreffend ist. Frau Schmitt-Illert bestätigt das „irritiert“, weil eine email an sie, die sie CDU-Parteifreunden weitergeleitet hat, anonym an unsere Redaktion geschickt worden ist. Darin heißt es:
Sollten Sie also ihre persönliche Erklärung so herausgeben, dann werde ich heute noch eine entsprechende Gegenerklärung versenden. Die CDU Mannheim wird dann sicher nicht besser als bisher dastehen. Ich erbitte freundlich Ihren Bescheid, ob Sie bei Ihrer öffentlichen Erklärung bleiben.
Absender ist Gerhard Fontagnier. Seine Drohung ist individuell und sie ist eindeutig – einschüchternd.
Kurz darauf kommentiert der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier auf unserer Facebook-Seite:
Als erster reagiert der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier auf die persönliche Erklärung der CDU-Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. Der Tonfall ist rau, abwertend und arrogant. Wenig später löscht er seinen Kommentar wieder.
„Blamieren“, „Herausreden“, „Trauerspiel“, „großer Auftritt“ – braucht es mehr „Marker“ um zu erkennen, dass es einem Gerhard Fontagnier nicht um Flüchtlinge, sondern nur um die Show gegangen ist? Und wer war der Redner für die Initiatoren auf der Bühne? Wer stand vorne und hatte seinen großen Auftritt? Wer bediente inbrünstig jede Kamera, die sich auf ihn richtete?
Herr Fontagnier löscht kurze Zeit später seinen Kommentar auf unserer Seite. Später erscheint eine deutlich abgeschwächte „abgestimmte Erklärung“ auf der „Facebook-Gruppen”-Seite von Mannheim sagt Ja“. Mal abgesehen davon, dass es unfair ist, eine Erklärung zu einem Text zu veröffentlichen, den man nicht veröffentlicht, sondern nur als Download anbietet, wird es jetzt streng. Dort kommentiert er in bester „Guerilla“-Manier und behauptet falsche Tatsachen:
Frau Schmitt-Illert argumentiert sehr viel differenzierter als das, was Gerhard Fontagnier behauptet. Und sie bleibt bei ihrer Haltung, dass sie gewaltbereite Gruppen ablehnt, dies aber im Sinne von „Mannheim sagt Ja“ „hingenommen“ hat. Es gab auch niemals „Unkenrufe“, dass jemand bei der Mannheimer Veranstaltung gewalttätig werden könnte, sondern die Debatte war, wieso demokratische Organisationen „linksradikale Gruppen“ als Unterstützer akzeptieren und diese dadurch eine Aufwertung erfahren.
Rebekka Schmitt-Illert mit ihrer persönlichen Erklärung auf der eigenen Internetseite – sie bleibt bei ihrer gewaltfreien Haltung und wird dafür von Gerhard Fontagnier angegriffen.
Gewaltbereit Gruppen sind weiter akzeptiert
Marianne Bade, respektierte SPD-Stadträtin und Stimmenkönigin, postet später in der Gruppe:
Offenbar war die Erklärung, die Herr Fontagnier bei uns postete, nicht abgestimmt und Frau Bade wusste vielleicht nichts davon. Vermutlich hat Herr Fontagnier sie deswegen wieder gelöscht. Aber ganz offensichtlich, ist die „abgestimmte Erklärung“ nur die „entschärfte“ Fassung von Herrn Fontagniers Frontalangriff auf Frau Schmitt-Illert.
Die verbleibenden „Initiatoren“ spielen weiterhin unehrlich, insbesondere Gerhard Fontagnier, Marianne Bade und Petar Drakul – denn diese Leute wissen, dass „Mannheim gegen Rechts“ seit Jahren mit anarchistischen Gruppen zusammenarbeitet, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auf der Szeneseite „indymedia“ heißt es:
Klar ist, dass die politische Auseinandersetzung nicht nur über direkte Aktionen zu entscheiden sein wird- ohne aber auch nicht. Neben Blockaden, inhaltlicher Auseinandersetzung und Gegendemonstrationen wird es in Ludwigshafen die Bereitschaft brauchen, sich den Nazis direkt entgegenzustellen. Antifa bleibt Handarbeit! (…) Zu guter Letzt existieren in Ludwigshafen und Mannheim Bündnisstrukturen, die durch Anmeldungen Anlaufpunkte bieten werden, die ein offensives Agieren ermöglichen werden.
