Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red) Viele Medien würden gerne schon Wahlergebnisse verkünden – allein, es fehlen die Zahlen. Für Europa zeichnet sich ab, dass die konservativen und rechten Parteien die Mehrheit bilden. Die SPD legt wohl zu, die Grünen verlieren. Bei den Kommunalwahlen kann man noch keine Aussage treffen. Erst Montagabend werden sich die Ergebnisse verdichten. Am Dienstag dürfte überwiegende Klarheit über die Ergebnisse herrschen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Soviel ist sicher: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat rund sieben Prozent bei der Europawahl geholt. Die SPD konnte punkten, die CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise wohl „hoch“ – im Vergleich zu 2009, aber immer noch nicht befriedigend.
In Mannheim wird die AfD in den Gemeinderat einziehen und vermutlich vier Sitze erhalten. Zu Lasten der FDP und der CDU – das sind vermutlich die absoluten Wahlverlierer. Wie genau die Sitzverteilungen sind, lässt sich nach der Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen noch nicht sagen. Folgt man dem Trend, gewinnt die SPD, die Grünen verlieren, die Linke legt leicht zu und auch die Mannheimer Liste kann punkten.
Wer aber in den Gemeinderat einzieht, ist noch vollständig unklar – bei SPD, AfD und ML vermutlich die vorderen Kandidaten. Aber auch das ist nicht sicher, da Stimmen auf Kandidaten kumuliert werden konnten. Es bleibt bis Dienstagabend spannend – dann sollen die Ergebnisse vorliegen.
Spannend wird auch diese Wahlperiode – nachdem die allermeisten Parteien auf Konfrontationskurs mit der AfD gegangen sind, wird das Klima im Mannheimer Gemeinderat sicher gereizt sein. Und spannend wird sein, ob sich AfD und CDU annähern – immerhin hat Landes-CDU-Chef Peter Hauk das nicht ausgeschlossen. Die FDP hat sich vermutlich halbiert und spielt so gut wie keine Rolle mehr in Mannheim – was dem bundesweiten Trend entspricht.
Das Ergebnis entspricht unseren Einschätzungen. Die SPD ist die aktivste und bestimmendste Partei in Mannheim. Die Grünen haben sich von den Sozialdemokraten und von Die Linke Stimmen abnehmen lassen. CDU und FDP verlieren nach einem miesen Wahlkampf deutlich stimmen, die CDU wegen blödem Law-and-Order-Gehabe, die FDP konnte auch nicht im Ansatz klar machen, wofür sie steht. Die Mannheimer Liste profitiert von den BUGA-Gegnern und dem Streit um die Kunsthalle.
Der Wahlsieger aber heißt AfD. Von allen unterschätzt. Von allen kritisiert. Aber trotzdem erfolgreich. Wie schon unserem Kommentar „Wer hat Angst vor der AfD“ beschrieben, profitiert die AfD vom Versagen der „etablierten“ Parteien. Geht es mit der radikalen Gangart weiter, hat Mannheim fünf schwere Jahre vor sich.
Spannend dürfte die Analyse der Wahl sein: Wer hat wo wie gewählt und wie viele junge Wähler/innen unter 18 Jahre haben sich beteiligt. Die Wahlbeteiligung scheint höher zu sein als 2009. Das ist immerhin auch ein positives Ergebnis, wenn sich das so halten sollte.