Diese Personen wissen und dulden, dass „Antifa“-Gruppen Gesetze verletzen, sich über den Rechtsstaat erheben und Polizisten angreifen. Die Initiatoren grenzen sich nach außen zwar verbal ab und tun aktuell so, als seien keine radikalen Gruppen beteiligt – aber die Realität ist eine andere. Auf Facebook hat das „Bündnis gegen Rechts“ eine Veranstaltung erstellt und verlinkt auf die gewaltbereiten Autonomen und auch Material von diesen. Und unter den Unterstützern sind auch die SJD – Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands) – sowohl bei „Bündnis gegen Rechts„, als auch beim „Netzwerk gegen Rechte Gewalt Ludwigshafen“ als auch bei den Autonomen.
Es gibt nur vordergründig eine Trennung – im Hintergrund arbeitet man zusammen. Und wieso geht man beim „Bündnis gegen Rechts“ davon aus, dass jemand „Probleme mit der Polizei bekommt“? Weil jemand sein Demonstrationsrecht ausübt? Sicher nicht. Und wofür braucht jemand, der friedlich demonstriert, einen Anwalt? Das Mannheimer „Bündnis gegen Rechts“ unterstützt als aktiv und vorsätzlich linksautonome Gewalttäter.
Unter dem letzten Link „ludwigshafengegenrechts.blogsport.de“ finden sich die gewaltbereiten Autonomen – mit denen das „Bündnis gegen Rechts“ angeblich „nichts zu tun hat“. Tatsächlich stehen diese Informationen auf der Veranstaltungsseite von „Bündnis gegen Rechts“.
Es geht um Bilder, Zitate, Show
Einer anerkannten Stadträtin Marianne Bade mag man zugute halten, dass sie gerne nochmal die 70-er Jahre mit ihren großen Demos aufleben lassen möchte und ihre Motive sind vermutlich integer. Bei Petar Drakul mag man annehmen, dass er erstmals eine große Show erlebt und noch nicht so recht weiß, wie es hinter den Kulissen zugeht. Aber beide haben sich auf den früheren Kommunisten und Straßenkämpfer Gerhard Fontagnier eingelassen, dessen Motive offensichtlich sind und der die Gerhard-Show treibt, solange sie läuft.
Bei all diesen Betrachtungen geht es um alles, aber nicht um „Flüchtlinge“. Es geht um Bilder, Zitate, Show. Wer wird in den Medien genannt? Wer erhält die meiste Aufmerksamkeit?
Solidarisierung von Muslimen bei „Mannheim sagt Ja“ mit den Opfern des Attentats in Paris.
Wie bitter der Kampf darum ist, erkennt man an Gerhard Fontagnier, der von sich denkt, dass nur „er“ für die „Bühne“ einer Frau Schmitt-Illert verantwortlich ist. Sozusagen als „Gönner“ – dass die Frau ihn um Meilen überholt hat, weil sie anders als er bescheiden, transparent und grundehrlich aufgetreten ist, realisieren weder er, noch die anderen „Show-Maker“. So gesehen versteht man aber den Ärger von Herrn Fontagnier auf Rebekka Schmitt-Illert.
Die Initiatoren auf der Bühne. (von links) Gerhard Fontagnier, Marianne Bade, Rebekka Schmitt-Illert, Dr. Angela Wendt, Uwe Moravec, Petar Drakul, Thorsten Rhiele, Holger Keck, Markus Sprengler.
„Mannheim sagt Ja“ ist als Facebook-Party gestartet. Die 12.000 Menschen wären ohne die Terroranschläge von Paris niemals zusammen gekommen – überall waren die Transparente zu sehen. Das wissen alle, aber keiner sagt es. Und die Mehrheit der Menschen ist nicht wegen „Ja zu Flüchtlingen“ auf die Straße gegangen, sondern um ein Zeichen gegen „Pegida“ zu setzen.
Veranstalter ist „Gays and friends“ unter dem Logo von „Mannheim sagt Ja“ – wurde auch für Schwule und Lesben demonstriert? Was kommt als nächstes? Die „Mega-Vegan-Super-Show“?
Was bleibt?
Was bleibt von „Mannheim sagt Ja“? Erstmal ein Videodreh, eine Disco-Veranstaltung und die Ankündigung, man wolle einen Verein gründen. Doch was soll der leisten? Denn Mannheim sagt als LEA nicht ja zu Flüchtlingen, sondern verwaltet sie nur, um sie nicht dauerhaft aufzunehmen, nicht „JA“ zu sagen, sondern weiterzuschicken. Die Realität ist: Ein ehrenamtliches Engagement ist fast nicht zu leisten, wenn ein Flüchtling kommt und nach drei bis acht Wochen wieder weg ist.
Für mich als Journalist bleiben außerordentlich eindrückliche Erfahrungen über das Verhalten von Menschen, die von sich überzeugt sind, „im Guten“ zu handeln und dabei übersehen, wie „böswillig“ sie dabei werden können. Wie aus ehemals „zugewandten“ Menschen erbitterte Gegner werden. Und das unter dem Motto „Mannheim sagt Ja“ – das ist eine sehr krasse Erfahrung, aber eine, die ich als real annehme.
Für mich als Journalist gilt, dass ich der Wahrhaftigkeit verpflichtet bin. Ich berichte und schreibe auf, was ich an Informationen recherchieren kann, was ich erlebe und was ich belegen kann.
Aktuell habe ich Kenntnis davon, dass man mich „anzeigen“ will, weil ich „jemanden bedroht haben soll“. Ich sehe das ein wenig anders. Ich wurde bei meiner Arbeit behindert und bin tatsächlich „angegriffen“ worden. Und ich habe dem „Angreifer“ bei der nächstmöglichen Gelegenheit eine klare Ansage gemacht – beim nächsten „Übergriff breche ich ihm die Hand”.
Feinde der Meinungs- und Pressefreiheit
Ich bin nicht bereit, mich von irgendjemanden aggressiv packen zu lassen. Ich bin auch nicht bereit, mich von irgendjemandem denunzieren zu lassen. Ich bin schon gar nicht bereit, mich irgendeinem Druck zu beugen, der verhindern will, dass ich kritisch berichte.
Für viele stellt sich beispielsweise die Frage, ob man, wenn man gegen die rechtsradikalen Teilnehmer von „Gemeinsam stark Deutschland“ demonstriert, die gegen „Salafisten“ demonstrieren, nicht gleichzeitig „irgendwie für“ Salafisten demonstriert? Wo war die demokratische Gegendemo im März 2014 in Mannheim, die gegen den Auftritt des konvertierten Salafisten Pierre Vogel angetreten ist? Es gab keine. Warum gibt es keine Aussage des Protests gegen Salafisten und andere Extremisten am 08. Februar in Ludwigshafen?
Es sind noch andere Personen an der Hetze gegen mich und meine Redaktion beteiligt, weil wir auch solche Fragen stellen. Alle diese Personen verhalten sich bedrohlich gegen eine ordentliche Kultur der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Bedrohung ist für mich konkreter als Leute, die „Lügenpresse“ skandieren. Ich habe bisher kein ernsthaftes Bemühen feststellen können, die Eskalationen zu unterbinden. Ganz im Gegenteil – diese Personen sind für mich Gegner einer Meinungs- und Pressefreiheit, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entspricht. Andere wie Herr Keck sind nur Handlanger. Aber sie bedrohen real, was sich belegen lässt.
